Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 17.03.2018


Innenpolitik

Politik spielt mit dem Doppelpass

Vor dem heiklen Treffen in Wien hat Italiens Außenminister Alfano die Notbremse gezogen. Südtiroler Volkspartei will Doppelstaatsbürgerschaft nicht in Landtagswahlkampf hineinziehen.

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Von Peter Nindler

Innsbruck, Bozen – Es ist eine brisante Sitzung, in der am kommenden Freitag die weitere Vorgangsweise in Sachen Doppelstaatsbürgerschaft besprochen wird. Denn Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) laden zu einem „Gedankenaustausch über die Möglichkeit des Erwerbs der österreichischen Staatsbürgerschaft zusätzlich zur italienischen Staatsangehörigkeit für Angehörige der deutschen oder der ladinischen Sprachgruppe in Südtirol“ ein. Die Klubchefs der Südtiroler Parteien und aus dem Nationalrat werden dabei anwesend sein.

Sieben Monate vor der Landtagswahl in Südtirol erhält der Doppelpass auch politische Brisanz. Ursprünglich sollte auch der italienische Botschafter in Wien an dem Treffen teilnehmen, doch Außenminister Angelino Alfano hat ihn zurückgepfiffen. Jegliche mögliche Diskussion zum Thema dürfe lediglich zwischen Rom und Wien und nicht auf gleichberechtigter Basis mit Südtirol erfolgen, begründet Alfano die Absage. Damit steckt er schon vorsorglich den politischen Rahmen ab: Rom lehnt die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler vehement ab, obwohl die Vergabe alleinige Angelegenheit Österreichs wäre. Die künftige Mitte-rechts-Regierung in Rom wird an diesem Kurs festhalten.

Parallel zu den politischen Gesprächen hat die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe zur Doppelstaatsbürgerschaft eingesetzt, die offene rechtliche Fragen wie Personenkreis, Wahlrecht, Wehrdienst oder Sozialleistungen klären soll. Die FPÖ drängt auf eine rasche Entscheidung, die Südtiroler Volkspartei unter Landeshauptmann Arno Kompatscher möchte hingegen die Doppelstaatsbürgerschaft nicht als zentrales Thema im Landtagswahlkampf haben. Offenbar wurde ihm deshalb von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versprochen, dass der Doppelpass heuer nicht mehr im Nationalrat behandelt wird.

Für den Südtirol-Sprecher der ÖVP und langjährigen Vorsitzenden des Südtirol-Ausschusses im Parlament, NR Hermann Gahr, geht es jetzt darum, „offen und ehrlich alle Konfliktfelder und rechtlichen Fragen zu beleuchten“. Auch aus seiner Sicht dürfe die Doppelstaatsbürgerschaft nicht in den Südtiroler Landtagswahlkampf hineingezogen werden. Genau das dürfte allerdings die Absicht der Freiheitlichen und der rechtspatriotischen deutschen Oppositionsparteien wie Süd-Tiroler Freiheit und Union für Südtirol sein. Offenbar bereitet der Südtiroler Schützenbund ebenfalls eine Kampagne vor. Gahr: „Eine Zuspitzung im Landtagswahlkampf wäre sicher nicht gut und würde neue Gräben aufreißen.“

Gahr mahnt deshalb zur politischen Besonnenheit. Er weiß, wie sensibel die an sich guten diplomatischen Beziehungen zu Rom sind. „Mit der Doppelstaatsbürgerschaft dürfen die vorbildhafte Südtirol-Autonomie und die Selbstbestimmung nicht aufs Spiel gesetzt werden.“

Viel wird in den nächsten Wochen davon abhängen, ob es der ÖVP gelingt, die FPÖ in dieser Frage einzufangen. Denn ihr Südtirol-Sprecher, NR Werner Neubauer, wachtelt im Hintergrund bereits mit einem Gesetzesvorschlag, den die Süd-Tiroler Freiheit von Juristen ausarbeiten ließ. Und der birgt Sprengstoff. Schließlich sollen all jene für die Doppelstaatsbürgerschaft antragsberechtigt sein, die zum Zeitpunkt der Geburt in Südtirol ansässig waren, in Österreich geboren wurden und sich zur deutschen oder ladinischen Sprachgruppe bekannt haben.

Das stößt auf wenig Gegenliebe, zumal der Kreis der Antragsberechtigten in Südtirol einer der Knackpunkte bei der Doppelstaatsbürgerschaft ist. Und daneben auch die Akzeptanz in Österreich.

Viele offene Fragen zum Doppelpass

Das Regierungsprogramm: „Im Geiste der europäischen Integration und zur Förderung einer immer engeren Union der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten wird in Aussicht genommen, den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol, für die Österreich auf der Grundlage des Pariser Vertrages und der nachfolgenden späteren Praxis die Schutzfunktion ausübt, die Möglichkeit einzuräumen, zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben."

Die Voraussetzungen: Österreich, das bisher im internationalen Vergleich eine restriktive Staatsbürgerschaftsregelung verfolgte, müsste zur Umsetzung der Doppelstaatsbürgerschaft das Europarats-Abkommen zur Vermeidung von Doppelstaatsbürgerschaften teilweise aufkündigen. Italien hat dieses Abkommen im Jahr 2009 im relevanten Teil schon aufgekündigt.

Wer könnte die Staatsbürgerschaft beantragen? Konkret geht es um drei Viertel der rund 520.000 Einwohner des seit 1919 zu Italien gehörenden Südtirol (69,4 Prozent gehören der deutschen, 4,5 Prozent der ladinischen Sprachgruppe an). Die 26 Prozent, die sich der italienischen Sprachgruppe zugehörig fühlen, wären von der Möglichkeit ausgeschlossen. Dennoch ist die Frage der Antragsberechtigten eine heikle, die noch geklärt werden muss.

Rechte und Pflichten: Mit der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft würden die Südtiroler alle Verfassungsrechte, das Wahlrecht sowie auch alle sonstigen Rechte in Österreich erhalten. Damit wäre auch die Wehrpflicht verbunden.

Offene Fragen: Aus den Rechten und Pflichten leiten sich auch wesentliche Fragestellungen für die Rechtsexperten ab: Dazu zählt etwa eine Ausnahmeregelung getroffen für die Wehrpflicht oder die Voraussetzungen für die Ausübung des Wahlrechts. Wer darf wählen? Jeder oder nur Doppelstaatsbürger mit Wohnsitz in Österreich?