Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 18.03.2018


Innenpolitik

„Ein Budget der Veränderung“

„In Zahlen gegossene Politik“ wird das Budget auch genannt. Schwarz-Blau will umsetzen, was im Wahlkampf versprochen wurde. Ein Überblick.

© APAFinanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hält kommende Woche seine erste Budgetrede. Vorab wurden die wichtigsten Eckpunkte des Budgets bekannt.



Carmen Baumgartner-Pötz

Wien – Am Mittwoch hält Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) seine erste Budgetrede im Parlament. Die Bundesregierung hat am Wochenende die Eckpunkte des Doppelbudgets 2018/2019 vorgestellt. Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte gegenüber der TT, dass Schwarz-Blau der „ununterbrochenen Schuldenpolitik nach 64 Jahren ein Ende setzen“ werde. 2019 soll erstmals ein Überschuss erzielt werden. Damit setze die Regierung das um, was sie versprochen habe: die Senkung der Schuldenquote in Richtung 60 Prozent bei gleichzeitiger Senkung der Abgabenquote (Richtung 40 Prozent). Kurz sieht sich in seinem Kurs gestärkt: „Das Doppelbudget wird ein Budget der Veränderung. Wir machen das, wofür wir am 15. Oktober mit klarer Mehrheit gewählt wurden. Wir senken die Steuern, sparen über 2,5 Milliarden Euro im System und investieren gleichzeitig in Familien, Bildung, Sicherheit und Pflege.“ Die Offensivmaßnahmen in den Bereichen Familien, Bildung und Sicherheit belaufen sich in der Höhe von mehr als 2 Mrd. Euro, hieß es gestern aus dem Bundeskanzleramt. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonte, dass es sich um ein Inländer-Paket handle: „Uns ist es wichtig, die Österreicherinnen und Österreicher zu entlasten. Wir setzen bei den Nicht-Österreichern drastisch den Sparstift an. Es geht hier darum, die Einwanderung in unser Sozialsystem weniger attraktiv zu machen.“ Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) versprach, dass der Staat „bei sich selbst“ spare, um in Zukunftsbereiche und in eine ehrliche Steuerentlastung zu investieren.

Schwarz-Blaues Paket: Die Eckpunkte des Doppelbudgets 2018/2019

Sparen bei Nicht-Österreichern: 1 Mrd: Asylgrundversorgung, Sozial- und Arbeitsprogramm für Asylberechtigte und -werber, Indexierung FBH und Mindestsicherung für Asylberechtigte.

Steuererleichterungen (jährlich): 1,5 Mrd. Familienbonus Plus; 120 Mio. Senkung Tourismus-Umsatzsteuer; 140 Mio. Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, 60 Mio. Abschaffung Mietvertragsgebühren, 60 Mio. Halbierung Flugabgabe.

Mehr Geld für Sicherheit: 250 Mio. mehr für Innenministerium, Fortführung des 450-Mio.-Sicherheitspakets /-offensive; 150 Mio. mehr für Landesverteidigung; 146 Mio. mehr für Grenzmanagement und Unterstützungsleistungen in der Landesverteidigung.

Wo nicht gespart wird: Arbeitslosengeld, Integration (Fonds wird von 40 auf 55 Mio. erhöht), Klimaschutz, Kultur.

Bildung/Wissenschaft – Schließung Budgetlücke 350 Mio. mehr für Bildung 2018; 385 Mio. mehr für Wissenschaft und Forschung. Aufgrund des Erfolges der Bildungskarenz: Budgetaufstockung von 20 Mio. mehr/Jahr.

Mehr Geld für Pflege, Soziales, Familie: 860 Mio. mehr für Pflege/Soziales bis 2022; 300 Mio./Jahr mehr für Familienleistungen.

Einsparungen im System: 2,5 Mrd.: Verwaltung, Förderungen, ausgegliederte Einheiten, BIG Mieten. Rücknahme der Aktion 20.000/Beschäftigungsbonus. Nur jede dritte Planstelle im öffentlichen Dienst wird nachbesetzt.