Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 06.04.2018


Koalition

„Eine geniale Idee aus Sicht der SPÖ Kärnten“

Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle sieht zerstörtes Vertrauen und glaubt, dass es Rot-Schwarz in Kärnten sehr schwer haben wird.

© APAAussprache in der Landesregierung: Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) mit Martin Gruber und Christian Benger (ÖVP, v. r.)



Von Carmen Baumgartner-Pötz

Klagenfurt – Und plötzlich ist der Koalitionspartner weg und das ausverhandelte Papier über die künftige Zusammenarbeit vielleicht nichts mehr wert: Für Kärntens SPÖ-Chef und Landeshauptmann Peter Kaiser nichts anderes als ein Affront, wie es Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle im Gespräch mit der TT analysiert. „Er hatte guten Grund für seine Empörung“, so Stainer-Hämmerle. Dass sich Kaiser mit dem raschen Stellen eines Ultimatums an die ÖVP und der Forderung nach Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der Landesregierung in ein Dilemma manövriert hat, glaubt sie nicht: „Landeshauptmann Kaiser hat sehr gerissen agiert. Aus Sicht der SPÖ ist das eine geniale Idee, denn für viele Beschlüsse ist nur die Landesregierung und nicht der Landtag zuständig. Die SPÖ könnte somit wie eine Alleinregierung agieren“, erklärt die Politologin.

Der Rücktritt von Christian Benger wundert Stainer-Hämmerle nicht, denn die Anzeichen dafür hätten sich nach der Landtagswahl, bei der die ÖVP hinter den hohen Erwartungen geblieben war, verdichtet. Sehr wohl aber sei der Zeitpunkt überraschend gewählt gewesen, denn Benger habe mehrmals versichert, im Amt bleiben zu wollen. Eine sehr naheliegende Erklärung, warum ÖVP-intern gestritten wurde, sei die Frage nach dem zweiten Landesrat gewesen. „Das Verhandlungsergebnis kann jedenfalls nicht der Grund gewesen sein, immerhin wurden zwei Landesräte herausgeholt, obwohl rechnerisch nur einer notwendig gewesen wäre“, so Stainer-Hämmerle.

Um den Abgang Bengers ranken sich einige Gerüchte. Eines davon lautet, dass die türkise Bundespartei treibende Kraft gewesen sei: Denn wenn die SPÖ Kärnten als Konsequenz aus dem schwarzen Personalschlamassel mit den Freiheitlichen zusammengehe bzw. ihr nichts anderes als Rot-Blau übrig bliebe, wäre eine freiheitliche Regierungsbeteiligung, wie es sie im Bund gebe, reingewaschen.

Das klingt für Stainer-Hämmerle zu weit hergeholt. „Egal ob Bundes- oder Landesebene: Keine Partei kann sich freuen, wenn sie in Opposition gehen muss – alleine, was da an Ressourcen verloren geht. Ein Landesrat oder zwei, das hat Gewicht. Und die ÖVP Kärnten verfügt ohnehin über kein hohes Wählerpotenzial“, so die Expertin.

Auch wenn sich die Parteien gestern letztendlich einigen konnten: Die Zusammenarbeit von Rot und Schwarz werde schwierig, glaubt Stainer-Hämmerle: „Das Vertrauen wurde jedenfalls gestört.“ Kaiser könne sich aber zugutehalten, dass er das Gesetz des Handelns in der entscheidenden Stunde genutzt habe.




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