Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 24.04.2018


Innenpolitik

ÖVP-Kritik an „erfundenen Feindbildern“

George Soros ist US-Spekulant, liberaler Mäzen, Orbáns Feindbild – und Grund für Koalitionszwist.

Der US-Investor und Mäzen Georges Soros wird von der ungarischen Regierung verdächtigt, Europa mit Migranten zu „überschwemmen“.

© AFPDer US-Investor und Mäzen Georges Soros wird von der ungarischen Regierung verdächtigt, Europa mit Migranten zu „überschwemmen“.



Von Cornelia Ritzer

Wien – FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus äußerte Sympathien für die Anti-Soros-Kampagne des rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Es gebe „stichhaltige Gerüchte“, wonach der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros daran beteiligt sei, „Migrantenströme nach Europa zu unterstützen“, sagte Gudenus in einem Interview. Und wurde dafür von SPÖ und NEOS heftig kritisiert. Kritik kommt nun auch vom Koalitionspartner ÖVP.

ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas sieht etwa „eine weitere unglaubliche und skandalöse Entgleisung“. Karas sagte dem Kurier: „In einer verantwortungsvollen und ernsthaften österreichischen Außenpolitik haben Orbán’sche Instrumente wie erfundene Schuldzuweisungen und erfundene Feindbilder nichts zu suchen.“ Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament ist dafür bekannt, seine eigene Meinung auch gegen die herrschende Parteilinie zu artikulieren. Auch der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Martin Engelberg, Mitglied des außenpolitischen Ausschusses, kann den Aussagen des Koalitionspartners nichts abgewinnen. Die von Gudenus vertretene Position stehe nicht im „Einklang mit der Regierungserklärung“, schrieb Engelberg auf Facebook. „Es wäre besser gewesen, Klubobmann Gudenus hätte sich zu einer solch heiklen Frage, die noch dazu ein anderes Land betrifft, nicht geäußert“, heißt es weiter. Mit seinem Verhalten befeuere er Antisemitismus.

George Soros gilt in Ungarn als Staatsfeind Nummer eins, ohne Beweise vorzulegen, hatte Orbán im Wahlkampf dem 87-jährigen Holocaust-Überlebenden vorgeworfen, die massenhafte Zuwanderung muslimischer Einwanderer nach Europa zu organisieren. Anfeindungen gegen ihn werden in Ungarn auch nach dem Wahlsieg von Orbáns Fidesz-Partei am 8. Mai fortgesetzt, Soros will deshalb angeblich das Büro seiner Stiftung von Budapest nach Berlin verlegen.

Die von Soros gegründete Central European University könnte von Budapest nach Wien umziehen. Seit 1979 hat der liberale US-Spekulant und Mäzen Milliarden Dollar aus seinem Vermögen seiner Stiftung für Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit überlassen. Seine Open Society Foundation fördert NGOs und Initiativen der Zivilgesellschaft in aller Welt.




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