Letztes Update am Mi, 09.05.2018 16:15

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Schwarz-blaues Elitenprogramm zum Europatag in Österreich

Kurz und Strache gaben vor Politprominenz Ausblick auf den EU-Ratsvorsitz. Van der Bellen diskutierte mit Schülern aus allen 28 EU-Staaten. Die EU-Kommission startet eine Bürgerumfrage.

© APAVizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).



Wien – Nicht gerade bürgernah hat die österreichische Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Europatag gefeiert. Bei einer exklusiven Veranstaltung vor Politprominenz diskutierten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) in Wien über Österreichs EU-Ratsvorsitz. Bundespräsident Alexander Van der Bellen diskutierte in der Hofburg mit Schülern aus den 28 EU-Staaten.

Bei dem „Europagespräch“ in der „Aula der Wissenschaften“ in der Wiener Innenstadt hatte zunächst Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel mit dem jetzigen EU-Kommissar Johannes Hahn und seinen beiden Vorgängern Benita Ferrero-Waldner und Franz Fischler (ÖVP) über die vergangenen und aktuellen Herausforderungen der EU diskutiert. Strache – dessen Ministerriege einschließlich Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) durch Abwesenheit glänzte – verleitete dies zur spitzen Bemerkung, es gebe offenbar „eine kaiserliche Erbpacht der ÖVP“ auf den Posten des EU-Kommissars. In mit amtierenden und früheren ÖVP-Ministern dicht besetzten Reihen mischten sich nur wenige Spitzenpolitiker anderer Parteien, etwa Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess (FPÖ) oder Ex-Sozialministerin Lore Hostasch (SPÖ).

Gemeinsamer Auftritt von Strache und Schüssel

Der gemeinsame Auftritt von Strache und Schüssel entbehrte nicht einer gewissen Pikanterie, hatte der FPÖ-Chef doch vor zwölf Jahren scharfe Kritik am damaligen Kanzler geübt. Strache mokierte sich damals über die teure „Buffetfresserei“ des österreichischen Ratsvorsitzes 2006. Die EU sei ein „abgehobenes Konstrukt“ ohne Bürgernähe und Schüssel ein „Hans-Guck-in-die-Luft“, der verzückt auf die europäischen Sterne schaue und dabei den Boden unter den Füßen verliere.

Der frühere EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP).
- APA

Der Ex-Kanzler machte bei der Festveranstaltung klar, dass ihm eine rein auf die Lösung konkreter Sachprobleme konzentrierte EU-Debatte zu wenig ist. Die EU brauche „eine Flagge“ und „eine Hymne mit einem Text, den man singen kann“, forderte Schüssel. „Wir brauchen einen Europatag, an dem wirklich ganz Europa über Gegenwart und Zukunft Europas nachdenkt“, betonte Schüssel, der beklagte, dass die Identität Europas „heute zu kurz kommt“.

Ausblick auf den Ratsvorsitz

Kurz und Strache präsentierten in der folgenden Zweierdiskussion eine besondere Arbeitsteilung in Bezug auf den Ratsvorsitz ab Juli. „Er kümmert sich um den Europäischen Rat und ich um Österreich“, sagte Strache an den Kanzler gewandt. Inhaltlich betonten sie ihren politischen Gleichklang in Sachen Brexit, Türkei, Russland und Migrationspolitik. Auf die Frage nach der Zukunft Europas gingen sie kaum ein. Der Kanzler wurde nur im Zusammenhang mit seinem Leibthema Migration leidenschaftlich, und bot die Verteidigung des Schengenraumes als Argument auf. Die Migrationskrise habe schon den Brexit verursacht, nun bedrohe sie auch den Schengenraum als „größte Errungenschaft“ und „Basis auch für den wirtschaftlichen Erfolg der Europäischen Union“. „Daher halte ich es für höchst problematisch, dass wir nach wie vor den Schengenraum aufs Spiel setzen. Der Schengenraum wird nur bestehen können, wenn wir unsere Außengrenzen ordentlich schützen“, betonte er.

Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Ex-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner.
- APA

Schüssel hatte zuvor beklagt, dass der Europatag vom Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs überschattet werde. Er brachte den 25. März (Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge) als gemeinsamen Feiertag der EU-Staaten ins Spiel. Mit Blick auf die beiden ersten Ratspräsidentschaften Österreichs 1998 und 2006 sagte er, dass im Rückblick vieles verklärt werde. Schon damals sei die Situation in der Europäischen Union „extrem kritisch“ und „dramatisch“ gewesen, während man heute den Brexit auch als Chance begreifen solle.

Kneissl wandte sich per Videobotschaft an Bürger

Außenministerin Kneissl wandte sich in einer kurzen Videobotschaft zum Europatag an die Bürger. „Europa ist jener Kontinent, wo die Freiheit erstmals für das Individuum definiert wurde“, sagte sie. „Europa zu leben, bedeutet für mich, genau in dieser Freiheit leben zu dürfen.“ Europaminister Gernot Blümel pochte in einer Rede im Haus der Europäischen Union neuerlich auf Reformen. Es gehe darum, „die EU in die richtige Richtung zu entwickeln“, sagte er. Eine der Lehren aus der europäischen Geschichte sei nämlich auch „das Aussprechen von unangenehmen Wahrheiten“.

Während das überparteiliche „Bürgerforum Europa“ für Mittwochnachmittag eine „Europa-Party“ unter dem Motto #CelebrateEurope in der Wiener Innenstadt samt „Free Coffee“ angekündigt hat und die EU-Kommission eine neue Jugendkampagne unter dem Motto #EUandMe vorstellte, diskutierte der Bundespräsident mit Jugendlichen aus allen 28 EU-Staaten über die Zukunft der EU.

„Was meinen Sie? Haben wir genug Klebstoff, genug Dinge, die uns zusammenhalten?“ fragte Van der Bellen zum Auftakt die Jugendlichen. Die Frage wurde bejaht, doch zugleich äußerten sich die Schülerinnen und Schüler kritisch über das mangelnde EU-Engagement der nationalen Politiker. „Malta verhindert Regulierungen zum Thema Korruption, Irland zum Thema Steuerflucht. Sowas sollte es nicht geben, das verlangsamt die Entwicklung der Union“, sagte Elias Debono aus Malta. Die Rumänin Benita Leonte forderte mehr politische Bildung in den Schulen. „Wir sind 20 Prozent der Bevölkerung, aber 100 Prozent der Zukunft“, unterstrich sie.

In Brüssel gab die EU-Kommission anlässlich des Europatags den Startschuss für eine europaweite Internet-Umfrage unter den 500 Millionen Unionsbürgern. Sie sollen Fragen zu zwölf Themen beantworten, darunter Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten, Zuwanderung oder Bildung. „Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem die Europäer sich Gehör verschaffen und laut und deutlich sagen können, welche Themen sie bewegen und wie sie diese gern von den verantwortlichen Politikern vertreten wüssten“, betonte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. In Österreich hat die Junge ÖVP bereits eine eigene Umfrage unter Jugendlichen durchgeführt, wie sie am Mittwoch mitteilte. Diese habe auch „viel Skepsis“ in der jungen Generation gegenüber der EU gezeigt, hieß es, ohne Details zu nennen.

Kern: „Europa der Trennmauern“

Während die Sozialpartner zum Europatag ihre jeweiligen Reformforderungen an die Europäische Union bekräftigten, machten sich die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS für einen Kampf gegen die nationalistischen Tendenzen in Europa stark. Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) warf der Regierung in diesem Zusammenhang neuerlich vor, sich einem „Europa der Trennmauern und der Pressezensur, der Steuerflucht und des Sozialdumpings“ anzunähern, während die NEOS ihre Vision einer „Republik Europa“ mit einem eigenen „europäischen Reisepass“ für alle Unionsbürger unterstrichen.

In Brüssel gab sich ÖVP-Mandatar Otmar Karas als glühender Europäer zu erkennen. „Für mich ist der Europatag unser zweiter Nationalfeiertag“, sagte ÖVP-Mandatar Othmar Karas im APA-Gespräch. Dagegen sagte FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky lapidar, der 9. Mai sei für ihn ein „Arbeitstag wie jeder andere“. (APA)