Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 18.05.2018


Innenpolitik

Job-Lage junger Asylwerber

© APASozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).



Wien – Immer wieder werden Lehrlinge wegen eines negativen Asylbescheids abgeschoben. Immer wieder wird auch von Unternehmen, die davon betroffen sind, dagegen protestiert. Wie schaut es aus in Sachen Beschäftigung junger Asylwerber?

Die NEOS haben dazu eine parlamentarische Anfrage an FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein gestellt. Deren Antwort: „Ende März 2018 waren österreichweit 832 Lehrlingsbeschäftigungsbewilligungen für Asylwerber/ -innen aufrecht, 805 davon bei laufendem Lehrverhältnis. Von allen österreichweit erteilten Lehrlings-Beschäftigungsbewilligungen seit 2015 (1322) sind inzwischen 580 ruhend gestellt worden. (...) Aus den dem AMS und dem Sozialministerium vorliegenden Daten kann daher nicht festgestellt werden, welche Lehrverhältnisse erfolgreich abgeschlossen, abgebrochen oder aus anderen Gründen beendet wurden.“

Heuer sind bis dato 189 Beschäftigungsbewilligungen erteilt worden. Die meisten – 78 – für die Kochausbildung. Auf Rang 2 und 3: Kellner und Elektroinstallateure. Die regionalen Unterschiede sind groß. Im Burgenland hat es nur vier Bewilligungen gegeben, in Wien doppelt so viele. In Oberösterreich waren es 68, in Tirol 25. Und: Von den 189 Bewilligungen entfallen nur sechs auf Frauen.

Die NEOS wollen, dass jenen Asylwerbern eine Ausbildung ermöglicht wird, die unter 25 Jahre alt und bis zum 1. September 2017 nach Österreich gekommen sind. Auch die Wirtschaftskammer drängt auf eine neue Regelung für Jugendliche aus Drittstaaten, die in Österreich eine Lehre machen: Für diese sollte es einen Niederlassungstitel geben; das wäre auch die „dringend erforderliche aufenthaltsrechtliche Lösung“ für Lehrlinge, die einen negativen Asylbescheid bekommen haben. Die Regierung habe einen solchen Titel in Aussicht gestellt, in der von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl vorgelegten Fremdenrechtsnovelle sei dieser „wesentliche Punkt“ aber nicht zu finden, wird in der Wirtschaftskammer beklagt.

Auch anderweitig missfallen Vorhaben Kickls, wie Begutachtungsstellungnahmen zur Fremdenrechtsreform zeigen. Dass Asylwerbern Bargeld abgenommen werden kann, kritisieren das UNO-Flüchtlingshochkommissariat, die Stadt Wien, Grüne Landesräte und die Agenda Asyl. Im Außenministerium wird befunden, Asylberechtigte sollten wegen der Flüchtlingskonvention acht Jahre auf die Staatsbürgerschaft warten müssen, nicht – wie geplant – zehn. Die Ärztekammer verwart sich gegen die Pflicht für Spitalsärzte, Behörden zu informieren, wenn jemand entlassen wird, der abgeschoben werden soll. (kale)