Letztes Update am Di, 22.05.2018 13:37

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sozialversicherungs-Reform

Kurz: „Eines der größten Reformprojekte der Geschichte“

Die Regierungsspitze präsentierte am Dienstag ihre Sozialversicherungs-Reform. Durch die Verschlankung auf vier Krankenkassen will Schwarz-Blau eine Milliarde Euro einsparen. Die Zukunft der AUVA steht nach wie vor auf der Kippe.

© APABundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Gesundheitsministeirn Beate Hartinger-Klein (FPÖ) bei der Präsentation der Sozialversicherungs-Reform.



Wien - Die Regierungsspitze hat am Dienstag ihre Pläne für die Reform der Sozialversicherungen vorgelegt. Eine Zusammenlegung der derzeit 21 Kassen auf vier oder fünf ist vorgesehen. Die Zukunft der AUVA ist weiter offen. Darüber soll es wie bisher einen Dachverband geben.

Bei der Präsentation am überboten sich die Regierungsvertreter gegenseitig mit Superlativen: Für Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) handelt es sich um „eines der größten Reformprojekte in der Geschichte Österreichs“. Die Sozialversicherung sei der „bestuntersuchte Patient, der bis dato ein völliger Therapieverweigerer“ gewesen sei, unterstrich Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) die Notwendigkeit der Reform.

Jahrzehntelang sei darüber diskutiert worden, ob es nicht sinnvoll wäre, die Zahl der Krankenkassen zu reduzieren, aber die Reform habe nie stattgefunden, meinte Kurz bei der Pressekonferenz. „Wir setzen um, was wir angekündigt haben.“ Es handle sich nicht um eine Gesundheitsreform, sondern um eine Struktur- und Verwaltungsreform, betonte er.

Fusion zu Österreichischer Gesundheitskasse

Die neun Gebietskrankenkassen werden zu einer „Österreichischen Gesundheitskasse“ (ÖGK) fusioniert und damit für die unselbstständig Erwerbstätigen zuständig sein. Die Sozialversicherungsanstalten der Selbstständigen (SVA) und der Bauern (SVB) werden zu einem „Selbstständigen-Träger“ (SVS) zusammengelegt.

Die Beamtenversicherung (BVA) und die Versicherung der Eisenbahner und für den Bergbau kommen zu einer Versicherungsanstalt für den öffentlichen Dienst und Schienenverkehrsunternehmen zusammen. Bestehen bleibt die Pensionsversicherungsanstalt.

„Nachhaltige Neuorganisation“ der AUVA

Offen ist nach wie vor die Zukunft der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Hier fordert die Regierung in der Punktation eine „nachhaltige Neuorganisation“. Die im Regierungsprogramm enthaltenen 500 Millionen Euro werden zwar nicht explizit angeführt, es heißt aber: „Der erste finanzielle Erfolg muss bis Ende 2018 nachweisbar sein.“

Sollte das vorgegebene Ziel nicht erreicht werden, seien „gesetzliche Maßnahmen zu setzen, um die Leistungen der AUVA in die ÖGK- bzw. die Pensionsversicherungsanstalt überzuführen“, heißt es in dem Ministerratsvortrag.

Einsparungen von einer Milliarde Euro erhofft

Die Regierung erhofft sich durch die von ihr geplante Reform der Sozialversicherungen Einsparungen von geschätzt einer Milliarde Euro bis 2023. Diese „Gesundheitsmilliarde“ will die Koalition für den Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin einsetzen. Außerdem soll das Geld in den Ausbau der Kassenärzte, die Stärkung des niedergelassenen Bereichs und die Finanzierung von Landarztstipendien investiert werden.

Statt derzeit rund 90 Verwaltungsgremien soll es künftig nur noch etwa 30 geben. Die Zahl der Funktionäre soll um 80 Prozent von derzeit etwa 2000 auf künftig nur noch 400 sinken. Allerdings bekommt die Mehrzahl dieser Funktionäre in den Sozialversicherungen derzeit keine Gehälter sondern nur Aufwandsentschädigungen. Analog zur Reduzierung der Träger soll es statt 21 Generaldirektoren künftig auch nur noch fünf geben.

Keine Kündigungen

In der Verwaltung sollen Einsparungen durch die Nichtnachbesetzung von frei werdenden Stellen erfolgen. Die Regierung betont, dass es keine Kündigungen geben werde. Von den bestehenden 19.000 Stellen in der Verwaltung sollen durch natürliche Abgänge in den ersten drei Jahren zehn Prozent und in den nächsten zehn Jahren rund 30 Prozent nicht mehr nachbesetzt werden. Eingriffe auf die rund 7.000 Ärzte, das Pflegepersonal oder die sonstige Gesundheitsberufe soll es nicht geben.

ÖKG-Zentrale wohl nicht in Wien

Die neue ÖGK wird neun Landesstellen erhalten. Kanzler Kurz sagte, dass die Zentrale wohl nicht in Wien sein werde – dies würde den ländlichen Raum stärken und wäre „sinnvoll“. Die Gesamtbudgethoheit und strategische Planung wird von der Hauptstelle der ÖGK wahrgenommen. Sie ist zuständig für die Verhandlung eines Gesamtvertrages mit den Ärzten und der entsprechenden Honorare. Die Landesstellen der ÖGK sind weiterhin für die regionale Versorgungsplanung zuständig und es wird ihnen die Möglichkeit gegeben, Zu- und Abschläge auf Grundlage des österreichweiten Gesamtvertrages zu verhandeln.

Die Beitragseinhebung soll auch zukünftig „einheitlich und zentral durch die ÖGK erfolgen“. Anstelle der Gebietskrankenkassen sollen die Beiträge durch die ÖGK eingehoben werden. Die derzeitige Beitragsprüfung soll effizienter organisiert werden und erfolgt zukünftig ausschließlich durch das Finanzministerium.

Gesetz soll im Frühjahr 2019 in Kraft treten

Der Zeitplan für die Umsetzung der Kassenreform sieht bis Juli die Vorlage eines Begutachtungsentwurfes vor. Bis Ende November sind die Regierungsvorlage und der Parlamentsbeschluss geplant. Inkrafttreten soll das Gesetz mit den erforderlichen Übergangsbestimmungen im ersten Quartal 2019.

Alle drei Oppositionsparteien haben am Dienstag die Reformpläne heftig kritisiert. SPÖ, NEOS und Liste Pilz warfen der Koalition vor, vor allem eigene Machtinteressen zu verfolgen. (TT.com, APA)

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