Letztes Update am Mi, 23.05.2018 07:04

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Causa BVT

Gridling: „Heute werde ich in meine Normalität zurückkehren“

Peter Gridling kehrt nach der Aufhebung der Suspendierung an die Spitze des BVT zurück. Innenminister Kickl „respektiert“ Entscheidung.



Von Michael Sprenger

Wien – Großer Etappenerfolg für Peter Gridling. Die Suspendierung gegen den Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurde vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben. Das Gericht nannte die Suspendierung in der „Pauschalität lebensfremd“.

Die Suspendierung wurde im Zusammenhang mit den Ermittlungen im März von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ausgesprochen. Gegen Gridling und weitere BVT-Mitarbeiter wurden wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs Ermittlungen eingeleitet. Gridling wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, als BVT-Chef nichts gegen die widerrechtliche Speicherung von zu löschenden Daten unternommen zu haben. Doch nun ist er wieder Leiter des BVT. Denn Kickl hatte ihm die Suspendierung am 13. März gleichzeitig mit der Wiederbestellungsurkunde überreicht.

Ordentliche Rechtsmittel gegen die Aufhebung der Suspendierung gibt es keine. Möglich wäre allenfalls eine außerordentliche Revision – wo man den Verwaltungsgerichtshof allerdings überzeugen müsste, dass es hier um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geht.

Peter Gridling, Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung.
Peter Gridling, Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung.
- APA/Hans Klaus Techt

Gridling selbst zeigt sich gestern „sehr erleichtert“. Er wird den Ratschlag seines Anwalts Martin Riedl beherzigen und heute wieder seinen Dienst beim BVT antreten.

„Ich bin mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sehr zufrieden. Es ist für mich der erste Schritt zur Rehabilitierung und Wiederherstellung meines Rufes. Jetzt hoffe ich auch auf den zweiten Schritt, nämlich die Einstellung des Strafverfahrens“, sagte Gridling gegenüber der Tiroler Tageszeitung.

„Mittwoch Früh werde ich in meine Normalität zurückkehren. Ich habe das Innenministerium bereits darüber in Kenntnis gesetzt, dass ich wieder meinen Dienst antreten werde.“

Spannend wird nun sein, wie der Dienstgeber Gridlings, also das Innenministerium, reagieren wird. „Wir werden das genau beobachten. Sollte es bei der Dienstzuteilung meines Mandanten zu Querschüssen kommen, dann hat dies jedenfalls einen miesen Beigeschmack“, sagte Gridlings Anwalt gegenüber der Tiroler Tageszeitung.

Für den Innenminister ist die Rücknahme der Suspendierung „zu respektieren“. Er werde Gridling in den kommenden Tagen zu einem persönlichen Gespräch einladen, erklärte Kickl in einer schriftlichen Stellungnahme.

Für Liste-Pilz-Justizsprecher Alfred Noll hat sich hingegen bestätigt, dass Kickl „nicht fähig ist, seine Aufgabe als Innenminister rechtskonform zu erledigen“. Einen „großen Erklärungsbedarf“ bei Kickl sieht auch der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer. Vom Versuch einer „Machtübernahme mit der Brechstange“ sprach Stephanie Krisper von den NEOS.


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Momentan sondiert die ÖVP eifrig mit den möglichen Koalitionspartnern.Exklusiv
Exklusiv

Auf welche Koalitions-Karte Wirtschaft, Kultur und Sport setzen

Noch hat der Koalitionspoker nicht begonnen, für manche steht die Wunsch-Regierung aber bereits. Was Unternehmer, Künstler und Sportler sagen.

koalition
Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher.Newsblog Wahl 2019
Newsblog Wahl 2019

Steirische und burgenländische SPÖ stehen hinter Max Lercher

Bundespräsident Van der Bellen erteilte ÖVP-Chef Kurz den Auftrag zur Regierungsbildung. Die Sondierungsgespräche laufen. Wir berichten im Newsblog.

koalition
Straches Facebook-Seite hat für die FPÖ enormen Wert.Österreich
Österreich

Facebook-Seiten von Heinz-Christian und Philippa Strache offline

Die einst offizielle Facebook-Seite von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurde von der Partei deaktiviert. Auch die Seite seiner Ehefrau Philippa ist offl ...

multimedia
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch vor Beginn des SPÖ-Parteivorstandes.Bundesparteivorstand
Bundesparteivorstand

Rüge für Dornauer: „Möglicherweise hat er nicht alles verstanden“

Eine Rüge gab es für den Tiroler Parteichef Georg Dornauer vor und im SP-Vorstand. In dem ist der „Erneuerungsprozess“ beschlossen worden.

koalition
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wertete die Begegnung mit der ÖVP als „intensives, offenes, vertrauensvolles Gespräch“.Nach der Wahl
Nach der Wahl

Koalition? Kurz hält sich alles offen, aber vertieft sich in Grüne und NEOS

Nach den Sondierungsgesprächen mit den Grünen und den NEOS zog ÖVP-Chef Sebastian Kurz positive Bilanz mit viel Lob für alle Akteure. Eine Präferenz für eine ...

koalition
Weitere Artikel aus der Kategorie »