Letztes Update am Mi, 23.05.2018 07:04

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Causa BVT

Gridling: „Heute werde ich in meine Normalität zurückkehren“

Peter Gridling kehrt nach der Aufhebung der Suspendierung an die Spitze des BVT zurück. Innenminister Kickl „respektiert“ Entscheidung.



Von Michael Sprenger

Wien – Großer Etappenerfolg für Peter Gridling. Die Suspendierung gegen den Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurde vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben. Das Gericht nannte die Suspendierung in der „Pauschalität lebensfremd“.

Die Suspendierung wurde im Zusammenhang mit den Ermittlungen im März von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ausgesprochen. Gegen Gridling und weitere BVT-Mitarbeiter wurden wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs Ermittlungen eingeleitet. Gridling wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, als BVT-Chef nichts gegen die widerrechtliche Speicherung von zu löschenden Daten unternommen zu haben. Doch nun ist er wieder Leiter des BVT. Denn Kickl hatte ihm die Suspendierung am 13. März gleichzeitig mit der Wiederbestellungsurkunde überreicht.

Ordentliche Rechtsmittel gegen die Aufhebung der Suspendierung gibt es keine. Möglich wäre allenfalls eine außerordentliche Revision – wo man den Verwaltungsgerichtshof allerdings überzeugen müsste, dass es hier um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geht.

Peter Gridling, Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung.
Peter Gridling, Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung.
- APA/Hans Klaus Techt

Gridling selbst zeigt sich gestern „sehr erleichtert“. Er wird den Ratschlag seines Anwalts Martin Riedl beherzigen und heute wieder seinen Dienst beim BVT antreten.

„Ich bin mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sehr zufrieden. Es ist für mich der erste Schritt zur Rehabilitierung und Wiederherstellung meines Rufes. Jetzt hoffe ich auch auf den zweiten Schritt, nämlich die Einstellung des Strafverfahrens“, sagte Gridling gegenüber der Tiroler Tageszeitung.

„Mittwoch Früh werde ich in meine Normalität zurückkehren. Ich habe das Innenministerium bereits darüber in Kenntnis gesetzt, dass ich wieder meinen Dienst antreten werde.“

Spannend wird nun sein, wie der Dienstgeber Gridlings, also das Innenministerium, reagieren wird. „Wir werden das genau beobachten. Sollte es bei der Dienstzuteilung meines Mandanten zu Querschüssen kommen, dann hat dies jedenfalls einen miesen Beigeschmack“, sagte Gridlings Anwalt gegenüber der Tiroler Tageszeitung.

Für den Innenminister ist die Rücknahme der Suspendierung „zu respektieren“. Er werde Gridling in den kommenden Tagen zu einem persönlichen Gespräch einladen, erklärte Kickl in einer schriftlichen Stellungnahme.

Für Liste-Pilz-Justizsprecher Alfred Noll hat sich hingegen bestätigt, dass Kickl „nicht fähig ist, seine Aufgabe als Innenminister rechtskonform zu erledigen“. Einen „großen Erklärungsbedarf“ bei Kickl sieht auch der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer. Vom Versuch einer „Machtübernahme mit der Brechstange“ sprach Stephanie Krisper von den NEOS.