Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 30.05.2018


Causa BVT

Verfassungsschutz: Tadel aus der ÖVP für Kickl

ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon kritisiert

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl in Sachen Verfassungsschutz.

BVT-Chef Peter Gridling und Innenminister Herbert Kickl.

© Reuters/BaderBVT-Chef Peter Gridling und Innenminister Herbert Kickl.



Von Karin Leitner

Wien — Es ist kurios. Kürzlich hat der eine den anderen vom Dienst suspendiert. Nun sitzen Herbert Kickl und Peter Gridling nebeneinander — und erläutern fast wortgleich, warum es nötig sei, den Verfassungsschutz, den Gridling in den vergangenen zehn Jahren geführt hat und seit einer Woche wieder führt, neu zu organisieren. Auf seine Kernaufgaben müsse sich das BVT wieder konzentrieren, befindet FPÖ-Innenminister Kickl: nachrichtendienstlich zugange zu sein — und „im Vorfeld" aufzuklären. Derzeit gehe es zu sehr um strafrechtliche Ermittlungen. Kickl ortet „Doppelgleisigkeiten" mit dem Bundeskriminalamt. Ziel sei, dass fortan „jeder das macht, was er am besten kann".

Es folgt Pathos: „Heute ist Tag 1 eines neuen Staats- und Verfassungsschutzes in Österreich." Eine „neue Ära" werde eingeleitet.

Wie soll der Verfassungsschutz strukturiert werden? Dazu äußert sich Kickl nicht. Eine Arbeitsgruppe, von Gridling geleitet, werde eingerichtet; bis zum Sommer kommenden Jahres solle die Reform stehen. Erkenntnisse aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der BVT-Affäre würden einfließen. Nur das sagt der Minister schon jetzt: Mit dem militärischen Geheimdienst werde der Verfassungsschutz nicht fusioniert. Soll Gridling auch nach dem Lifting an der BVT-Spitze sein? Es gibt kein Ja oder Nein von Kickl — weil die künftige Struktur der Behörde noch nicht fixiert sei. Und er beteuert: „Umgefärbt" werde jedenfalls nicht.

Wie bewertet der Koalitionspartner dieses Ansinnen der Blauen? War die Pressekonferenz mit ihm akkordiert? In ÖVP-Regierungskreisen heißt es gegenüber der TT: „Das war abgesprochen."

Amon: Gridling-Entlassung war "einmaliger Vorgang"

Nicht abgesprochen war das mit dem ÖVP-Nationalratsmandatar und ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon. Der sagt der Tiroler Tageszeitung: „Als Obmann des zuständigen parlamentarischen Ausschusses war ich über diese öffentliche Darstellung nicht informiert. Man hielt das offensichtlich nicht für notwendig, weil keine legistischen Maßnahmen geplant sind." Angetan ist er von Kickls Begehren nicht: „Ich bin einigermaßen überrascht, dass der staunenden Öffentlichkeit jetzt mitgeteilt wird, dass die Struktur des Verfassungsschutzes nicht auf der Höhe der Zeit sei. Und das wenige Wochen vor Österreichs Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft. Und dann wird auch noch hinzugefügt, dass es eh in einem Jahr eine schlagkräftige Struktur geben wird."

ÖVP-Nationalratsmandatar und -Sicherheitssprecher Werner Amon.
ÖVP-Nationalratsmandatar und -Sicherheitssprecher Werner Amon.
- APA/HERBERT NEUBAUER

Verwundert Amon, dass Gridling als BVT-Chef wieder eingesetzt worden ist? „Nein, weil ich immer davon ausgegangen bin, dass im BVT gute Arbeit geleistet wurde. Im Übrigen halte ich die Entlassung des Spionageabwehrchefs für einen einmaligen Vorgang, der international bei den Geheimdiensten für Kopfschütteln sorgt. Ich glaube, dass diese Entlassung arbeitsrechtlich nicht haltbar ist und offensichtlich hier nur jemand entfernt wird, der — aus welchen Gründen auch immer — nicht in das Konzept passt."

Dem Spionageabwehrchef wird vorgeworfen, geheime Akten zu Hause aufbewahrt zu haben. Reaktion seines Anwalts via Presse: „Einen Mitarbeiter eines Ministeriums zu entlassen, weil er — wie in dem Fall sogar während eines Pflegeurlaubes — auch von zu Hause aus gearbeitet hat, ist absurd."