Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 07.06.2018


Innenpolitik

„Das Renten-Splitting ist ein Ladenhüter“

© dpa-Zentralbild(Symbolfoto)



Von Karin Leitner

Wien – Juni 2007. ÖVP-Frauensprecherin Maria Rauch-Kallat bilanziert in Sachen Pensionssplitting, das seit 2005 möglich ist. Seit damals hat das niemand beantragt. Primär wohl wegen „geringen Bekanntheitsgrades“, meinte Rauch-Kallat damals.

Juni 2018: Es wird erneut in dieser Causa resümiert. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker hat bei FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein mittels parlamentarischer Anfrage den Stand eruiert. Das Ergebnis: Nach wie vor ist diese Renten-Art kein Renner. Von 2010 bis 2017 haben nur 850 Paare das Splitting bei der Pensionsversicherungsanstalt beantragt.

Splitting bedeutet: Während der Kinderkarenz können die Pensionsbeiträge zwischen den Elternteilen aufgesplittet werden. Damit soll verhindert werden, dass derjenige, der zu Hause bleibt, bei der Pensionsberechnung benachteiligt ist. Es ist möglich, für die ersten sieben Jahre (seit 2017, davor waren es vier) bis zu 50 Prozent der Teilgutschrift auf das Pensionskonto jenes Elternteils übertragen zu lassen, der sich den Kindern widmet, damit Kindererziehungszeiten erwirbt. Beantragt werden kann das auch nachträglich – bis zum zehnten Geburtstag des Kindes.

Aus der Anfragebeantwortung ist ersichtlich, in welchen Bundesländern das Pensionssplitting am besten ankommt – und in welchen es kaum genutzt wird. 240 Fälle gab es von 2010 bis 2017 in Niederösterreich, 143 in Tirol, 111 in der Steiermark, 107 in Oberösterreich. 105 waren es in Vorarlberg, 62 in Salzburg, 55 in Wien, 16 in Kärnten und elf im Burgenland.

Bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern hat es nur einen Antrag gegeben – 2014, in der Steiermark. Bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft sind 18 Fälle vermerkt worden (im Burgenland, in Kärnten und Niederösterreich keine). Die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau berichtet von acht (keine in Kärnten, Tirol, Vorarlberg und im Burgenland).

Der Befund von NEOS-Nationalratsmandatar Loacker via Tiroler Tageszeitung angesichts dieser Zahlen: „Das aktuelle Modell des freiwilligen Pensionssplittings ist ein Ladenhüter mit weniger als 900 Anträgen.“ Das sei „nicht weiter verwunderlich, ist es doch so ausgestaltet, dass jener Elternteil, der vom Pensionssplitting profitiert, auch jener ist, der die Kindererziehungszeiten angerechnet bekommt. Dadurch hat der andere Elternteil, der einer Erwerbstätigkeit nachgeht, vor allem bei einem niedrigen bis mittleren Einkommen, vergleichsweise stärkere Einbußen hinzunehmen.“

Das Reformansinnen der Oppositionspartei: „Wir wollen ein automatisches Pensionssplitting, bei dem die Arbeitszeit und die Kinderbetreuungszeit fair auf beide Eltern aufgeteilt werden, ohne dass ein Partner mehr bekommt als der andere“, sagt Loacker. Und: „Anstatt es beantragen zu müssen, soll das automatisch funktionieren.“




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