Letztes Update am Mo, 11.06.2018 15:06

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nach Moscheen-Schließungen

Erdogan warnt Kurz vor „Krieg“ zwischen Muslimen und Christen

Nachdem die österreichische Regierung mehreren Moscheen den Betrieb verboten sowie Verfahren gegen Imame eingeleitet hat, wütet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. In der IGGÖ tobt indes ein Machtkampf.

© APA/DRAGAN TATICBundeskanzler Sebastian Kurz und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Archivaufnahme)



Wien/Ankara – Neue, heftige verbale Angriffe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogans gegen Österreich, diesmal persönlich gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): Europa, allen voran Deutschland, solle den Kanzler „in Ordnung bringen“, forderte Erdogan Sonntagabend laut Standard (Online) im Zusammenhang mit der Schließung von Moscheen in Österreich.

Bei einer Wahlkampfrede in Istanbul wetterte Erdogan dem Standard zufolge im Hinblick auf die Moscheenschließung, hier zeigten sich Europas Feindlichkeit gegenüber dem Islam und Europas Rassismus. Dann sprach er Kurz direkt an: „Ich rufe Österreichs Kanzler zu: Du bist noch jung, du brauchst noch viel Erfahrung.“ Kurz sei noch in der Lehrzeit, erklärte der türkische Staatschef. Mit der Schließung der sieben Moscheen und dem Hinauswurf von Imamen könne ein „Krieg“ zwischen Muslimen und Christen beginnen. „Du trägst dafür die Verantwortung.“

IGGÖ-Vizepräsident attackiert Vorsitzenden

Das Vorgehen der Regierung gegen Moscheen und Imame hat indes in der Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) einen offenen Machtkampf ausgelöst. IGGÖ-Vizepräsident Abdi Tasdögen warf Präsident Ibrahim Olgun in einer Stellungnahme vor, die Schließungen von Moscheen initiiert zu haben und forderte Olguns Rücktritt.

Tasdögen und Olgun gehören jeweils einer anderen türkischen Fraktion innerhalb der IGGÖ an. Olgun gehört zur ATIB-Fraktion. Dieser türkische Moscheenverband genießt derzeit die Vormachtstellung in der Islamischen Glaubensgemeinschaft und gilt als verlängerter Arm der türkischen Religionsbehörde Diyanet sowie der AKP-Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Tasdögen wiederum soll dem früheren IGGÖ-Präsidenten Fuat Sanac nahe stehen, dem eine Nähe zu den türkischen Nationalisten von Milli Görüs nachgesagt wird. Die Bewegung Milli Görüs („Nationale Sicht“) geht auf den 2011 verstorbenen türkischen Politiker Necmettin Erbakan zurück und ist in Deutschland der größte staatsunabhängige sunnitische Verband.

Olgun soll Moscheen-Schließungen veranlasst haben

Tasdögen hat Olgun immer wieder öffentlich kritisiert, so auch am Montag. In einer schriftlichen Stellungnahme wirft er Olgun vor, die Moscheen-Schließungen mit einer Anzeige beim Kultusamt veranlasst zu haben. Der Weg dorthin sei mit Präsident Olgun und der Regierung abgesprochen gewesen, „die Auflösung der Arabischen Kultusgemeinde sogar bezweckt. Insbesondere ist davon auszugehen, dass erst die Anträge des Präsidenten den Stein zum Rollen gebracht haben“, so Tasdögen. Der Oberste Rat der IGGÖ sei in dieser Angelegenheit vom Präsidenten über Monate hin nicht informiert gewesen. In der Sitzung des Obersten Rates am Wochenende sei der Präsident von mehreren Rat-Mitgliedern sowohl schriftlich als auch mündlich aufgefordert, den vom Kultusamt erwähnten Schriftverkehr offenzulegen. „Präsident Olgun verweigerte jegliche Akteneinsicht.“

Vizepräsident: Sitzung wurde abgebrochen

Die Arabische Kultusgemeinde, die dem Präsidenten kritisch gegenüber steht, sei aufgelöst und ihre Moscheen geschlossen worden. Tasdögen vermutet, dass Schließungen weiterer Kultusgemeinden folgen könnten. Gleichzeitig sei eine neue Gemeinde, die Olgun nahestehen soll, gegründet worden. Fragen dazu sei der Präsident ausgewichen und habe die Sitzung unterbrochen, so dass weder die Presseaussendung noch der darin bekannt gegebene Drei-Punkte-Plan im Obersten Rat beschlossen worden seien.

„Aufgrund der oben genannten satzungswidrigen Handlungen des Präsidenten, haben Mitglieder des Obersten Rates ihn aufgefordert, vom Amt zurückzutreten und mitgeteilt, den Fall dem Schurarat der IGGÖ zu übertragen“, erklärte Tasdögen. (TT.com/APA)

Internationale Pressestimmen

Die Schließung von sieben Moscheen in Österreich durch die schwarz-blaue Bundesregierung ist am Wochenende (Samstag-und Sonntagsausgaben) auch von internationalen Zeitungen kommentiert worden:

NZZ am Sonntag

(Zürich):

„Der richtige Weg gegen radikale Imame. Die Mitte-Rechts-Regierung von Kanzler Sebastian Kurz hat die Ankündigung diese Woche zwar effekthaschend inszeniert. Und doch zeigt Kurz, dass es einen rechtsstaatlich sauberen Weg gegen fragwürdige Moscheen gibt. Dazu braucht es keine Religionspolizei und keine Gesinnungstests. Als wirkungsvoll erwiesen hat sich vielmehr das seit 2015 geltende Verbot der Auslandsfinanzierung muslimischer Gemeinden. Denn diese ist oft mit Indoktrination verbunden, wie der konkrete Fall zeigt: Die betroffenen Imame ließen sich laut den Ermittlern indirekt von der türkischen Regierung finanzieren und verbreiteten deren Propaganda. Österreich beweist somit, dass es sich lohnt, dem Geld zu folgen. Daraus sollte man in der Schweiz lernen, wo der radikale Islam ebenfalls Anlass zur Sorge gibt. Ein erster Schritt wäre, die religiösen Gemeinschaften hierzulande zu finanzieller Transparenz zu verpflichten. Damit würde die Religionsfreiheit nicht beschnitten. Aber sichergestellt, dass die, die sich darauf berufen, keine finsteren Ziele verfolgen.“

Süddeutsche Zeitung

(München):

„Im Umgang mit jeder Form von Extremismus hat der Staat zwei Aufgaben: Er muss wachsam sein, und er darf nicht alarmistisch sein. Die Wachsamkeit schützt vor Gefahren, der Alarmismus ist gefährlich, weil er die Verhältnismäßigkeit aushebelt und Ängste schürt - und weil Populisten mit diesen Ängsten Politik betreiben. Vor diesem Hintergrund kann man Österreichs Regierung Wachsamkeit bescheinigen, wenn sie nun Moscheen schließt, in denen rechtsradikale Graue Wölfe oder Salafisten ihr Unwesen treiben. Hier darf der Staat nicht wegschauen, weil Hassprediger die Saat ausstreuen können für Terror und Gewalt.

Mit der Art der Ankündigung dieser Maßnahmen jedoch hat sich diese Regierung zugleich dem akuten Alarmismus-Verdacht ausgesetzt. Wenn sehr kurzfristig eine Pressekonferenz angesetzt wird, auf der Kanzler, Vizekanzler und obendrein noch zwei Minister in eiliger Vierfaltigkeit auftreten, dann wirkt das fast grotesk und in jedem Fall grob übertourt. Dies verrät das Kalkül der beteiligten Politiker von Volkspartei und FPÖ, mit diesem sensiblen Thema auf populistische Art zu punkten. Es ist die Fortsetzung des österreichischen Wahlkampfs mit regierungsamtlichen Mitteln. Systematisch wird so ein Klima geschaffen, in dem notwendige Differenzierungen keinen Platz mehr finden. Da wird nicht mehr zwischen Islam und Islamismus unterschieden, und Flüchtlinge sind nur noch ‚illegale Migranten‘. Es gibt gute Gründe, einer solchen Politik gegenüber wachsam zu sein.“

El Pais

(Madrid):

„Österreich schließt sich dem Krieg gegen die Minarette an. Die populistische und fremdenfeindliche Regierung von Sebastian Kurz hat die Schließung von sieben Moscheen und die Vertreibung von 60 Imamen angekündigt. (...) Diese österreichische Offensive ist Teil einer anti-muslimischen Welle. Das Land hat keine brutalen Angriffe erlitten, aber es hat die Flüchtlingskrise von 2015 erlebt. Aber Österreich hat viel ältere Referenzen. In historischer Hinsicht bedeutete der Islam für Jahrzehnte eine Bedrohung. Das Osmanische Reich belagerte wiederholt Wien zwischen 1529 und 1683. (...) Der österreichische Fall zeigt, dass Menschen die Fehler der Geschichte wiederholen und Sklaven von Angst und Vorurteilen sind.“