Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 13.06.2018


Innenpolitik

Gewerkschaft im Kampfmodus

Regierungs-Kritik und personelle Änderungen beim ÖGB.

© APA/ROLAND SCHLAGER



Von Michael Sprenger

Wien – Der dreitägige Bundeskongress des Gewerkschaftsbundes ist in seiner Außenwirkung auf die geplanten Maßnahmen der schwarz-blauen Bundesregierung ausgerichtet, die von den Gewerkschaftern weitgehend als Angriff auf die Arbeitnehmerrechte interpretiert werden. In der Innenwirkung geht es um eine personelle Neuaufstellung an der Spitze.

Während bei den Christdemokraten mit FCG-Chef Norbert Schnedl alles beim Alten bleibt, wurde Rainer Wimmer zum neuen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Gewerkschafter gewählt. Der 62-jährige Hallstätter erhielt bei der FSG-Bundeskonferenz 96,8 Prozent der Delegiertenstimmen und folgt damit auf Wolfgang Katzian, der am Donnerstag als Nachfolger von Erich Foglar zum ÖGB-Präsidenten gewählt werden wird. Seiner Nominierung für diesen Posten stimmten in der FSG 97,4 Prozent zu, für Korinna Schumann als FSG-Kandidatin für den Posten der Vizepräsidentin des ÖGB votierten 99,4 Prozent.

SPÖ-Chef Christian Kern hat sich bei der sozialdemokratischen Fraktionskonferenz in die Reihe der Regierungskritiker gestellt. ÖVP und FPÖ warnte der Altkanzler davor, dass deren „Konterrevolution“ sich letztlich gegen sie wenden könnte. Denn der soziale Friede sei es, der Österreich stark gemacht habe. Konkret hielt Kern der Regierung vor, einen „massiven Angriff auf den Sozialstaat“ zu führen. Kerns Rhetorik erreiche „mit der völlig jenseitigen Anspielung auf die Gräueltaten der französischen Revolution nach seinem B‘soffenen-Sager und Führerpartei-Vergleichen einen neuen Tiefpunkt“, erklärte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer.

FCG-Chef Schnedl, er wurde gestern mit 92,86 wiedergewählt, hielt ein Plädoyer für die Sozialpartnerschaft. „Wenn wir den sozialen Frieden erhalten wollen, müssen wir den sozialpartnerschaftlichen Dialog intensivieren. Ausbauen, nicht abbauen ist die Devise“, sagte er in Richtung Regierung.

Im Ton noch regierungskritischer waren die Wortmeldungen bei den sozialdemokratischen Gewerkschaftern. Sowohl Wimmer als auch der künftige ÖGB-Präsident prangerten diverse Maßnahmen der Koalition an. Katzian legte besonderes Augenmerk auf die geplanten Reformen in der Sozialversicherung. Man werde nun informieren, rechtlich prüfen und verhandeln, so man dazu eingeladen werde. Was bisher vorliege, lese sich wie ein „Kreuzzug gegen die Sozialversicherung“. Die Gewerkschaft werde aber verhindern, „dass die Sozialversicherung zerschossen und auf der Müllhalde der Geschichte landen wird“.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bei seiner Rede zum 18. ÖGB-Kongress dem Gewerkschaftsbund demonstrativ den Rücken gestärkt: „Bleiben sie stark und selbstbewusst und setzen sie sich dafür ein, dass vom Wohlstand alle profitieren.“ Starken Applaus erhielt das Staatsoberhaupt vor allem, als er sich für eine Bewahrung des österreichischen Gesundheits- und Sozialversicherungssystem aussprach.




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