Letztes Update am Mi, 13.06.2018 08:05

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Österreich

Homoehe: Regierung prüft nach VfGH-Erkenntnis noch immer

Die Regierung plant derzeit offenbar keine Schritte, um auf die Entscheidung des VfGH früher zu reagieren, wie aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Justizministeriums hervorgeht.

© AFP(Symbolbild)



Wien – Anfang Dezember hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) den Weg für die „Ehe für alle“ freigegeben. Gleichgeschlechtliche Paare können ab 1. Jänner 2019 heiraten. Die Regierung plant derzeit offenbar keine Schritte, um auf die Entscheidung des VfGH früher zu reagieren, wie aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Justizministeriums hervorgeht.

Mit seinem Erkenntnis hat das Höchstgericht die gesetzlichen Regelungen aufgehoben, die Homopaaren bisher den Zugang zur Ehe verwehrt hat. Der Gerichtshof begründete diesen Schritt mit dem Diskriminierungsverbot des Gleichheitsgrundsatzes. Die alte Regelung wurde mit 31. Dezember 2018 aufgehoben. Die Öffnung tritt damit mit 1. Jänner 2019 in Kraft. Gleichzeitig steht dann die Eingetragene Partnerschaft auch verschiedengeschlechtlichen Paaren offen, sollte der Gesetzgeber nicht anderes beschließen.

Die neue Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ, beide Parteien sind gegen die „Ehe für alle“, hatte nach dem Spruch des Verfassungsgerichtshofs erklärt, dass man die Entscheidung akzeptieren und etwaige rechtlich erforderliche Anpassungen prüfen werde. Die NEOS forderten nun - anlässlich der Pride-Woche - in einer parlamentarischen Anfrage vom zuständigen Justizminister Josef Moser (ÖVP) Auskunft über den Stand dieser Prüfungen, insbesondere was die „Zukunft des Rechtsinstituts der Eingetragenen Partnerschaft“ betrifft.

Die Antwort des Ministers: „Derzeit werden die Auswirkungen des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs analysiert und deren Folgewirkungen im Hinblick auf allfällige Maßnahmen im Bereich der Justiz geprüft.“ An eine Evaluierung und Modernisierung des Ehe- und Partnerschaftsrechts ist demnach nicht gedacht. Moser: „Das aktuelle Regierungsprogramm sieht keine umfassende Reform des Ehe- und Partnerschaftsrechts vor.“

Kritik von den NEOS

Von den NEOS gibt es deshalb Kritik. „Dass das Justizministerium mehr als ein halbes Jahr nach dem Verfassungsurteil zur Öffnung der Ehe dieses immer noch prüfen muss, ist eine billige Ausrede“, meinte der stellvertretende Klubobmann und Verfassungssprecher Niki Scherak gegenüber der APA. „Der VfGH hat deutlich gemacht, dass die Ehe und die Eingetragene Partnerschaft jeweils geöffnet werden müssen, diese Bundesregierung will aber aus ideologischer Kleingeistigkeit nicht von selbst tätig werden, sondern lieber die Reparaturfrist untätig verstreichen lassen. Bundesminister Moser erteilt in seiner Anfragebeantwortung dieser wichtigen Novellierung eine klare Absage. Das ist eines ‚Reformministers‘ unwürdig.“

Die NEOS wollen laut Scherak jedenfalls nicht länger warten. „Wir werden daher vorschlagen, unseren bereits eingebrachten Antrag zur Anpassung der Ehebestimmungen und der eingetragenen Partnerschaft nächste Woche im Justizausschuss zu debattieren. Hier kann die Bundesregierung zeigen, ob ihnen Gleichberechtigung ein Anliegen ist oder nicht.“ (APA)




Kommentieren


Schlagworte


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

„Pressestunde“
„Pressestunde“

Köstinger: Aus für Vignettenpflicht bei E-Autos ist Überlegung wert

Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sieht ihre Hauptaufgabe im Klimaschutz. Im Bereich Verkehr müssen die meisten Emissionen eingespart werden, so Kös ...

Innenpolitik-Blog
Innenpolitik-Blog

Ärztekammer zu Krankenkassen: Regierung soll Fusion bezahlen

Seit Dezember 2017 ist in Österreich eine schwarz-blaue Bundesregierung unter der Führung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian St ...

Exklusiv
Exklusiv

Bildungsminister Faßmann: „Falsche Dämonisierung der Noten“

Bildungsminister Heinz Faßmann verteidigt die geplanten Schul- reformen. In Sachen Studien- gebühren bleibt er vorsichtig.

Innenpolitik
Innenpolitik

Streit um Boulevardblätter in Wien: Ludwigs Flucht nach vorn

Wiens SPÖ-Bürgermeister hat den Medien neue „Spielregeln“ angekündigt. Im Hintergrund tobt ein Streit der Boulevardblätter.

Jahrestag der Nationalratswahl
Jahrestag der Nationalratswahl

Kurz kündigt bis Jahresende Lösung zur Pflege an

Gut ein Jahr nach der Nationalratswahl, bei der die ÖVP das Kanzleramt zurückerobert hat, hielt Regierungschef Sebastian Kurz am Samstag eine Rede mit Bilanz ...

Weitere Artikel aus der Kategorie »