Letztes Update am Mi, 13.06.2018 11:54

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Affäre

Causa BVT: Daten von deutschem Verfassungsschutz mitgenommen

Entgegen bisherigen Beteuerungen aus dem Justizministerium wurden doch Daten aus Deutschland beim BVT beschlagnahmt. Wie nun bekannt wurde, nahmen die Beamten eine DVD mit Fotos eines Rechtsextremisten-Treffens mit.

© REUTERSJustizminister Josef Moser (r.) und Generalsekretär Chirstian Pilnacek.



Wien – Bei der Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz Ende Februar wurde eine DVD des deutschen Verfassungsschutzes mit Daten zu Rechtsextremen sichergestellt. Der Datenträger wurde laut Justiz wieder zurückgegeben, ohne Auswertung, berichtete Der Standard (Mittwochausgabe).

Die DVD trägt laut dem Bericht den Titel „Fotos Ulrichsberg 2015“ und stammt vom deutschen Verfassungsschutz und zeigt, welche Personen an dem Treffen am Kärntner Ulrichsberg teilnahmen, das alljährlich auch Neonazis und Rechtsextreme anzieht. Die Veranstaltung werde vom Verfassungsschutz beobachtet, sowohl vom österreichischen als auch vom deutschen Nachrichtendienst. Die beiden Behörden tauschten offenbar Informationen über Teilnehmer aus.

Deutscher Verfassungsschutz überdenkt Kooperation

Damit könnte es nun vorbei sein. Denn das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz wollte schon im März vom BVT wissen, ob bei der Razzia auch deutsche Daten beschlagnahmt wurden. Wenn dies der Fall sei, „muss eine neue Prüfung erfolgen, wie die Kooperation mit dem BVT in Zukunft fortgesetzt werden kann“, hieß es damals aus dem Innenministerium in Berlin.

Am 22. März hat die österreichische Justiz noch beruhigt: Dass deutsche Geheimdienstdaten betroffen seien, sei „auszuschließen“, so Generalsekretär Christian Pilnacek unter Berufung auf eine Prüfung durch die WKStA. Allerdings seien nicht alle Daten ausgewertet.

Innnenministerium: Dienste kooperieren weiter

Nun stellt Pilnacek laut Standard klar: Dass es sich um deutsche Daten gehandelt hat, sei bei der Razzia nicht erkennbar gewesen, die DVD sei mit „Fotos Ulrichsberg“ benannt gewesen. Und: Die DVD sei „ohne Auswertung wieder an die BVT-Extremismusabteilung ausgefolgt worden“. Das Innenministerium erklärt, dass „nach derzeitigem Kenntnisstand nach wie vor sämtliche Partnerdienste vollständig mit dem BVT kooperieren“. Im Justiz- und Innenressort war vorerst niemand erreichbar. (APA)