Letztes Update am Mi, 13.06.2018 18:24

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat

Grünes Licht für CETA: Hitzige Debatte mit vertauschten Rollen

Das umstrittene Handelsabkommen mit Kanada wurde am Mittwoch im Nationalrat beschlossen. Während die SPÖ der FPÖ „Verrat“ vorwarf, wurde die Kern-Partei für ihren „Zick-Zack-Kurs“ kritisiert. Wirtschaftsministerin Schramböck wies Behauptungen über Schiedsgerichte als falsch zurück.

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Wien – Die Ratifizierung des umstrittenen transatlantischen Handelsabkommens CETA mit den Stimmen der Regierung und der NEOS hat im Nationalrat für kontroverse Debatten mit vertauschten Rollen gesorgt. Die SPÖ warf der FPÖ „Verrat“ an Wählern und Demokratie vor. Die FPÖ wies die Kritik zurück, unterstellte der SPÖ selbst einen „Zick-Zack-Kurs“ bei CETA und betonte die „staatspolitische Verantwortung“.

Der frühere SPÖ-Minister Jörg Leichtfried sprach von „Verrat an den Wählerinnen und Wählern der FPÖ - Verrat am gerechten Österreich - Verrat an der parlamentarischen Demokratie“. Mit einer am Rednerpult in Szene gesetzten Schautafel wies Leichtfried darauf hin, dass Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der Opposition noch größter CETA-Kritiker war und eine Volksabstimmung über den Handelspakt zwischen der EU und Kanada gefordert hatte. „Strache ist mit dieser Haltung krachend umgefallen“, so Leichtfried.

SPÖ-Antrag für Volksabstimmung abgelehnt

Die SPÖ sei für freien Handel, stehe aber gegen Schiedsgerichte und Investoren-Tribunale. Handelsabkommen wie CETA würden vor allem großen Konzernen helfen. Die SPÖ stellte deshalb im Nationalrat einen Antrag für eine Volksabstimmung über CETA, welcher abgelehnt wurde. Die SPÖ-Abgeordneten hielten dazu passend Taferl mit der Aufschrift „CETA“, „Volksabstimmung“, „Jetzt“ in die Höhe.

ÖVP und FPÖ hielten den Sozialdemokraten in der Debatte vor, selbst einen „Zick-Zack-Kurs“ in Sachen CETA zu fahren. Die Nationalratswahl und der Wechsel von SPÖ-ÖVP zu ÖVP-FPÖ haben bei CETA zu einem Rollentausch geführt. Die FPÖ muss nun laut Regierungsübereinkommen für CETA sein. Die SPÖ, die CETA unter ihrem Ex-Kanzler Christian Kern in Brüssel noch mitgetragen hat, sei nun dagegen. Der ÖVP-Abgeordnete Peter Haubner erinnerte denn auch an ein Zitat von SPÖ-Chef Christian Kern aus seiner Zeit als Bundeskanzler. „CETA ist das beste Abkommen, das die EU je verhandelt hat“, meinte Kern noch 2016. In der CETA-Debatte am Mittwoch meldete sich Kern nicht zu Wort, auch den Griff zum Taferl ließ der SPÖ-Chef andere machen.

FPÖ erklärt Umschwenken

Der FPÖ-Abgeordnete Axel Kassegger versuchte im Parlament den Meinungswandel in der FPÖ zu erklären. Auch die Freiheitlichen stünden Schiedsgerichten kritisch gegenüber, und eine Volksabstimmung sei politischer Wunsch gewesen. Die ÖVP habe aber in den Koalitionsverhandlungen auf CETA bestanden. Die Alternative wäre ein unregierbares Land oder die Fortsetzung der Stillstandsregierung gewesen. Es handle sich also nicht um Verrat, sondern um die „Wahrnehmung von staatspolitischer Verantwortung für dieses Land“, so Kassegger. Man habe die „Krot gefressen - CETA hätten wir mit der SPÖ sowieso bekommen“.

Kritik am Handelsabkommen kam auch von der Liste Pilz. CETA sei kein faires Abkommen, sondern gleiche einem Knebelvertrag, weil es Schiedsgerichte beinhalte, so Bruno Rossmann. Auch Rossmann warf der FPÖ einen „Bauchfleck“ vor. Anders die NEOS, die sich für freien Handel aussprechen und neben ÖVP und FPÖ die Ratifizierung unterstützen werden. Claudia Gamon sah bei der SPÖ „populistische Reden“ und einen „Kniefall“ vor jener Lobby, die in der Handelspolitik in die Steinzeit zurück wolle.

Schramböck betont positive Effekte

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) wies im Parlament auf die positiven Effekte des Handelsabkommens hin. Kanada sei achtwichtigster Exportpartner Österreichs, CETA sei deshalb wichtig für den heimischen Wirtschaftsstandort.

In Sachen Schiedsgerichte warf sie SPÖ und Liste Pilz falsche Behauptungen vor. „Es gibt keine Schreckgespenster Schiedsgerichte“, sagte Schramböck. Tatsächlich ist im CETA-Abkommen nicht das bisher gängige Schiedsgericht vorgesehen, sondern ein neuer Investitionsgerichtshof mit auf fünf Jahre bestellten Richtern, die zu je einem Drittel von Kanada und Europa ausgewählt werden und zu einem weiteren Drittel mit Unabhängigen besetzt werden.

Kritik von Grünen, Attac und AK

Grünen-Chef Werner Kogler kritisierte den CETA-Beschluss und warnte vor „weiteren bedenklichen Handelspakten“, etwa Mercosur oder jene mit Japan und Indonesien. „Über sogenannte ‚Handelsverträge‘ wird dann in immer weitere Bereiche unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung eingegriffen.“

Als „schwarzen Tag für einen fairen internationalen Handel“ bezeichnete die Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl die CETA-Ratifizierung. Sie verwies erneut auf ein von der AK in Auftrag gegebenes aktuelles Gutachten von Professor Konrad Lachmayer, wonach CETA eindeutig internationale Konzerne bevorzuge - vor allem auch gegenüber österreichischen Unternehmen.

Die regierungskritische Organisation Attac kritisierte: „Die Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS haben heute beschlossen, den politischen Handlungsspielraum der aktuellen und zukünftiger Regierungen und Parlamente massiv einzuschränken.“

Positiv reagierte erwartungsgemäß die Industriellenvereinigung: „Die Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat hat für Wachstum, Arbeitsplätze sowie Wohlstand und damit gegen Populismus entschieden“, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. (TT.com, APA)