Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 15.06.2018


Exklusiv

Josef Moser: Im BVT herrschte „Datenchaos“

Justizminister Josef Moser (ÖVP) spricht in der TT-Lounge über die „message control“ der Regierung, Reformen und Effizienzbemühungen. In der Causa BVT mahnt er die Wahrung der Staatssicherheit ein.

© PfarrhoferZum dritten Mal war Josef Moser in der TT-Lounge zu Gast, zum ersten Mal in seiner Funktion als ÖVP-Justizminister.



Von Cornelia Ritzer

Wien – Justizminister Josef Moser ist einer der wenigen Nicht-Quereinsteiger auf der ÖVP-Regierungsbank. Der Kärntner, der Lienz als Geburtsort hat, war langjähriger Rechnungshof-Präsident und zuvor bei der FPÖ als Jörg Haiders Bürochef und später als Klubdirektor tätig. „Ich war immer Parlamentsbediensteter, nie von einer Partei abhängig“, betonte er in der Diskussion mit TT-Chefredakteur Alois Vahrner und dem früheren ÖVP-Nationalratspräsidenten Andreas Khol in der TT-Lounge. Insofern passe das Ministeramt auf einem ÖVP-Ticket in seinen Lebenslauf. Auch, weil ÖVP-Obmann und Kanzler Sebastian Kurz „nicht im Kastendenken verhaftet“ sei.

Er fühle sich nicht kontrolliert, sagt Moser angesprochen auf eine „message control“, also die gesteuerte öffentliche Darstellung von Informationen durch Statements, aber etwa auch durch Fotos. Aber die „Kommunikation nach außen funktioniert auf jeden Fall strukturierter“, meint der Verwaltungsjurist. Die Themen würden „natürlich teilweise auch heftig diskutiert“, beschreibt er weiter die Diskussionskultur in der Kurz-ÖVP, aber dann einige man sich auf einen gemeinsamen Weg und der werde dann von allen mitgegangen und kommuniziert.

Die Frage nach einer Richtlinienkompetenz des Kanzlers nach deutschem Vorbild „stellt sich nicht“, ist Moser überzeugt. Kurz sei „ein sehr guter Teamkapitän“ und in der Lage, zu überzeugen. Die Möglichkeit, die Richtung in der Regierungspolitik verbindlich vorzugeben, sei also „nicht notwendig“. Und Kurz habe ohnehin vom Wähler einen eindeutigen Auftrag erhalten.

Die Fragen an Josef Moser stellten TT-Chefredakteur Alois Vahrner und der frühere ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol.
- Pfarrhofer

Rücktrittsgerüchte um seine Person will Moser im TT-Talk nicht überbewerten. „Ich schließe keine faulen Kompromisse und sage, was mir nicht passt“, sagt Moser im Rückblick auf Diskussionen rund um nicht erfüllte Budgetwünsche des Justizministers. Moser hatte vom Finanzminister von Beginn an eine Anpassung des Budgets an die Erfordernisse der Justiz verlangt. Die Einigung erfolgte öffentlichkeitswirksam mit der Ankündigung, dass etwai­ge Mehrkosten im Justizressort mit der Auflösung von Rücklagen gedeckt werden. Der 62-Jährige betont, dass er Reformen umsetzen wolle – eine Aufgabe, die auch die ÖVP-FPÖ-Regierung erfüllen müsse: „Wenn die Regierung notwendige Reformen nicht umsetzen kann, ist sie weg.“ Er selbst habe schon viel auf den Weg gebracht und noch viel vor (siehe Artikel unten).

Die Causa rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) beschäftigt Politik und Öffentlichkeit seit Wochen – und wird auch vom Justizminister kritisch beobachtet. Die Hausdurchsuchungen im Auftrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft im Amt, das dem Innenministerium zugeordnet ist, und in Wohnungen von BVT-Mitarbeitern werden derzeit vom Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) auf ihre Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit geprüft. „Diese Entscheidung ist den Gerichten und nicht mir vorbehalten“, weist Moser auch darauf hin, dass es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt. Es gelte, die Urteile abzuwarten. „Das Ministerium war über die Pläne zur Hausdurchsuchung im Vorhinein nicht informiert“, verweist Moser auf die Gesetzeslage und darauf, dass das Ministerium erst informiert werden musste und wurde, als die Hausdurchsuchung bereits im Gange war. Die Staatsanwaltschaft sei jedenfalls zu Recht tätig geworden, da der begründete Verdacht des Datenmissbrauchs bestanden hat. „Aus meiner Sicht war es richtig, dass man dem nachgegangen ist“, sagt Moser. Gerade wenn es um Staatssicherheit gehe, müsse darauf geachtet werden, „dass mit der nötigen Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gehandelt“ wird. Es bestehe der Verdacht, dass Daten nicht ordnungsgemäß verwahrt und kopiert worden sind, es habe „ein Datenchaos geherrscht“.

Zur Causa wurde von der Opposition aus SPÖ, NEOS und Liste Pilz ein Untersuchungsausschuss beantragt. Die Unterlagen wurden den Abgeordneten ins Parlament geliefert. Dass Informationen aus dem vom Justizministerium gelieferten Akt den Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben – wie es scheinbar bereits geschehen ist –, „darf nicht passieren“, so Moser. Er appelliert an die Mitglieder des U-Ausschusses, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Informationen sorgsam umzugehen. In seiner Verantwortung liege jedenfalls, dass falls in der Staatsanwaltschaft ein Fehler passiert sei – was vom Gericht geprüft wird –, Derartiges „in Zukunft nicht mehr passieren kann“.

Den Vorwurf des oberösterreichischen FPÖ-Landesrats Elmar Podgorschek, die österreichische Justiz sei „völlig linksgepolt“, schmettert Moser ab. „Unser Justizsystem ist sehr, sehr gut“, so der Minister. Und die Entscheidungen der Richter seien im Sinne der Rechtsstaatlichkeit schlicht „zu akzeptieren“.

Moser will mit Sachpolitik punkten

„Es tut sich wieder was.“ Diese positive Rückmeldung erhalte er vermehrt aus der Bevölkerung, erzählt Justizminister Josef Moser (ÖVP). Im TT-Talk ortet er außerdem viel Rückhalt für seine Agenden — neben der Justiz ist er auch für Verfassung, Reformen und Deregulierung zuständig — in der Regierung. „In der vorletzten Bundesrats-Sitzung waren 12 von 18 Tagesordnungspunkten aus meinem Ressort“, sagt Moser. Und er zählt auf, was er seit der Angelobung der schwarz-blauen Regierung im Dezember 2017 bereits umgesetzt hat: Das Vergaberecht wurde reformiert, damit wird etwa der Einkauf der öffentlichen Hand nach dem Bestbieterprinzip und KMU-freundlicher geregelt und das Vergaberecht auf eine zeitgemäße Ebene gestellt. Die Rechtsbereinigung wurde umgesetzt, alle nicht mehr benötigten Gesetze, die vor 2000 in Kraft getreten sind, wurden gestrichen.

Besonders das Aus für die derzeitige Kompetenzzersplitterung zwischen Bund und Ländern — die „Entwirrung des Förderalismus“ durch das Ende der Zustimmungsrechte zwischen Bund und Ländern — ist dem für die Staatsreform zuständigen Minister ein Anliegen. Zu 70 Prozent sei der Verfassungsartikel 12 bereits „ausgeräumt“ worden, so Moser, die großen Brocken Armenwesen mit Mindestsicherung, der Krankenanstaltenbereich und das Elektrizitätswesen sollen bis Ende des Jahres gelingen. Durch die Abschaffung des Verfassungsartikels 12 könnten etwa Bezirksgerichte künftig auch ohne Zustimmung der Länder oder Bezirkshauptmannschaften oder des Bundes verändert werden. Hier beruhigt Moser. Derartige Fragen werden auch in Zukunft „nicht an den Ländern vorbei“ entschieden werden, versichert der Minister.

Auf dem Plan hat Moser auch die (bereits lange geplante) Vereinfachung des Mietrechts. Ein „Herzensanliegen“ ist dem Juristen außerdem der Ausbau des Maßnahmenvollzugs. In drei Haftanstalten werden Betten für die kranken Patienten ausgebaut, ebenfalls bis Ende des Jahres soll eine Reform auf dem Tisch liegen.


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

„Pressestunde“
„Pressestunde“

Köstinger: Aus für Vignettenpflicht bei E-Autos ist Überlegung wert

Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sieht ihre Hauptaufgabe im Klimaschutz. Im Bereich Verkehr müssen die meisten Emissionen eingespart werden, so Kös ...

Innenpolitik-Blog
Innenpolitik-Blog

Ärztekammer zu Krankenkassen: Regierung soll Fusion bezahlen

Seit Dezember 2017 ist in Österreich eine schwarz-blaue Bundesregierung unter der Führung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian St ...

Exklusiv
Exklusiv

Bildungsminister Faßmann: „Falsche Dämonisierung der Noten“

Bildungsminister Heinz Faßmann verteidigt die geplanten Schul- reformen. In Sachen Studien- gebühren bleibt er vorsichtig.

Innenpolitik
Innenpolitik

Streit um Boulevardblätter in Wien: Ludwigs Flucht nach vorn

Wiens SPÖ-Bürgermeister hat den Medien neue „Spielregeln“ angekündigt. Im Hintergrund tobt ein Streit der Boulevardblätter.

Jahrestag der Nationalratswahl
Jahrestag der Nationalratswahl

Kurz kündigt bis Jahresende Lösung zur Pflege an

Gut ein Jahr nach der Nationalratswahl, bei der die ÖVP das Kanzleramt zurückerobert hat, hielt Regierungschef Sebastian Kurz am Samstag eine Rede mit Bilanz ...

Weitere Artikel aus der Kategorie »