Letztes Update am Fr, 15.06.2018 06:35

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Bundesregierung

8-Stunden-Arbeitstag bleibt, 12-Stunden-Tag freiwillig

Koalition einigt sich auf die Eckpunkte der Arbeitszeitflexibilisierung. Alle bestehenden Überstundenzuschläge sollen erhalten bleiben.

© APA/SchlagerBundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache.



Von Michael Sprenger

Wien – Während sich gestern die Gewerkschafter auf dem ÖGB-Kongress auf einen kämpferischen Leitantrag geeinigt haben (siehe nebenstehender Bericht), präsentierten die Klubs der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ ihre Eckpunkte der geplanten und seit Jahren umstrittenen Arbeitszeitflexibilisierung. Aus Verhandlerkreisen wurde betont, dass man sich bei der angepeilten Lösung einerseits am Vorschlag der Sozialpartner vom Juni 2017 orientiert, andererseits Ideen vom Plan A des früheren SPÖ-Bundeskanzlers Christian Kern aufnehmen will.

Der 8-Stunden-Tag soll zwar als gesetzliche Normalarbeitszeit bleiben – darüber hinaus soll es künftig aber auch betriebsinterne Vereinbarungen geben, die ein Arbeitsausmaß von 12 Stunden pro Tag oder maximal 60 Stunden pro Woche ermöglichen. Dies soll aber freiwillig sein, betonten FPÖ und ÖVP.

Bei einem 12-Stunden-Tag kann der Arbeitnehmer die Mehrarbeit für die 11. und 12. Stunde ablehnen, wenn er hierfür persönlich zwingende Gründe (zum Beispiel Kinderbetreuung) geltend machen kann. Das Modell der Sozialpartner sah ursprünglich eine Erhöhung von acht auf zehn Stunden vor. Zu einer Einigung kam es aber nicht.

Die bisher bestehende Grauzone bei der Arbeitszeithöchstgrenze soll aufgehoben werden. Laut Verhandlern hat man diesen Passus aus dem Plan A des SPÖ-Vorsitzenden übernommen.

Zudem soll die neue Regelung für maximal viermal pro Jahr eine Ausnahme der Wochenend- und Feiertagsruhe fixieren, allerdings nicht an vier aufeinanderfolgenden Wochenenden. Auch dies hat man laut Regierungsseite aus dem Sozialpartner-Papier übernommen.

Neu in der ÖVP

FPÖ-Einigung ist auch die gesetzliche Möglichkeit einer 4-Tage-Woche.

Alle bestehenden Überstundenzuschläge und Regelungen sollen gesichert bleiben, hieß es am Donnerstag aus ÖVP und FPÖ.

Mit der Arbeitszeitflexibilisierung, so hieß es in einem der Tiroler Tageszeitung vorliegenden Papier, soll für die Unternehmen die Auftragssicherung in Spitzenzeiten gewährleistet werden. Zudem sieht man darin eine Anpassung an die „modernen Lebensverhältnisse und Lebenswelten“.

Die Arbeitszeitflexibilisierung soll mit 1. Jänner 2019 in Kraft treten. ÖVP und FPÖ planen hierfür einen Initiativantrag. Nach einer kurzen Begutachtung soll die neue Arbeitszeitregelung noch im Juli beschlossen werden.