Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 17.06.2018


Österreich

Alleingang Österreichs? Regierung legt Modell für Digitalsteuer vor

Steuer für Digital-Giganten? Wenn es zu keiner Regelung der EU kommt, will Österreich eigenständig vorpreschen.

Global agierende Konzerne verbuchen in Europa riesige Gewinne, zahlen aber kaum Steuern.

© AFPGlobal agierende Konzerne verbuchen in Europa riesige Gewinne, zahlen aber kaum Steuern.



Wien — Die US-Digitalkonzerne Google, Facebook und Co erwirtschaften in Europa und Österreich Milliardenumsätze, ohne die erzielten Gewinne hier zu versteuern. Seit Langem ist dies auch der Politik ein Dorn im Auge. Die schwarz-blaue Bundesregierung legt nun unter der Federführung der Minister Gernot Blümel, Hartwig Löger (beide ÖVP) und Norbert Hofer ein Modell einer Digitalsteuer vor. Dies soll dann zur Umsetzung kommen, wenn es keine EU-weite Regelung geben soll.

Die Eckpunkte liegen nun der Tiroler Tageszeitung vor. Das Modell zielt darauf ab, dass sich die Steuerpflicht nicht nach dem Hauptsitz des Unternehmens richtet, sondern nach dem Standort der Benutzer. „Folglich müsste etwa Facebook Steuern in Österreich zahlen, sobald sie hierzulande Online-Werbung verkaufen", heißt es von Regierungsseite. Die Steuer soll zudem nur jene Digital-Unternehmen treffen, die Jahresumsätze über mehrere hundert Million Euro im In- und Ausland erzielen. Damit soll verhindert werden, dass auch heimische Unternehmer von solch einer Digitalsteuer betroffen sind. Besteuert sollen auch keine Waren werden, „sondern vor allem digitale Leistungen".

„Unsere Medien stehen in einem asymmetrischen Wettbewerb mit Google, Facebook, Amazon & Co. Diese Konkurrenten betreiben ihr weltweites Geschäft, sind kaum reguliert und erhalten keine kostenintensiven Redaktionen. Aber gleichzeitig nutzen sie die Inhalte jener gratis, die diese in professioneller und kostenintensiver Arbeit erstellen. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, wird es künftig entweder gar keine österreichischen Medien mehr geben oder nur noch staatlich finanzierte", erklärte Blümel zur Notwendigkeit einer Digitalsteuer. (misp)

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