Letztes Update am Di, 26.06.2018 12:40

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Flüchtlingspolitik

„Pro Borders“ in Spielfeld: Kickls umstrittene Botschaft

Mehr als 700 Polizisten und Soldaten übten am Dienstag mit schwerem Gerät an der Grenze zu Slowenien den „Ernstfall“. Bei einer unkontrollierten Einwanderung wie im Herbst 2015 soll rasch reagiert werden können. Nicht nur in Slowenien stößt die Übung auf Kritik.

© ReutersPolizisten sichern während der Übung einen Zaun, der illegale Einwanderer - gemimt durch Polizeischüler - zurückhalten soll.



Spielfeld – Das Innen- und das Verteidigungsministerium haben am Dienstag im steirischen Spielfeld eine Demonstration der Einsatzbereitschaft ihrer Grenzschutztruppen abgehalten. Das Jahr 2015 mit unkontrollierten Grenzübertritten dürfe sich „nie wieder wiederholen“, sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) anlässlich der Übung „Pro Borders“. „Das ist die Botschaft, die wir heute hier aussenden wollen.“

An der Übung direkt an der slowenischen Grenze nahmen insgesamt rund 500 Polizisten, 220 Soldaten sowie teils schweres Gerät wie der Radpanzer „Pandur“ teil. Auch Hubschrauber des Innenministeriums und des Bundesheeres waren im Einsatz.

Man wolle damit vor allem ein Zeichen setzen, gaben Kickl und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) in ihren Pressestatements am Rande der Vorführung zu verstehen - sowohl in Richtung der eigenen Bevölkerung wie auch in jene der Schlepper, aber auch der Migranten. Es gehe darum zu zeigen, „dass das Grenzmanagement funktioniert und die Abwehr funktioniert - und dass niemand glaubt, dass es ein Weiterwinken (von Migranten, Anm.) geben wird“, sagte Kickl vor Beginn der rund 30-minütigen Präsentation des Grenz-Managements.

Verteidigungsminister Kunasek und Innenminister Kickl (beide FPÖ) in Spielfeld.
- REUTERS

Kickl: „Das ist nichts Unanständiges“

Der Ressortchef erinnerte an die „dramatischen Bilder aus dem Jahr 2015“, als „zigtausende Fremde damals vor unserer Grenze nicht haltgemacht haben“, nicht registriert, sondern durchgewunken worden seien. „Ein Staat, der seine Grenzen im Fall der Fälle nicht schützen kann, der verliert seine Glaubwürdigkeit“, so Kickl. Sein Ministerium und die Polizei hätten die Verpflichtung und das Recht, Menschen, die illegal „oder mit schlechten Absichten kommen wollen“, abzuweisen. „Das ist nichts Unanständiges, nicht Unmenschliches, sondern das, was das Recht und auch die Bevölkerung von uns erwartet.“ Der Staat müsse gerade dann, wenn es schwierig wird, die Kontrolle wahren. „Die Grenzschutzübung soll das Vertrauen wieder stärken.“

Darauf angesprochen, dass es derzeit nur wenige Rückweisungen nach Slowenien gebe, sagte Kickl, es gelte nicht nur auf aktuelle Situationen zu reagieren, sondern auf mögliche Szenarien vorbereitet zu sein. Denn es gebe „keine Garantie, dass sich Ereignisse wie im Jahr 2015 nicht wiederholen“.

Auch der Radpanzer "Pandur" wurde bei der Übung eingesetzt.
- REUTERS

Vorgeführt bei der Übung wurden verschiedene Szenarien: Von anfangs friedlichen Grenzgängern, die in die in einem Großzelt untergebrachten Registrierungsstellen gelotst wurden bis hin zum Umgang mit einer aufgebrachten Menschenmasse. Vier Hubschrauber des Bundesheeres simulierten das Heranbringen weiterer Einsatzkräfte. Im Notfall könnten so innerhalb einer Stunde zusätzliche Beamte der Polizei oder des Bundesheeres nach Spielfeld gebracht werden.

Rasch einsetzbare Grenzschutzeinheit „Puma“

Zur konkrete Übungsannahme sagte der Minister, der Ort müsse nicht in Spielfeld sein, sondern könne auch überall anders an der Grenze sein. Die neue Grenzschutzeinheit „Puma“, die sich vor allem um die Kontrolle und Registrierung der Ankommenden kümmert, soll rasch einsetzbar sein - und in Kooperation mit Polizeikräften und der Assistenzleistung des Bundesheeres „Fremde daran hindern, illegal an der Grenze einzureisen“.

Darsteller von "Fremden" in einer Registrierstrasse.
- APA

Kunasek erklärte, man zeige heute, dass man imstande sei, die Grenze zu schützen - und dass sich eine Situation wie im Oktober 2015 mit dem Durchbrechen von Flüchtlingen an der Grenze nicht wiederholen dürfe. Über das ausgearbeitet Konzept zeigte er sich stolz - er werde dieses beim kommenden Verteidigungsministerrat auch seinen Kollegen vorstellen.

- APA

Hocherfreut zeigte sich bei der gemeinsamen Presseerklärung mit Kickl und Kunasek auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Er sei der Bundesregierung dankbar, „dass es heute diese Übung gibt“. Diese sei „auch ein Zeichen an die Schlepper, dass das nicht mehr geht“. Heute sei man auf den „Ernstfall“ vorbereitet, „wir können nur hoffen, dass er nicht eintritt“, sagte der Landeshauptmann.

NEOS demonstrierten, Kritik aus Slowenien

Kritik an der Übung äußerten die NEOS: Sie fuhren mit einem Plakatwagen durch Spielfeld mit der Aufschrift „Zusammenhalten statt Europa spalten“. In slowenischer Sprache hieß es: „Wir entschuldigen uns bei unseren slowenischen EU-Mitbürgern und Partnern. Gemeinsame Heimat Europa, gemeinsam schützen.“

Sloweniens Innenministerin Vesna Györkös Znidar hatte in einem Brief an Kickl gegen die Grenzschutzübung protestiert. Die Aktion werde nicht zu den guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern oder zu gemeinsamen Anstrengungen bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation in der Region beitragen, meinte sie.

Identitäre: „Unsere Demoparolen werden Truppenübungen“

Applaus gab es nach absolvierter Übung von der ganz rechten Seite: „Unsere Demoparolen werden Truppenübungen ;) #proborders“, frohlockte der Sprecher der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreichs, Martin Sellner auf dem Kurznachrichtendienst Twitter angesichts des Übungstitels. Innenminister Kickl war in der Vergangenheit teils für zu wenig Distanz zu der Gruppierung kritisiert worden: So trat er 2016 - damals noch als FPÖ-Klubobmann - am rechten Kongress der „Verteidiger Europas“ als Gastredner auf, bei denen auch die Identitären teilnahmen. (TT.com, APA)