Letztes Update am Mi, 27.06.2018 15:25

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Regierung segnet „Umweltpaket“ ab und plant UVP-Beschleunigung

Die Regierung schraubt an den Bestimmungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Naturschutzorganisationen laufen Sturm.

© APAUmweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Mittwoch in Wien.



Wien/Luxemburg – Die dritte Säule der Aarhus-Konvention der EU, die 2005 von Österreich ratifiziert wurde, wird in den ausstehenden Umweltmaterien des Bundes im Bereich Wasser, Luft und Abfall durch das am Mittwoch im Ministerrat beschlossene „Umweltpaket“ umgesetzt. Kritik von SPÖ und NGOs gab es an der angekündigten Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen, die das Paket konterkarieren würde.

Die Umsetzung der Konvention bedeutet einen besseren Zugang von Umweltschutz-NGOs zu Gerichten, den diese in den vergangenen Jahren mehrfach eingefordert hatten. Dem stehe jedoch der laut Standard geplante Verfahrens-Automatismus gegenüber, der kommende Woche im Rahmen des Standortentwicklungsgesetzes beschlossen werden soll, hieß es in einer Aussendung des Umweltdachverbands. „Damit wird das, was jetzt an politischen Anstrengungen seitens des Nachhaltigkeitsministeriums hinsichtlich der sukzessiven Herstellung der Aarhuskonformität unternommen wird, völlig konterkariert“, sagte dessen Umweltrechtsexpertin Barbara Weichsel-Goby.

EU-Kommission eröffnete Verfahren gegen Österreich

Die EU-Kommission hat 2014 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der mangelnden Umsetzung der Konvention eröffnet, soweit die NGO-Beteiligung betroffen ist. Die Kritik der EU soll damit laut Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) nun „ausgeräumt“ sein. „Diese effektivere Beteiligung wird jedoch mit dem Standortentwicklungsgesetz, das einen Verfahrensautomatismus beinhaltet ausgehebelt“, bemängelte auch SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger in einer Aussendung. Dieser Automatismus sei ein Anschlag auf rechtsstaatliche Grundprinzipien. Greenpeace und Umweltbundesamt bezeichneten den kolportierten Entwurf des Standortentwicklungsgesetzes als verfassungs- sowie europarechtswidrig.

Die Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) haben ÖVP und FPÖ im Regierungsprogramm angekündigt. Laut einer im Vorfeld des Ministerrats verteilten Zusammenfassung des aktuellen Gesetzespaketes wird u.a. die Möglichkeit für die zuständige Behörde angekündigt, „entscheidungsreife“ Ermittlungsverfahren in der mündlichen Verhandlung zu schließen. Außerdem sollen Beweisanträge nur bis zur mündlichen Verhandlung möglich sein.

Großprojekte bei langer UVP automatisch genehmigt

In weiterer Folge ist laut einem Bericht des Standard außerdem im Standortentwicklungsgesetz vorgesehen, bestimmte große Projekte automatisch zu genehmigen, wenn die Umweltverträglichkeitsprüfung länger als neun Monate dauert. Umweltministerin Köstinger wollte darauf am Mittwoch vor dem Ministerrat nicht eingehen und verwies auf den geplanten Beschluss in der kommenden Woche. Zuständig dafür ist Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck (ÖVP), die beim Ministerrat nicht vor die Medien trat.

Die Umsetzung der Aarhus-Konvention bedeutet laut Ministerium beim Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) die Einräumung einer nachträglichen Beschwerdemöglichkeit für anerkannte Umwelt-NGOs bei der Genehmigung und wesentlichen Änderung von Behandlungsanlagen (IPPC-Anlagen, Seveso-Betriebe). Bei der Änderung des Immissionsschutzgesetzes Luft (IG-L) können künftig unmittelbar von Grenzwertüberschreitungen betroffene Personen und anerkannte NGOs die Erstellung, Evaluierung und Umsetzung von Luftqualitätsplänen gerichtlich überprüfen lassen. Und auch im Rahmen des Wasserrechtsgesetz (WRG) erhalten die NGOs Beteiligungs- und Anfechtungsrechte im Zusammenhang mit wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren. Bei erheblichen Auswirkungen eines Vorhabens auf den Gewässerzustand kommt ihnen eine Beteiligtenstellung im Verfahren und ein Anfechtungsrecht des verfahrensabschließenden Bescheides zu. (APA)


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