Letztes Update am Do, 28.06.2018 11:43

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-Skandal

Polizeieinheit soll bei BVT-Razzia mit Gewalt gedroht haben

Aktenvermerke von BVT-Mitarbeitern beschreiben die Durchsuchung der Behörde Ende Februar. Die NEOS orten einen „Skandal im Skandal. Die FPÖ ist von den Enthüllungen irritiert.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

© APADas Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.



Wien – Bei der Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) durch die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) dürfte es heftiger zugegangen sein als bisher bekannt. Den BVT-Mitarbeitern soll mit Gewaltanwendung und Suspendierung gedroht worden sein, wenn sie sich nicht ruhig verhielten. Das geht aus Aktenvermerken von BVT-Mitarbeitern hervor, die der APA vorliegen.

Der Leiter der Einsatzgruppe, FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Preiszler, habe zwei Beamte zur Überwachung eingeteilt und sie damit beauftragt, jegliche Kommunikation zwischen BVT-Mitarbeitern zu unterbinden „notfalls mittels Gewaltanwendung sowie neuerlicher Androhung einer Suspendierung bei Zuwiderhandlung“, schreibt ein BVT-Mitarbeiter am 28. Februar, dem Tag der Durchsuchungen

Komplette Serverlandschaft sollte beschlagnahmt werden

Ein anderer Mitarbeiter notierte, dass im ersten Ansatz geplant gewesen sei, „die komplette Serverlandschaft des BVT abzubauen, sicherzustellen und zur WKSTA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Anm.) zu bringen. Dies hätte zur Folge gehabt, dass etwa 780 User des BVT und der LVT keine Möglichkeit mehr gehabt hätten, ihre Tätigkeit fortzuführen. Dieser Ansatz wurde beim Betreten des Serverraums wegen technischer Undurchführbarkeit verworfen.“

BVT-Chef Peter Gridling bestätigte, dass die Serverlandschaft beschlagnahmt werden sollte. Der Staatsanwaltschaft sei offenbar nicht klar gewesen, wie die Systeme des BVT organisiert seien. Außerdem habe man darauf hingewiesen, dass das BVT auch als Dienstleister der Landesämter agiere. „Damit war nach einem kurzen Diskussionsprozess klar, dass die Idee, die Serverlandschaft im BVT abzubauen, dem Zweck der Hausdurchsuchung nicht förderlich ist und einen massiven Einfluss auf die Arbeit (des BVT, Anm.) gehabt hätte.“

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Datenträger „in offenen Kartons und Plastiksackerl“

Der oben genannte Beamte hielt weiters fest, dass offenbar völlig wahllos Daten beschlagnahmt wurden: „Die Mitarbeiter der Finanzverwaltung, die für die Sicherstellung der Datenträger verantwortlich zeichneten, hatten offensichtlich den Auftrag, alle Datenträger ungeprüft sicherzustellen. (...) Hier wurde augenscheinlich versucht, so viel wie möglich Datenträger sicherzustellen, damit es bei einer Auswertung möglicherweise doch noch zu ‚Zufallsfunden‘ kommt“.

Der BVT-Mitarbeiter hatte den Eindruck, dass möglichst viele Datensätze mitgenommen werden sollten: „Trotz mehrmaliger Hinweise, dass es sich hier um sichergestellte Datenträger handelt, die in einem laufenden Verfahren des BVT benötigt werden und wo das BVT für die Datensicherheit verantwortlich ist, wurden diese Festplatten in ein Verzeichnis aufgenommen. (...) Es entstand der Eindruck, dass es rein um das Sammeln von möglichst vielen Daten ging“.

Der BVT-Mitarbeiter merkte zudem kritisch an, dass Träger mit sensiblen Daten achtlos und nicht den Vorschriften entsprechend in „offene Kartons und Plastiksackerl“ abtransportiert wurden, „obwohl auf die Sensibilität der sichergestellten Daten hingewiesen wurde“. „Diese Art des Transportes sichergestellter Datenträger widerspricht den Vorgaben und Vorschriften, wie mit Datenträgern umgegangen werden muss, die einer forensischen Datensicherung zugeführt werden müssen.“

NEOS orten „Skandal im Skandal“

Die NEOS zeigen sich über die neuen Enthüllungen in der BVT-Affäre empört. „Wenn es wirklich der Plan war, die komplette Serverlandschaft des BVT sicher zu stellen, erreicht diese Hausdurchsuchung eine völlig neue Dimension“, so NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper, die auch für die NEOS in den BVT-Untersuchungsausschuss gehen wird.

„Der Abbau der Serverlandschaft hätte das BVT völlig lahmgelegt und dadurch ein enormes Sicherheitsrisiko dargestellt. Das ist ein Skandal im Skandal.“ Krisper kritisiert dazu den Transport von hochsensible Daten in Plastiksackerln und die brutale Vorgangsweise durch Einsatzleiter Wolfgang Preiszler, die in den Berichten der BVT-Mitarbeiter beschrieben werde. „Es muss geklärt werden, wie es zu dieser verantwortungslosen, unprofessionellen und völlig überzogenen Vorgangsweise kam.“

Krisper fordert den Innenminister daher auf, alle BMI-internen Korrespondenzen zur Planung der Hausdurchsuchung dem U-Ausschuss zur Verfügung zu stellen. „Nur der Einblick in diese Akten kann uns Klarheit bei der Aufklärung verschaffen.“

SPÖ und Liste Pilz empört

Empört haben auch SPÖ und Liste Pilz auf die jüngsten Enthüllungen in der BVT-Affäre reagiert. Der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, warf Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor, dass dieser „bei seinem irren Versuch, das BVT zu zerstören, jeden Schaden für die Sicherheit der Bevölkerung und die Sicherheit der Polizisten in Kauf nimmt“.

Den Versuch eines „Totalzugriffs auf die Daten des Verfassungsschutzes im BVT“ sah Peter Pilz. Er forderte wie zuvor die NEOS die sofortige Vorlage der EGS-Akten (die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität EGS hatte die Razzia beim BVT durchgeführt, Anm.) und der vollständigen Akten aus Kabinett und Generalsekretariat.

Pilz will wissen, ob der „versuchte Totalzugriff“ von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber und EGS-Einsatzleiter Wolfgang Preiszler geplant war. „Wer hat den politischen Befehl für den Totalzugriff gegeben? Und warum wurden damit sämtliche gesetzlichen Beschränkungen der Hausdurchsuchung durchbrochen?“, fragte Pilz.

FPÖ irritiert über Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft

Auch die FPÖ ist von den jüngsten Enthüllungen um die Hausdurchsuchung beim BVT irritiert. Die Vorgehensweise der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mute „äußerst befremdlich an“, sagte der Fraktionsführer der FPÖ im BVT-Untersuchungsausschuss Hans-Jörg Jenewein in einer Aussendung.

Wenn tatsächlich die gesamte Serverlandschaft des BVT abgebaut hätte werden sollen, „so muss die Frage gestellt werden, welche Experten der WKSTA hier tätig waren, beziehungsweise, wer den Auftrag dafür erteilt hat“. So sei auch die – laut Aktenvermerk – festgehaltene Wahrnehmung, wonach völlig wahllos Akten, Daten und Datenträger sichergestellt worden seien, jedenfalls aufklärungsbedürftig, so Jenewein.

Es müsse jedenfalls untersucht werden, warum Daten und Datenträger, wenn diese –laut Aktenvermerk - mit sensiblen Daten bespielt worden sind, in offenen Kartons beziehungsweise in Plastiksäcken abtransportiert worden seien. Ob für die handelnden Beamten aus der Justiz klar ersichtlich gewesen sei, welche Daten hier beschlagnahmt werden und wie die räumlichen Umstände, das Ordnungssystem und das Ablagesystem im BVT gestaltet war, werde ebenfalls noch zu klären sein.

„Tatsache ist jedenfalls, dass im Zuge der Hausdurchsuchung die Sicherung der Daten ausschließlich durch Beamte des Justizministeriums beziehungsweise durch Beamte des Finanzressorts erfolgt ist. Die heute erhobenen Vorwürfe gegen die WKSTA sind unbedingt lückenlos aufzuklären“, so Jenewein. (APA)


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