Letztes Update am Fr, 29.06.2018 14:02

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

BVT-Krise bringt Kickl in Bedrängnis

Nach neuen Enthüllungen zur BVT-Razzia wächst der Druck auf den Innenminister. BVT-Chef Gridling begrüßt Reformpläne.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gerät in der Causa BVT immer mehr unter Druck.

© APA/AFP/RENE GOMOLJInnenminister Herbert Kickl (FPÖ) gerät in der Causa BVT immer mehr unter Druck.



Wien – Der österreichische Nachrichtendienst kommt nicht aus den Schlagzeilen. Nun wurde bekannt, dass die für die Abwicklung der Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) verantwortliche Polizeieinheit den Mitarbeitern mit Gewalt und Suspendierungen gedroht habe. Der verantwortliche Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wurde von der SPÖ erneut zum Rücktritt aufgefordert. Der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer befürchtet „Schaden für die Sicherheit der Bevölkerung und die Sicherheit der Polizisten“. Auch die NEOS und die Liste Pilz reagierten angesichts der jüngsten Enthüllungen empört.

Gridling steht mit Zweiflern im Dialog

Der Leiter des BVT, Peter Gridling, will nicht von einem Vertrauensverlust ausländischer Partner sprechen. Mit jenen, die Zweifel äußern, stehe man im engen Dialog.

Mit Michaela Kardeis, der Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, präsentierte Gridling gestern den Verfassungsschutzbericht 2017. Laut diesem sind sowohl der islamistische Extremismus als auch die rechts- und linksextrem motivierten Straftaten im Vorjahr zurückgegangen.

Dennoch gebe es in Sachen Islamismus „keinen Grund zur Entwarnung“. Gridling: „Wir müssen mit allem rechnen.“ Für die fünf großen EU-Gipfel während der Ratspräsidentschaft hat das BVT „massivstes Sicherheitausaufgebot“ angekündigt. Man stelle sich auf linksextreme Proteste als auch die Gefahr der Ausspähung durch ausländische Nachrichtendienste ein.

Verfassungsschutz mit sich selbst beschäftigt

Gefahren rechtzeitig erkennen und Schutzmaßnahmen zur Abwehr treffen: Das ist die eigentliche Aufgabe des Bundesamts für Verfassungsschutz- und Terrorismusbekämpfung (BVT). In den vergangenen Monaten, seit Bekanntwerden der Razzia im BVT sowie den Hausdurchsuchungen in Wohnungen von Mitarbeitern am 28. Februar, war das Amt großteils mit sich selbst beschäftigt. Verfassungsschutz-Chef Peter Gridling wurde von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) suspendiert, er bekämpfte dies erfolgreich beim Bundesverwaltungsgericht. Die Opposition will die politischen Verantwortlichkeiten rund um den krisengeschüttelten BVT in einem U-Ausschuss aufklären. Schließlich kündigte Innenminister Kickl eine Neuaufstellung des Bundesamts an. Eine Reform, die politisch motiviert sei, befürchten Kritiker.

Diese Causa überschattete gestern die Präsentation des Verfassungsschutzberichtes. BVT-Chef Gridling unterstützt jedenfalls den Reformwunsch der Bundesregierung, betonte er bei der Pressekonferenz. Derzeit gibt es ein „sehr breites Mandat“, sprach der Bundesamtsleiter die Aufgabenvielfalt an. Im Umbau sieht Gridling jedenfalls einen „sinnvollen Prozess“. Und: „Ich glaube nicht, dass das BVT danach weniger Bedeutung haben wird.“

Causa brachte Unruhe in Arbeit des BVT

Bestätigt wurde von Gridling, dass die BVT-Razzia bei dem Beamten am Wiener Rennweg Unruhe ausgelöst hat. „So etwas hat natürlich Auswirkungen aufs Amt“, spricht er die offenen Fragen in der Causa an. Einen Vertrauensverlust ausländischer Geheimdienste und Partner sehe er jedoch nicht, sagte Gridling: „Es gibt kritische Fragen an uns, aber es gibt keine bemerkenswerten Einschränkungen in der Zusammenarbeit.“ Man stehe jedenfalls in Dialog mit jenen, die Zweifel äußern. Nach der Hausdurchsuchung im BVT war spekuliert worden, ausländische Partner könnten die Kooperation einschränken.

Gridling regte aber auch an, geheime Informationen besser vor dem Zugriff der Justiz zu schützen. Bekanntlich wurden bei der Hausdurchsuchung hochsensible Unterlagen mitgenommen. So schütze die Strafprozessordnung zwar Berufsgeheimnisse von Rechtsanwälten und Ärzten, nicht aber ausländische Staatsgeheimnisse. Das sei „eine Lücke, die wir rechtlich schließen sollten, so dass ein Schutz von klassifizierten Informationen in einem Strafverfahren sichergestellt ist“. In der aktuellen Causa wurde laut Gridling vereinbart, dass die am 28. Februar beschlagnahmten Daten nur unter Einbeziehung des BVT-Rechtsberaters ausgewertet werden. So werden die Schutz- interessen der Partnerdienste sichergestellt, ist er überzeugt.

Neue Details zur umstrittenen Razzia

Während die tägliche Arbeit im BVT weitergeht, werden täglich Details zur umstrittenen Razzia vom 28. Februar bekannt. So soll die von der Staatsanwaltschaft angeordnete Hausdurchsuchung turbulent gewesen sein. Den BVT-Mitarbeitern soll mit Gewaltanwendung und Suspendierung gedroht worden sein. Das geht aus Aktenvermerken von BVT-Mitarbeitern hervor, die der Austria Presse Agentur vorliegen.

Der Leiter der Einsatzgruppe, FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Preiszler, habe zwei Beamte eigens dafür abgestellt, jegliche Kommunikation zwischen BVT-Mitarbeitern zu unterbinden – „notfalls mittels Gewaltanwendung sowie neuerlicher Androhung einer Suspendierung“, notierte ein BVT-Mitarbeiter am Tag der Durchsuchungen. Ein anderer Mitarbeiter hält fest, dass geplant gewesen sei, „die komplette Serverlandschaft des BVT abzubauen, sicherzustellen und zur WKSTA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Anm.) zu bringen“.

Kompletter Serverabbau wurde verworfen

780 Benützer der Server hätten danach nicht mehr arbeiten können, der Plan scheiterte aber ohnehin an „technischer Undurchführbarkeit“, die beim Betreten des Serverraums offensichtlich geworden sei. Dieser Beamte hielt weiters fest, dass offenbar völlig wahllos und seinem Eindruck nach „möglichst viele“ Daten beschlagnahmt wurden. Außerdem wurden die Träger mit sensiblen Daten achtlos und nicht den Vorschriften entsprechend in „offenen Kartons und Plastiksackerln“ abtransportiert, „obwohl auf die Sensibilität der Daten hingewiesen wurde“.

NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper fordert vom Innenministerium, die Korrespondenz zur Planung der Hausdurchsuchung an den U-Ausschuss zu schicken. SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer sprach von einem „irren Versuch“, das BVT zu zerstören. Liste-Pilz-Abgeordneter Peter Pilz sieht „gesetzliche Beschränkungen der Hausdurchsuchung durchbrochen“. Auch die FPÖ ist irritiert, sieht das Versagen jedoch bei der Staatsanwaltschaft. (APA, ritz)