Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 04.07.2018


Innenpolitik

Platter: „Haben Lage am Brenner im Griff“

Wie soll Österreich auf die Beschlüsse in Deutschland und die geplanten Transit­zentren reagieren? Noch gibt es viele offene Fragen. Am Brenner habe man die Lage derzeit jedenfalls im Griff, sagt Platter.

© ZwicknaglPlatter (l.) und Kompatscher warten vorerst ab.



Innsbruck – Mit den geplanten Asyl-Maßnahmen in Deutschland rückt einmal mehr der Brenner in den Mittelpunkt. Dort wurde vor zwei Jahren ein Grenzmanagement eingerichtet, Grenzkontrollen können innerhalb von 24 Stunden hochgefahren werden. Derzeit kontrollieren 180 Polizisten und 100 Soldaten des Bundesheeres im Assistenzeinsatz den Grenzbereich und die Güterzüge. Bis Anfang Juni wurden 2410 Personen beim illegalen Grenzübertritt aufgegriffen. Im Vorjahr waren es im selben Zeitraum 3069. Suchten 2017 noch 538 Personen um Asyl an, so ist diese Zahl heue­r auf 231 gesunken. Aber wie soll Österreich auf die Beschlüsse in Deutschland und die geplanten Transit­zentren reagieren?

Noch gibt es viele offene Fragen. Tirols Landeshauptmann Platter erklärte, man habe die Lage am Brenner im Griff, die Zahl der Dublin-Fälle – Asylanträge, die bereits in einem anderen EU-Land gestellt wurden – sei überschaubar. „Ich orientiere mich an Fakten. Noch kennt man zu wenige Details über den deutschen Asylkompromiss.“ In den vergangenen Monaten hatte Platter im Zusammenhang mit den Grenzkontrollen an der bayerischen Grenze immer wieder davor gewarnt, „dass Tirol nicht zum Wartesaal Europas werden darf“. Die illegale Migration müsse jedenfalls eingedämmt werden, „die Zusammenarbeit mit Italien und Deutschland bei den trilateralen Kontrollen funktioniert aber“, fügt Platter hinzu.

Bundeskanzler Sebastia­n Kurz (VP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FP) und Innenminister Herbert Kickl (FP) legten indes die österreichische Linie fest. Sollte Deutschland nationale Maßnahmen treffen, werde Österreich darauf reagieren. Bereits am Vormittag hatten sie für diesen Fall eine verstärkte Sicherung der Südgrenz­e angekündigt. Dazu zählt auch der Brenner. Kickl möchte in den nächsten Wochen eine „höhere Kontroll­dichte“ an der südlichen Grenze herstellen können, was in der Folge „ein­e Entlastung für Deutschland und Österreich“ bringen werde.

Für den Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher, der sich Dienstag mit seinem Amtskollegen Günther Platter ausgetauscht hat, „sind derzeit keine großen Maßnahmen“ am Brenner erforderlich. Der Bürgermeister von Gossensaß, Franz Kompatscher, ist entspannt: „Wir hatten noch nie so wenige Migranten, die Zahlen halten sich sehr in Grenzen.“

Italiens Innenminister Matteo Salvini würde Grenzkontrollen am Brenner im Gegensatz zu seinen Vorgängern begrüßen. Warum? „Für Italien wäre das ein Geschäft. Es sind mehr Migranten, die von Österreich nach Italie­n ziehen, als umgekehrt.“ Er könnte sofort auch auf italienische­r Seite kontrollieren lassen. (TT, pn)