Letztes Update am Mi, 11.07.2018 06:35

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


TT-Interview

Kickl setzt vor Innsbruck-Gipfel auf restriktive Asylpolitik

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl verteidigt seine restriktive Asylpolitik und fordert eine rasche Abkehr von einer „falschen Solidarität“.

© APAKickl kann sich am Brenner "sehr, sehr strenge" Kontrollen vorstellen.



Sie wollen eine „kopernikanische Wende“ in der Asylpolitik einläuten. Von welchem Weltbild wollen Sie sich denn verabschieden?

Kickl: Konkret von dem Weltbild, in dem die Schlepper den Takt vorgeben.

Wollen Sie hier beim Gipfel in Innsbruck hierzu bereits Weichen stellen?

Kickl: Ich bin sehr froh darüber, dass wir jetzt unter österreichischer Federführung das Geschäft der Schlepperei zerschlagen wollen. Wir müssen wegkommen vom falschen Begriff der Solidarität. Ich meine damit die verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen. Wir haben klare Aufträge des Europäischen Rates erhalten, die wir jetzt Schritt für Schritt umsetzen wollen. In Innsbruck geht es konkret darum, im Bereich des Außengrenzschutzes und eines neues Asylsystems den Paradigmenwechsel einzuläuten.

Sie sprechen von einer falschen Solidarität.

Kickl: Weil der Begriff eindimensional verwendet wurde. Ich bin für eine Solidarität im Außengrenzschutz, in der Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Ich will nicht mehr, dass sich die fitten und die Menschen mit Geld den Weg nach Europa bahnen können.

In Innsbruck werden keine Beschlüsse gefasst. Planen Sie trotzdem ein Abschlussdokument?

Kickl: Das ist möglich. Prinzipiell bin ich über den informellen Charakter des Innsbrucker Gipfels froh, weil wir so viel offener die Themen ansprechen können.

Für Aufsehen sorgte zuletzt das Papier, welches im Zuge des Wiener Prozesses erstellt worden ist. Demnach soll in Europa künftig kein Asylantrag mehr gestellt werden dürfen. Zugleich will man, dass auf den geplanten Anlandeplattformen auch keine Anträge gestellt werden. Wo soll dann ein Schutz­suchender noch einen Asylantrag stellen können?

Kickl: Die geplanten Plattformen sind für Menschen, die aus dem Mittelmeer gerettet werden. Dort soll keinesfalls ein Asylantrag gestellt werden dürfen. Meine Vision ist es zudem, dass künftig kein Asylantrag mehr auf europäischem Boden gestellt werden darf, außer diejenigen, die verfolgt werden, kommen aus einem unmittelbaren Nachbarland der EU. Wir sind nicht zuständig für Menschen, die irgendwo auf der Welt verfolgt werden. Damit befinden wir uns auch im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir können uns dann immer noch überlegen, ob wir besonders Schutzbedürftige nach unseren Möglichkeiten aussuchen. Das ist nicht unmenschlich, sondern vernünftig.

Um ein Beispiel zu nehmen: Es gibt Krieg in einem afrikanischen Land. Menschen von dort wird dann ein Asyl in Europa verwehrt?

Kickl: Es wird ja nicht in allen Nachbarländern des Landes, in dem Krieg herrscht, auch ein Krieg stattfinden. Aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass sich ein Mitgliedsland der EU mit „fliegenden Kommissionen“ aus einem Drittstaat Menschen in sein Land holt. Aber dann muss sich dieses Land auch um diese Menschen kümmern.

Bleiben die Botschaften weiterhin für Asylanträge eine Tabuzone?

Kickl: Ja, sonst würden wir einen Pull-Faktor schaffen.

Ihre Vision widerspricht seit den Amsterdamer Verträgen dem EU-Recht.

Kickl: Unsere Maßnahmen verstoßen nicht gegen die Flüchtlingskonvention. Und wenn der eine oder andere Passus des EU-Rechts geändert werden muss, dann muss er geändert werden. Alles andere wäre stumpfsinnig.

Man hat bei Horst Seehofer, Matteo Salvini und Ihnen den Eindruck, dass Sie sich in der Asylpolitik auf einer Wellenlänge befinden, wenn es um das Abschotten Europas geht, aber sobald nationale Maßnahmen diskutiert werden, ist es mit der Gemeinsamkeit vorbei.

Kickl: Wir drei sind überhaupt nicht weit auseinander. Wir verfolgen eine restriktive Asylpolitik. Seehofers Masterplan ist auch von Österreich stark inspiriert.

Seehofer hat erklärt, dass Österreich einverstanden ist, alle Asylwerber von Deutschland aufzunehmen, die bereits in Österreich einen Asylantrag gestellt haben.

Kickl: Wir halten uns an geltendes Recht und wir werden niemanden übernehmen, der nicht in unsere Zuständigkeit fällt.

Wie viele Asylwerber wird Österreich übernehmen?

Kickl: Das sind sicher nicht viele. Dieses Problem ist kein praktisches.

Was planen Sie an der deutsch-österreichischen Grenze und am Brenner?

Kickl: Wir sind auf alles vorbereitet. Ich schließe aber nicht aus, dass wir am Brenner sehr, sehr streng kontrollieren.

Sie rücken als Innenminister immer mehr in die Rolle eines Gottseibeiuns.

Kickl: Dass die Twitter-Blase und die Linke keine Freude damit haben, dass jetzt eine restriktive Asylpolitik verfolgt wird, ist mir ziemlich egal. Ich bekomme aber aus der Bevölkerung, von jenen, die hart arbeiten, sehr viel Zuspruch.

Verstehen Sie sich jetzt mehr als Heimatminister?

Kickl: Für mich sind Heimat- und Innenminister Synonyme.

Die FPÖ nannte sich immerzu „soziale Heimatpartei“. Das Soziale scheint abhandengekommen zu sein.

Kickl: Ich versprechen Ihnen: Die Arbeitszeitregelung wird für alle Verbesserungen bringen. Das Tatsachensubstrat der SPÖ-Propaganda ist nicht vorhanden. Heute redet auch keiner mehr von der Rau- cherregelung. Das wird bei der Arbeitszeit auch bald so sein.

Das Gespräch führte Michael Sprenger