Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 12.07.2018


Innenpolitik

Kimberger: “Mit dieser Art und Weise werden alle verlieren“

Der schwarze Lehrergewerkschafter Paul Kimberger kritisiert die von Parteifreund Sebastian Kurz geführte Regierung scharf.

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Von Karin Leitner

Wien – Nicht nur roten Standesvertretern missfällt, was von Regierungsseite kommt, auch immer mehr schwarze sind verärgert. So auch der Chef der Pflichtschullehrergewerkschaft, Paul Kimberger. Ihn empört der Umgang von ÖVP und FPÖ mit den Sozialpartnern, vor allem jener mit den Arbeitnehmern.

Dass ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz diese entmachten will, hat er bereits vor der Wahl wissen lassen. In Sachen 12-Stunden-Arbeitstag hat er das nun getan. Diese Neuerung ist ohne Konsens mit den Sozialpartnern im Parlament beschlossen worden.

„Ich habe Kurz schon während des Nationalratswahlkampfes wegen seiner Aussagen zur Sozialpartnerschaft kritisiert“, sagt Kimberger im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung. Das, was dahingehend nun geschieht, ist für ihn „eine sehr bedenkliche und schlechte Entwicklung. Die Sozialpartnerschaft ist ein Erfolgsmodell, um das Österreich beneidet wird – weil unterschiedliche Interessen am Verhandlungstisch geklärt werden. Streik kann hierzulande in Minuten oder gar Sekunden gemessen werden.“

An Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache gerichtet, befindet Kimberger: „Diese Herrschaften sollten sich überlegen, dass man Reformen nur mit den Leuten machen kann, nicht gegen sie. Das wird nicht funktionieren.“ Auch Protest wie die Demonstration von 100.000 Menschen gegen die „Arbeitszeitflexibilisierung“ zu ignorieren, sei nicht ratsam. „Verbesserungsbedarf gibt es überall. Aber manche Reformen sind in letzter Zeit alles andere als eine Verbesserung für die Menschen in unserem Land.“ Er befürchte, „dass mit dieser Art und Weise alle verlieren werden“, sagt der ÖVP-Mann.

Er werde von vielen Leuten gefragt: „Wie geht es dir als Christgewerkschafter damit, dass die Regierung über die Leute drüberfährt?“ Er antworte: „Es geht mir schlecht, weil ich Maßnahmen wie die Kürzung der Mindestsicherung sehr skeptisch sehe. Da leiden die Schwächsten. Wir sollten uns aber um die Schwachen kümmern. Die Kürzung der Mindestsicherung wird sich sofort auf unsere Kinder auswirken. Man wird in den Schulen merken, dass es in Österreich wieder vermehrt Kinderarmut gibt. So etwas darf es in einem wohlhabenden Land wie Österreich nicht geben.“

Auch in einer anderen Causa warnt Kimberger die Regierenden. Ilse Rollett, Direktorin eines Wiener Gymnasiums, hat via Falter kundgetan, dass am letzten Schultag vor den Sommerferien der Kabinettschef von ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann, der Vize-Generalsekretär des Ressorts, eine weitere Ministeriumsmitarbeiterin und eine Inspektorin in ihre Schule gekommen sind. Sie hätten ihr gesagt, dass sie sich an Gesetze halten müsse. Und: „Wegen meiner öffentlichen Äußerungen brauche es zu Schulbeginn im Herbst ein gemeinsames Wording.“ Bei einer Podiumsdiskussion hatte sie gesagt: „Ich mache sicher keine Deutschförderklassen auf.“ Von Faßmanns Abgesandten fühlt sich Rollett unter Druck gesetzt; sie ortet „einen Versuch der Einschüchterung“. Ihre Aussage begründet sie so: Im Gegensatz zu Neuen Mittelschulen dürften AHS außerordentliche Schüler nur dann aufnehmen, wenn sie diesfalls keine ordentlichen abweisen müssen. „An meinem Standort ist die Nachfrage so hoch, dass ich keine außerordentlichen Schüler aufnehmen darf. Nur diese kommen in Deutschförderklassen.“

Was sagt Kimberger zu diesem Fall? „Wenn die Verantwortlichen des Ministeriums Schulen besuchen, sollten sie sich zuerst die dortigen Realitäten anschauen. Sie sollten den Besuch dazu nutzen, Lehrer und Leiter zu unterstützen, ihnen zu helfen – und die nötigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Wenn sie an Schulen kommen, um eine Direktorin zu maßregeln und auf Linie zu bringen, haben diese Herrschaften ihre Aufgabe wohl gänzlich missverstanden.“ Die Deutschförderklassen behagen Kimberger ebenfalls nicht besonders: „Ich begrüße zwar jede Initiative zur Sprachförderung, aber die Deutschförderklassen sind nicht das, was wir uns gewünscht haben, weil man nicht auf bestehende Sprachfördermodelle aufsetzen kann, die es an vielen Standorten schon gibt – und die sehr gut funktionieren.“