Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 12.07.2018


Innenpolitik

Sozialversicherungen: Biach will Misstrauen abbauen

Der Hauptverband schlägt Alarm, die Ausgabenbremse der Regierung gefährde Bauvorhaben und Lehrlingsausbildung. Auch gibt es verfassungsrechtliche Bedenken.

© APA/PunzDie politischen Wogen um die Krankenkassen gehen hoch, Hauptverbandschef Biach schlägt Alarm.



Von Cornelia Ritzer

Wien – Ein kurzer, aber stürmischer Wettersturz verbannte das „Sommergespräch“ des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger am Dienstagabend von der Terrasse in einen Besprechungsraum. Stürmisch war auch die Vorgangsweise von ÖVP und FPÖ, die in der Vorwoche im Nationalrat kurzfristig eine Ausgabenbremse für die Sozialversicherungen beschlossen haben. Da schlägt sogar der üblicherweise zurückhaltend agierende Hauptverbandschef Alexander Biach lautere Töne an. Er habe den „Eindruck, dass mit dem in höchster Eile erlassenen Gesetz ein großes Misstrauen ausgesprochen wurde, ob wir gut mit dem Geld umgehen“, sagt der Vorstandsvorsitzende Richtung Regierung. Misstrauen, das nicht angebracht sei, betont Biach: Man halte sich an Dienstpostenpläne, habe eine ausgeglichene Gebahrung und gewähre jedem Einblick in die Bilanz. Biach befürchtet einen möglicherweise verfassungswidrigen Angriff auf die Selbstverwaltung. Diese bedeutet eine Mitwirkung des Volkes an der Verwaltung mit beschränktem Einfluss der Politik. Rechtliche Prüfungen seitens der Sozialversicherung sind – wie auch von der SPÖ – im Laufen.

Der Appell des Dachverbandes der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung an die Politik lautet deshalb, dass das Gesetz in der derzeitigen Form nicht zum Tragen kommen soll. Heute befasst sich der Bundesrat mit der Ausgabenbremse. Diese sieht unter anderem vor, dass Bauvorhaben gestoppt werden (das Volumen der zurückgestellten Projekte wird auf 300 bis 500 Mio. Euro geschätzt) und Ärzte und Bedienstete der oberen Führungsebene der Versicherungsträger und des Hauptverbandes nur bis Ende 2019 bestellt oder deren befristete Verträge nur bis Ende 2019 verlängert werden dürfen. Hauptverbands-Vizechef Martin Schaffenrath ortet hier „sehr viel Unsicherheit“ für die Lehrlinge und Praktikanten, die österreichweit in den Sozialversicherungsträgern beschäftigt sind. 41 Bürokaufleute und 79 Verwaltungs­assistenten werden derzeit ausgebildet, durchschnittlich sind jährlich 15 Praktikanten im Hauptverband beschäftigt. Schaffenrath: „Für sie ist die Lage prekär, da Lehrlinge und Praktikanten nicht im Dienststellenplan aufscheinen.“ Wie mit diesen künftig umzugehen ist, ist offen. Schaffenrath sieht die Politik in der Verantwortung, „denn für die Gesellschaft ist es besonders wichtig, Lehrlinge und Praktikanten auszubilden und jungen Menschen Perspektiven zu geben“. Die Sozialversicherungen beschäftigen außerdem 749 begünstigte behinderte Menschen – auch ihre Stellen sind nicht im Dienststellenplan.

„Große Sorge“ bereitet Hauptverbandschef Biach außerdem, dass die seiner Meinung nach erfolgreich angelaufene Gesundheitsreform nicht fortgesetzt werden könnte. Grund dafür sei, dass sich mit Sektionschef Clemens Martin Auer der Koordinator aus der Zielsteuerungskommission verabschiedet hat. „Damit fehlt der Dirigent der Gesundheitsreform.“ Biach appelliert an die Politik, ganz rasch für einen adäquaten Ersatz zu sorgen. Denn – und auch das wurde beim „Sommergespräch“ mehrmals betont – die Reform funktioniere: So konnte von 2013 auf 2017 die Zahl der (teuren) Spitalsaufenthalte von 23 pro hundert Einwohner auf 21 gesenkt werden. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, sagt Generaldirektor Josef Probst. Und diesen wolle man weitergehen.