Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 13.07.2018


Innenpolitik

Aufruf zum Dialog

führt zu Verbalattacke

Hauptverband, Ärztekammer und Gewerkschaft sorgen sich um die Sozialpartnerschaft. Die Reaktion aus ÖVP und FPÖ ist heftig.

© APAWolfgang Katzian (l., ÖGB) und Alexander Biach (Hauptverband) forderten die Regierung auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.Foto: APA/Schlager



Von Cornelia Ritzer

Wien – Ein bisher nicht gekanntes Trio hat sich zusammengetan und im Team gegen die gesetzliche Ausgabenbremse im Gesundheitswesen protestiert. Was die Chefs des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, der Ärztekammer sowie des Österreichischen Gewerkschaftsbundes verbindet: Die Sorge um das heimische und – wie alle betonten – sehr gute Gesundheitssystem. Alle drei appellierten an ÖVP und FPÖ, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Ausgabenbremse zu lösen.

Auf den ersten Blick eint Hauptverbands-Chef Alexander Biach, Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres und Gewerkschafts-Boss Wolfgang Katzian, dass sie die Interessen ihrer jeweiligen Mitglieder vertreten. Das sind die Kranken-, Pensions- und Unfallversicherten, die Mediziner sowie die Arbeitnehmer. Gestern demonstrierten die drei Einigkeit auf weiteren Ebenen. Biach, der ÖVP-Bezirks­parteichef in einem Wiener Bezirk ist, und der Gewerkschafter Katzian betonten die Bedeutung der Sozialpartnerschaft – und ihre Sorge um diese. Biach versicherte, dass der gemeinsame Auftritt „keine Kampfansage“ sei. Der Hauptverband wolle auch an der Neugestaltung der Sozialversicherungen im Sinne der Regierung mitwirken: „Ohne Konflikte und ohne Misstrauen.“ Aber, so Biach: „Wir wollen ordentlich eingebunden werden.“ Denn das wäre einfacher als Einzelgespräche mit politischen Verantwortlichen, wie sie derzeit stattfinden. Und ÖGB-Chef Katzian, der erst vor vier Wochen an die Spitze des Gewerkschaftsbundes gewählt wurde, stellt die Frage, „ob die Regierung den Dialog mit den Sozialpartnern überhaupt will“. Nicht Mitglied, aber Anhänger des ausgleichenden Modells ist Ärztekammer-Präsident Szekeres: „Die Sozialpartnerschaft ist das Geheimnis des wirtschaftlichen Erfolges im kleinen Österreich.“ Auch der ÖVP-Lehrergewerkschafter Paul Kimberger zeigte sich über den Umgang der Regierung mit den Sozialpartnern, vor allem jenen der Arbeitnehmer, empört. Die TT berichtete.

Heftig reagierte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer auf den Auftritt des Trios. „Kammerfunktionäre wollen sich weiter im Hinterzimmer etwas auspackeln, egal wer gewählt wurde“, sagte der schwarze Parteimanager. Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) erblickte eine „unbegründete Panikmache“.