Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 14.07.2018


Innenpolitik

Rüsten für „das Äußerste“

Rainer Wimmer ist in Rage — wegen Äußerungen von ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck in der Tiroler Tageszeitung über die Arbeitnehmervertreter.

© APAKV-Chefverhandler der Gewerkschaft, Rainer Wimmer (Pro-Ge) ist mit dem Ergebnis zufrieden.



Von Karin Leitner

Wien — Margarete Schramböck hat, gemünzt auf den ÖGB und die Arbeiterkammer, befunden, sich eine Sozialpartnerschaft zu wünschen, „die in der Sprache wieder abrüstet. Statt Kampfrhetorik sollte man wieder zum Wohle der Bevölkerung arbeiten."

Replik von Wimmer, Chef der PRO-GE und Frontmann der Sozialdemokratischen Gewerkschafter: „Wie man in den Wald hineinruft, so hallt es zurück. Noch nie sind in unserer Republik Arbeitnehmerrechte derart angegriffen worden wie von dieser Regierung. Da zur Tagesordnung überzugehen, geht nicht."

Dass Schramböck sagt, durch die neue Arbeitszeitregelung — Stichwort 12-Stunden-Tag — werde „der einzelne Arbeitnehmer gestärkt" und dass die Gewerkschaft nur jene Arbeitnehmer vertreten wolle, in deren Betrieben es Betriebsräte gebe („Die Vermutung liegt also nahe, dass es der Gewerkschaft mehr um Machtpolitik geht, weniger um die Sache"), regt Wimmer besonders auf: „Das weise ich auf das Schärfste zurück. Das ist eine Frechheit sondergleichen. Da werden Schutzmaßnahmen für die Arbeitnehmer weggenommen — und Frau Schramböck sagt, dass sie die Arbeitnehmer stärken will. Zynischer geht es nicht mehr." Nachdem das Gesetz beschlossen ist und ab September gilt, was will der ÖGB tun? „Die Lohnverhandlungen im Herbst werden ein sehr besonderer Zeitpunkt werden, wegen der guten Wirtschaftssituation werden wir da mit besonderem Elan hineingehen — und besondere Forderungen stellen." Welche das sind, will Wimmer noch nicht sagen.

Eines tut er aber schon kund: „Wir bereiten uns intensiv für den Arbeitskampf vor. Wenn die Regierung die ausgestreckte Hand nicht ergreift, dann wird das sehr problematisch werden." Wird das bis hin zu Streiks gehen, die sie nicht fürchtet, wie die Wirtschaftsministerin sagt? „Wenn das so weitergeht, werden wir zum Äußersten greifen", sagt Wimmer im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung. „Die Gewerkschaft ist stärker, als Frau Schramböck glaubt. Und von den Arbeitnehmern wird es dann einmal ihre Arbeitskraft, die sie täglich zur Verfügung stellen, nicht geben."

Auch Tirols ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth zürnt Schramböck: „So nicht, werte Frau Ministerin!" Seit Schwarze und Blaue amtieren, „pocht die Gewerkschaft auf konstruktive Gespräche, wird aber außen vor gelassen. Stattdessen beschließt die Regierung ein arbeitnehmerfeindliches Gesetz nach dem anderen — und wundert sich dann über rauen Gegenwind."