Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 14.07.2018


Innenpolitik

„Was wir sehen, ist größerer politischer Druck auf Justiz“

Treffen der EU-Innen- und Justizminister ist in Innsbruck mit einem Plädoyer von EU-Kommissarin Jourova für mehr Rechtsstaatlichkeit zu Ende gegangen.

© Foto TT / Rudy De MoorFür Gastgeber und Justizminister Josef Moser und EU-Kommissarin Vera Jourova gehört eine unabhängige Justiz zum Grundprinzip der EU.



Innsbruck – Was bleibt nach drei Tagen geballter EU-Ladung in Innsbruck hängen? Sicher die Erkenntnis, dass es unter den 28 Mitgliedsländern der Europäischen Union unrund läuft. Vor allem bei den EU-Innenministern drängten bilaterale Gespräche vor, neben oder nach dem informellen EU-Treffen im Innsbrucker Congress in den politischen Vordergrund – nicht so sehr das Gemeinsame. Denn die als europäische Schicksalsfrage bezeichnete Asylpolitik zerfällt derzeit in nationalstaatliche Einzelinteressen. Staaten mit der größten Übereinstimmung wie aktuell Österreich, Deutschland und Italien haben sich deshalb auf eine „Kooperation der Tätigen“ verständigt.

Die Innen- eint mit den Justizministern ein in den vergangenen Tagen in der Tiroler Landeshauptstadt ständig formulierter Wunsch: „Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen.“ Während die Innenminister die Asylpolitik als Schlüssel dafür bezeichnen, aber noch in der Umsetzung scheitern, wollen Österreichs Justizminister Josef Moser (ÖVP) und EU-Justizkommissarin Vera Jourova mit verstärkter Rechtsstaatlichkeit Meter machen. Und das ist derzeit nicht so einfach.

Auf die Frage, ob Entwicklungen wie etwa die politische Einflussnahme auf die Justiz in Polen die Rechtsstaatlichkeit in Europa aushöhlen, antwortete Jourova schnörkellos. „Was wir sehen, ist größerer politischer Druck.“ Auch politische Mehrheiten müssten die Gewaltenteilung zwischen Politik und Justiz akzeptieren. Das müsste man nicht nur der Politik, sondern auch der Bevölkerung besser erklären.

Die 28 Justizministerinnen und -minister der EU beendeten gestern in Innsbruck den dreitägigen informellen EU-Gipfel.
- Thomas Boehm / TT

Die EU-Politikerin lehnt eine Einmischung der Politik in die Justiz kategorisch ab und verweist auf europäische Grundwerte. Dass die rechtskonservative Regierung in Warschau diese Prinzipien missachtet, enttäuscht Jourova. „Ich hätte nie gedacht, dass wir gegen Polen ein Artikel-7-Verfahren wirklich einleiten werden.“ Es geht um die mögliche Verletzung von EU-Grundsätzen.

In Justizminister Josef Moser hat sie einen Verbündeten, er möchte während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft bis Jahresende die Rechtsstaatlichkeit vorantreiben. Dazu plant er nicht nur einen intensiven Dialog mit Polen, sondern auch eine Westbalkankonferenz im Oktober. „Bis Jahresende möchte ich Schlussfolgerungen zur Rechtsstaatlichkeit ausarbeiten, um klarzustellen, was wir uns genau darunter vorstellen“, sieht Moser Österreich derzeit in der Rolle des Brückenbauers.

Im Zusammenhang mit den forcierten Asylverschärfungen bleibt für EU-Kommissarin Jourova die Genfer Flüchtlingskonvention ebenfalls die Basis für den rechtlichen Rahmen. Nach der Flüchtlingskrise 2015 gebe es aber informelle Gespräche darüber, die aus dem Jahr 1951 stammende Konvention im Lichte der heutigen Situation zu beleuchten.

Weitere Zielsetzungen der Justizminister: ein besserer grenzüberschreitender Zugang und Austausch von elektronischen Beweismitteln, Korruptionsbekämpfung sowie eine effizientere und schnellere Strafverfolgung. (pn)