Letztes Update am Sa, 21.07.2018 07:14

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Blick von außen

Zurück zum Klassenkampf? Wie du mir, so ich dir

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Von Andreas Khol

Die Erste Republik (1918 bis 1938) ist am Kampf der Parteien und am Klassenkampf zwischen Arbeitern und Unternehmern gescheitert. Die Zweite Republik seit 1945 ist durch das Zusammenwirken der politischen Parteien im Parlament und durch die Sozialpartnerschaft groß geworden. Die Erste Republik war ein Fehlschlag, die Zweite wurde zu einem Erfolg.

Im Jahre 2017 wurden unmittelbar vor der Nationalratswahl für die Wirtschaft wesentliche Gesetze im Alleingang eines Sozialpartners beschlossen. Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und die Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten ging ohne Zustimmung der Wirtschaft über die Bühne. Im Jahr darauf die Neuregelung der Arbeitszeitgrenzen ohne Zustimmung der Arbeitnehmer.

Druck im Kessel

Der Abgang der beiden Sozialpartner Präsidenten Christoph Leitl und Erich Foglar wurde durch diesen erstmaligen Bruch der Sozialpartnerschaft besiegelt. Sie waren in den Verhandlungen zu einem Konsens gekommen; Foglar konnte ihn in seinem ÖGB nicht durchsetzen. Im Juli 2018 setzte die Regierung die Neuregelung der Arbeitszeit gegen den wütenden Protest der Gewerkschaft durch. Seither steigt der Druck im Kessel. Bisher in der 2. Republik nicht bekannte unflätige Beschimpfungen der Wirtschaft und Frontstellungen gegen die Regierung verschärften den Streit. Ist der Bruch endgültig und der Weg zurück in den Klassenkampf unabwendbar?

Ein Blick zurück wird uns bei der Antwort helfen. Anhebung und gesetzliche Festlegung eines Mindestlohns waren wichtige Anliegen des ÖGB und verlangten ein großes Zugeständnis der Wirtschaft. Mehr Beweglichkeit bei der Arbeitszeit war für die Wirtschaft ebenso wichtig und verlangte ein ebenso großes Zugeständnis von Seiten der Gewerkschafter. Beide Maßnahmen waren nicht nur Interessenpolitik, sondern im Regierungsprogramm verankerte politische Anliegen. Entsprechend den Traditionen der Sozialpartnerschaft wurden die Vertretungen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber beauftragt, ein Paket mit Lösungen für beide Fragen vorzulegen. Die Präsidenten einigten sich nach langen und zähen Verhandlungen. Der eine brachte es mit Mühe durch seine Kammer, der andere scheiterte an der Arbeitszeitregelung in seinen Gewerkschaften. Entsprechend der bisherigen Vorgangsweise hätte das zu neuen Verhandlungen führen müssen, bis eine von allen angenommene Lösung vorliegt. Daran hielt sich die Arbeitnehmerseite nicht und brachte nur jene Lösung ins Parlament, an der die Arbeitnehmer interessiert waren: die erstmalige Festlegung eines gesetzlichen, und auch gleich erhöhten Mindestlohns. Der ursprüngliche Deal war geplatzt, die Regeln wurden gebrochen und der Mindestlohn in der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl beschlossen. Weil man schon beim Bruch war, beschloss man im gleichen Aufwaschen die gesetzliche Gleichsetzung von Arbeitern und Angestellten ebenso einseitig durchzusetzen. Denn auch auf diesem Gebiet waren die Sozialpartner weit vorangekommen, aber die Verhandlungen waren noch nicht abgeschlossen.

Damit ging eine Ära in der Sozialpartnerschaft zu Ende. Sie ist ja nicht im Gesetz oder der Verfassung verankert, sondern beruht auf einer Abmachung zwischen den Partnern. Auch die gescheiterten Präsidenten schieden aus dem Amt und machten den Einschnitt noch deutlicher.

Wirtschaft und Regierung ließen sich nicht foppen. Die Regierungsparteien brachten ihren eigenen Entwurf zur Neuregelung der Arbeitszeit ins Parlament, die Regierung unterstützte dies: sie hatte ja ein solches Vorgehen für den Fall des Scheiterns der Sozialpartner angekündigt. Die Wirtschaft unterstützte den Vorschlag, ihr neuer Präsident Harald Mahrer hatte das selbst im Regierungsprogramm verhandeln können. Der Eindruck trügt vielleicht, aber er ist stark: Das war die Retourkutsche der Wirtschaft. Wie du mir, so ich dir! Ihr habt mit der Sozialpartnerschaft gebrochen, das können wir auch!

Wehret den Anfängen

Die Gewerkschaft, in ihrem Schlepp die Arbeiterkammer und die SPÖ, bekämpften die im Parlament beratene Vorlage mit allen Mitteln. Der Vorschlag entsprach zwar weitgehend dem Kompromiss, den die scheidenden Präsidenten ausgehandelt hatten, und den Vorschlägen des damaligen Bundeskanzlers Christian Kern im seinem Plan A. Ein Unterschied war allerdings wesentlich: Die von Kern in seinem Plan und auch im Konsensentwurf Leitl – Foglar vorgesehene, traditionelle verpflichtende Mitwirkung der Betriebsräte wurde stark eingeschränkt. An ihre Stelle traten Rechtsansprüche und Rechtsschutz für den Einzelnen, die er auch ohne die Gewerkschaft durchsetzen konnte. Das war der Stein des Anstoßes: der unerhörte drohende Machtverlust der Gewerkschaft und des Betriebsrats. Wehret den Anfängen mögen beide Sozialpartner gedacht haben.

Es geht um Macht

Gegen diese Vorschläge wurden auch formelle Bedenken vorgebracht. Von vielen wider besseres Wissen und scheinheilig. So wurde die mangelnde Begutachtung kritisiert: auch von jenen, die jahrelang genau diese Fragen verhandeln konnten und versagt hatten, und auch von jenen, die eine Begutachtung im Ausschuss des Nationalrats verhindert hatten.

Dies ist nämlich weitgehend unbekannt: die Regierungsparteien hatten angeboten, ihre Vorschläge einer Begutachtung im Rahmen der Ausschussberatungen durchzuführen. Begutachtungen im Ausschuss gehört zum parlamentarischen Tagewerk, ist eine über die Jahrzehnte immer wieder eingeschlagene Praxis. Die Opposition verhinderte eine solche Begutachtung, weil sie in Fundamentalopposition die Festlegung von Ausschussberatungen verhinderte! Ausschusstermine können in der parlamentarischen Tradition nämlich nur einvernehmlich anberaumt werden. Was ebenso oft übersehen wird: auch das Begutachtungsrecht steht nicht in Verfassung, gehört aber zum Regelwerk der (freiwilligen) Sozialpartnerschaft.

Die einseitig durchgedrückte neue Arbeitszeitregelung war also die durchaus rechtlich gedeckte Retourkutsche der Wirtschaft auf den Bruch der Sozialpartnerschaft bei Mindestlohn und Gleichsetzung von Arbeitern und Angestellten.

Die Regierung zeigte damit auch den Sozialpartnern ihre Grenzen: Wenn ihr zu keinem Konsens kommt, dann regelt eben das Parlament diese Fragen direkt, ihr könnt den in der Verfassung vorgesehenen Weg der Gesetzgebung mit euern Streitereien nicht aufhalten! Klar wurde auch: Es geht um die Macht der Gewerkschaft und der Arbeiterkammern! Der Ausbau der Rechte des Einzelnen bei Freiwilligkeit der Überstunden, Wahl zwischen Entgelt oder Freizeit und erhöhter Kündigungsschutz wurden kleingeredet.

Wir stehen damit an einer Weggabelung. Der eine Weg führt zurück in den Klassenkampf der Erste Republik. Arbeitgeber und Arbeitnehmer arbeiten nicht zusammen, sondern tragen ihre Interessenkonflikte offen auch auf der Straße und ohne Respekt voreinander aus. Die ersten beiden wichtigen Schritte sind schon gegangen, hat damit eine lange Reise begonnen?

Der Weg zurück

Der andere Weg ist eine zeitgemäße Gestaltung einer weiteren Phase der Sozialpartnerschaft durch die beiden neuen Präsidenten. Als alter Parlamentarier und Politiker habe ich mich gewundert, dass dies nicht in der Woche vor der Beschlussfassung im Nationalrat geschehen ist.

Julius Raab und Johann Böhm (die Begründer der Sozialpartnerschaft) oder Anton Benya und Rudolf Sallinger hätten den Karren aus dem Dreck gezogen und es nicht zum Bruch kommen lassen. Der für alle gehbare Kompromiss liegt doch auf der Hand, sie hätten ihn gefunden: Wiedereinbau von Betriebsratsrechten in den Vorschlag der Regierungsparteien, der nun Gesetz ist. Wer hindert Wolfgang Katzian und Harald Mahrer daran, bis zum Inkrafttreten der Neuregelung einen solchen Kompromiss zu finden? Und wer hindert sie daran, aus dem Geschehenen klüger zu werden und zur Gemeinsamkeit zurückzukehren?

Für die Republik wäre dieser Weg der bessere, so sage ich aus voller Überzeugung.