Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 03.08.2018


Exklusiv

Der Bauplan der Regierung beim Mieten und Wohnen

Die Regierung will Wohnen leistbar machen. Durch weniger Vorschriften und schnellere Verfahren sollen Baukosten gesenkt werden. Mit dem „Mietadel“ soll Schluss sein. Experten sind skeptisch.

© iStockSymbolbild



Von Serdar Sahin

Wien – Wohnen wird in Öster­reich zunehmend teurer. Allein im Juni sind die Mietpreise um 3,6 Prozent gestiegen, die allgemeine Teuerung ist bei zwei Prozent gelegen. Zudem klaffen Einkommen und Wohnkosten immer weiter auseinander. Eine Anfang dieses Jahres präsentierte Untersuchung eines Immobilienportals ergab, dass die Österreicher im vergangenen Jahr 35 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für ein Dach über dem Kopf (Eigentum oder Miete) budgetieren mussten. 2014 waren es 31 Prozent.

Die schwarz-blaue Bundesregierung will Wohnen leistbar machen. Im 182-seitigen Regierungsprogramm sind drei Seiten der „Modernisierung des Wohnrechts“ gewidmet. Ziel ist es, das Angebot auf dem Wohnungsmarkt zu erhöhen. Und wie soll das gelingen? Um Baukosten zu senken, sollen bundesweit einheitliche Regeln zu technischen Vorschriften geschaffen werden, heißt es etwa. Zudem sollen ineffiziente Standards und Normen in Kooperation mit den Ländern – in deren Kompetenz die Materie fällt – zurückgenommen werden.

Durch schnellere Verfahren sollen die Baukosten gesenken werden; und Baue­n auf fremdem Grund will Schwarz-Blau auch erleichtern. Anreize für Neubau, Sanierungsmaßnahmen sowie die Wiedervermietung leerstehender Wohnungen sollen das Angebot erhöhen.

Es finden sich auch Punkte, die für Mieter Verteuerung bedeuten könnten. So heißt es: „Mietzinsbildung: Marktkonforme Mieten und Gesamtsanierungen des Gebäudes auf zeitgemäßen Standard.“ Begehrt wird von der Regierung auch, den „Mietadel“ – also die einfache Weitergabe von günstigen Mietverträgen – abzuschaffen. Ausgenommen werden sollen Ehegatten, eingetragene Partner und Kinder bis 25 Jahre. In der Sache soll der „Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit Eintrittsrechten nachhaltig verhindert werden“.

Weiters ist gewollt, „faire Verhältnisse“ herzustellen, indem man das Verbot des Lagezuschlages in Gründerzeitvierteln aufhebt. Schließlich soll es auch „regelmäßige Mietzinsanpassungen für Besserverdiener im kommunalen und gemeinnützigen Wohnbau“ geben.

Können all diese Maßnahmen dafür sorgen, dass Wohnen billiger wird?

„Meiner Ansicht nach nicht“, sagt Walter Rosifka, Wohnrechtsexperte der Arbeiterkammer. Viele Vorhaben in dem Papier seien vage formuliert. Die Punkte, die jedoch konkret beschrieben worden sind, seien allesamt Maßnahmen, die das Wohnen verteuern würden, konstatiert Rosifka im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung. So gebe es schon derzeit marktkonforme Mieten – und diese seien nun einmal höher als Richtwert-Mieten.

Was Rosifka aus dem Regierungsprogramm herausliest, ist, dass man Vermieter, die Unterkünfte besonders gut sanieren, belohnen möcht­e. „Wenn der Vermieter auf Neubaustandard saniert, dann soll dieser nicht an den Richtwert-Mietzins gebunden sein, sondern soll marktkonforme Mieten verlangen können.“ Die Folge sind höhere Wohnkosten.

Rosifka stößt sich zudem an dem Begriff „Mietadel“ – dieser sei ein populistischer. Von Immobilienhändlern würden immer wieder gewisse Beispiele genannt, wo angeblich sehr reiche Menschen eine relativ geringe Miete zahlen. „Das mag schon sein, nur wenn man sich die Statistik ansieht, dann kommen wahrscheinlich auf eine so genannte ,Hofratswitwe‘ 100 Mindestpensionistinnen. Und die bezeichnet man als ,Mietadel‘.“

Das ist aber nicht das einzige Problem, das der Arbeiterkammer-Mann hier sieht: Wenn die Deckelung für die Kinder ab 25 Jahren wegfällt, steigen die Mieten. „Dann müssen viele ausziehen, weil sie sich die Wohnung nicht mehr leisten können.“

Ob weniger Bauvorschriften, bundesweit einheitliche Regeln zu mehr Angebot auf dem Markt und dadurch zu niedrigeren Mieten führen? Problematisch sei, wenn sich die Baureferenten der Länder auf das jeweils höchste Niveau einigen. Das würde die Wohnkosten nicht senken, befindet Rosifka.

„Es braucht vor allem eine Politik, die neue Bauvorhaben möglich macht – und nicht erschwert“, sagt Lukas Sustala von der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria. Nicht sicherheitsrelevante Bauvorschriften sollten vereinfacht werden. „Exzessive Regelungen, insbesondere bei der Energieeffizienz, haben die Errichtungskosten vor allem beim Neubau stark in die Höhe getrieben, mit entsprechenden Folgen für die Leistbarkeit für einkommensschwache Gruppen.“

Und was sagt er zum Vorhaben der Koalitionäre, den „Mietadel“ abzuschaffen? „Ohne eine Möglichkeit für die Vermieter, bestehend­e Verträge an die aktuellen Marktpreise heranzuführen, wird es bei dieser eklatanten Zweiteilung des Wohnungsmarkts bleiben“, befürchtet Sustala. Die Eintrittsrechte in Altverträge sollten abgeschafft werden; stattdessen könnte es ein Vormietrecht für Verwandte geben – „damit ein günstiges Wohnen nicht mehr nur einem kleinen, ausgewählten Kreis vorbehalten bleibt“.

Grundsätzlich würde nur durch die Errichtung zusätzlicher Wohnungen das allgemeine Mietzinsniveau nachhaltig gesenkt. Möglich wäre es, so Sustala, den privaten Wohnbau über Deregulierung, Raumplanung und Widmungspraxis zu erleichtern.




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