Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 06.08.2018


Innenpolitik

Abwerzger kritisiert Moser: „Bisher wenig bis nichts umgesetzt“

Der Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger tadelt ÖVP-Minister Josef Moser wegen Säumigkeit

bei Justizreformen. Dieser sollte einen freiheitlichen Staatssekretär zur Seite bekommen.

© Andreas RottensteinerFPÖ-Spitzenkandidat Markus Abwerzger.



Wien – Ein FPÖ-Landesobmann kritisiert ein ÖVP-Regierungsmitglied. Justizressortchef Josef Moser sei „noch wenig im Ministerium angekommen“, befindet der Tiroler Markus Abwerzger. Der Justizbereich sei eine „groß­e Aufgabe“, der man sich gänzlich widmen müsse. „Ich schätze Moser, aber er ist derzeit zu 100 Prozent Reformminister. Er sollte schon auch zu 100 Prozent Justizminister werden“, sagt der Freiheitliche, der als Anwalt werkt.

Es sei an der Zeit, die im Regierungsprogramm definierten Justizreformen abzuarbeiten, konstatiert Abwerzger, der dieses Kapitel für die FPÖ mitverhandelt hat. Bisher sei „wenig bis gar nichts umgesetzt“; bis Jahresende seien „große Akzente“ zu setzen. Dass diese von Moser kommen, glaubt Abwerzger wohl nicht. Er will nämlich, dass in dessen Ministerium ein FPÖ-Staatssekretär installiert wird; womit das koalitionäre Team vergrößert würde.

Besonders auf Neuerungen drängt Abwerzger bei der Justizwache: „Da haben wir als FPÖ einen Ruf zu verlieren. Da haben wir viel versprochen. Da wird deshalb auch etwas erwartet.“ Die Justizwache sollte dem Innenministerium zugeordnet werden, das der Blaue Herbert Kickl führt – als „Sicherheitsbehörde“. Damit würden Mittel im Justizressort frei, die für die „Modernisierung von Infrastruktur und Verwaltungsabläufe“ verwendet werden könnten.

So wenig angetan Abwerzger vom einstigen FPÖ-Mann Moser als Minister ist, so sehr ist er es von seinem Parteifreund Norbert Hofer. Er möchte nicht, dass der jetzige Verkehrsminister erneut als Bundespräsident kandidiert. Die nächste Hofburg-Wahl steht 2022 an. „Norbert Hofer soll noch lange eine führende Rolle in der Bundesregierung einnehmen. Ich sehe ihn viel lieber in einer Position, in der er viel für Österreich bewirken kann. Er leistet hervorragende Arbeit – und ist ein unglaublicher Sachpolitiker.“ Als Staatsoberhaupt wäre Hofer „unterfordert“, meint Abwerz­ger. „Bundespräsident kann er mit 60 auch noch werden.“

Hofer sieht das anders. Er hat schon im Dezember 2016, nach der Stichwahl gegen Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, aber auch im vergangenen Jahr gesagt, 2022 antreten zu wollen.

Wie bewertet Abwerzger das Wirken der FPÖ-Sozialministerin – Beate-Hartinger-Klein wird ob etlicher Aussagen ja heftig getadelt? Er ortet nicht Fehlleistungen der Ressortchefin, sondern Widersacher in deren Haus. „Sie hat ein tiefrotes Ministerium übernommen. Da gibt es gewisse Lecks, durch die Informationen nach außen gespielt werden, die für die Öffentlichkeit nicht bestimmt sind, weil darüber noch diskutiert wird.“

Weder aus FPÖ- noch aus ÖVP-Regierungskreisen wollte sich jemand zu Abwerzgers Begehren äußern. (APA, kale)