Letztes Update am Di, 07.08.2018 16:53

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Auto-Geschenk

Kira Grünberg will selbst um Aufhebung ihrer Immunität bitten

Die Staatsanwaltschaft schließt im Fall des umstrittenen Auto-Geschenks einen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit der ÖVP-Mandatarin nicht aus. Der Immunitätsausschuss des Nationalrates muss nun über eine „Auslieferung“ Grünbergs entscheiden. Grünberg will nun selbst um die Aufhebung ihrer Immunität bitten.

© Opel Automobile GmbHDas behindertengerechte Auto im Wert von rund 40.000 Euro ruft die Korruptionsstaatsanwaltschaft auf den Plan.



Wien – Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ersucht den Nationalrat um Aufhebung der Immunität der Tiroler ÖVP-Abgeordneten Kira Grünberg. Die Anklagebehörde will gegen sie ermitteln, weil sie im November 2017 ein behindertengerechtes Auto im Wert von rund 40.000 Euro geschenkt bekommen hatte.

Kauf des Autos laut ÖVP nicht möglich

Grünberg hatte zunächst das Geschenk angenommen, mit dem Argument, dass ihr das Auto bereits im Jahr 2015 beim Tag des Sports angeboten worden sei. Es hätte eben zwei Jahre gedauert, bis es geliefert worden sei. Nach massiver Kritik bot Grünberg an, das Auto zu kaufen. Dieser Kauf sei dann aber nicht möglich gewesen, weil es ein Sponsorengeschenk an die Sporthilfe gewesen sei, hieß es aus dem ÖVP-Parlamentsklub.

Die frühere Stabhochspringerin, die nach einem Unfall im Rollstuhl sitzt, habe sich daraufhin vorgenommen, die 40.000 Euro zusammenzusparen und an eine karitative Organisation zu spenden. Die Hälfte der Summe habe sie schon zusammen, Anfang nächsten Jahres wolle sie die Spende übergeben.

„Auslieferung“ beantragt

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft will nun aber trotzdem gegen die ÖVP-Behindertensprecherin ermitteln, weil sie einen Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit nicht ausschließt, berichtet Die Presse. „Die Entscheidung über die Zurverfügungstellung des Fahrzeuges wurde zwar bereits im Jahr 2015 getroffen, die tatsächliche Übergabe des Fahrzeuges erfolgte jedoch erst im November 2017, somit in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Einzug der Erstverdächtigen in den Nationalrat, sodass ein Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit nach ha (herrschender Ansicht, Anm.) Ansicht nicht offensichtlich auszuschließen ist“, zitiert die Zeitung ein Schreiben vom 16. Juli 2018. Über eine „Auslieferung“ Grünbergs muss nun der Immunitätsausschuss des Nationalrates entscheiden.

Grünberg: „Werde alles Notwendige tun“

Grünberg will nun selbst den zuständigen Nationalratsausschuss um die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität bitten, um damit den Weg für die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft freizumachen. „Ich werde natürlich alles Notwendige tun, damit alle offenen Fragen umfassend beantwortet werden können“, erklärte sie in einem Statement gegenüber der APA.

„Wie ich im Herbst letzten Jahres schon betont habe, wurde mir bereits 2015 vom damaligen Sportminister Gerald Klug (SPÖ, Anm.) symbolisch der Schlüssel für das Fahrzeug übergeben“, so die Tiroler Nationalratsabgeordnete, die damals noch nicht in der Politik tätig war. Das Auto erhalten hatte Grünberg dann laut Medienberichten im Jahr 2017 nach der Nationalratswahl im Oktober.

Da der von ihr gewünschte Kauf nachträglich nicht möglich gewesen sei, sei sie derzeit dabei, „den Kaufwert von 40.000 Euro anzusparen, um ihn dann einer karitativen Einrichtung oder Organisation zu übergeben“, so Grünberg: „Ich bin mir bewusst, dass für politische Abgeordnete besondere Maßstäbe zu gelten haben.“ (APA, TT.com)