Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 09.08.2018


Innenpolitik

Die Roten wollen

sich grün bemanteln

SPÖ-Chef Christian Kern hofft, dass seine Oppositionspartei

mit Klimaschutzpolitik und Weltoffenheit punktet.

© APAAls „persönlichen Beitrag zum Klimaschutz“ wertet Kern, dass er sich mit dem Rad zur SPÖ-Sitzung bewegt hat.Foto: APA/Hochmuth



Von Karin Leitner

Wien – Die SPÖ versucht Zuspruch zurückzubekommen. Mit einem Thema, das für viel­e Bürger derzeit ein großes ist – der Klimawandel.

Die Grünen, deren Kernkompetenz Umwelt- und Klimaschutz war, sind ja nicht mehr im Nationalrat – und damit beschäftigt, sich zu „erneuern“. Die schwarz-blauen Regierungsspitzen sind in Sachen Klima nicht präsent. Ergo hofft SPÖ-Christian Kern, dahingehend zu punkten.

Die Klimaerwärmung sei „unübersehbar und fühlbar“, sagt er. Seit 2000 hab­e es 17 der wärmsten Jahre der Messgeschichte gegeben. „Während in der EU die CO2-Emissionen seit 1990 um 24 Prozent gesunken sind, sind sie in Österreich in diesem Zeitraum um 1,2 Prozent gestiegen. Für die SPÖ ist es daher höchste Zeit zu handeln.“

Erneuerbare Energien seie­n massiv auszubauen. „Das lässt sich rasch umsetzen“, meint der Rote. „Es geht nur darum, Lobbyinteressen zu überwinden.“ Bei der Klimapolitik dürfe es nicht um das gehen, was die Wirtschaft wolle: „Es geht um die Interessen der Umwelt und der Konsumenten.“

Das Fördersystem sei umzustellen: „Keine neue Förderung mehr von unwirtschaftlichen Technologien wie Biogas und Biomasse.“ Und: „Anstelle von Abnahmegarantien zu einem fixen Strompreis für Ökostrom-Produzenten sollte bei der Solarenergie auf Investitionsförderung und bei Wind- und Wasserenergie auf ein Marktprämienmodell umgestellt werden.“

Anderweitig will Kern ebenfalls verstärkt auf den Wegen der Grünen wandeln. Was Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl gelungen sei, solle die SPÖ bei der kommenden Nationalratswahl schaffen – indem sie sich als „Vertreter des progressiven, toleranten Lagers“ positioniere. Prinzipien wie Weltoffenheit kämen zunehmend unter Druck: „Unsere Antwort darauf ist, dass wir uns für die Kooperation und das Gemeinsame einsetzen.“

Als „persönlichen Beitrag zum Klimaschutz“ wertet Kern, dass er mit dem Fahrrad zur Vorstandssitzung gekommen ist, bei der das neue Parteiprogramm abgesegnet worden ist. Beim Bundesparteitag am 6. Oktober soll es von den Delegierten beschlossen werden.

Sich zeitgemäß zu programmieren, reiche aber nicht, um zu reüssieren, sagt Kern: „Wir müssen Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Mein Ziel ist es nicht, die nächste Umfrage zu gewinnen, sondern die Sozialdemokratie in Österreich und Europa als gestaltende Kraft zu erhalten.“

Sich „öffnen“ wolle die Partei, Mitglieder und Sympathisanten mehr mitreden lassen als bis dato, sagt er einmal mehr. Zum modifizierten Programm und zur Organisationsreform sind die Mitglieder befragt worden. 86 Prozent hätten sich für die neuen Grundsätze ausgesprochen. Das zeige, dass die SPÖ in Richtung Reformparteitag „sehr gut unterwegs“ sei.

Neuerlich verweist der Vorsitzende auch auf Neuerungen bei der Auswahl der Mandatare. Künftig werde für jemanden, der zehn Jahre ein­e Funktion innehabe, eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig sein, um in dieser zu bleiben. Dies motiviere dazu, ein Mandat „nicht als Erbpacht, sondern als Auftrag der Wähler zu sehen“.




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