Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 10.08.2018


Innenpolitik

Studien für Ministerien um zehn Millionen

Auftragswerke für zumindest 1,3 Millionen Euro bleiben aber unter Verschluss. Die NEOS monieren

die Geheimhaltung.

© APAFinanzminister Hartwig Löger (ÖVP).



Wien – Die aktuelle und die vorige Regierung hat im abgelaufenen Jahr Studien für zumindest 9,7 Millionen Eur­o beauftragt, weitere 632.000 Euro sind geplant. Das haben Anfragen der NEOS ergeben. Laut den von der APA ausgewerteten Angaben der Ministerien könnte der Großteil der Ergebnisse unter Verschluss bleiben. Das betrifft Studien im Wert von 1,3 bis 6,3 Millionen Euro.

Insgesamt listen die Ministerien (das Familienressort ist ausständig) 193 bereits in Auftrag gegebene oder geplante Studien im abgefragten Zeitraum – August 2017 bis Juli 2018 – auf. Wobei nach Angaben der Ressorts 67 entweder zumindest teils veröffentlicht wurden oder veröffentlicht werden sollen. In Summe sind diese Studien 3,9 Millionen Euro wert – als­o mehr als ein Drittel der gesamten Auftragssumme. Bei weiteren 46 Studien im Wert von 1,3 Millionen lehnen die Ministerien die Veröffentlichung ab. Darunter auch jene des Sozialministeriums zur „Aktion 20.000“.

Beim Großteil der Studien ist allerdings unklar, ob – und wenn ja wo – sie veröffentlicht werden sollen, weil die Ministerien entweder keine oder unklare Angaben machen. Das betrifft 80 Aufträge im Wert von fast fünf Millionen Euro. Im Extremfall könnten somit Studien im Wert von bis zu 6,3 Millionen unter Verschluss bleiben. Größter Auftraggeber ist das Verteidigungsministerium – mit 3,6 Millionen für 37 Studien, gefolgt vom Sozialressort mit 39 Studien für 3,2 Millionen.

Kritik an der Geheimhaltung der mit Steuergeld finanzierten Auftragswerke kommt von NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak: „Die Ministerien geben Millionen Euro für Studien aus – und sind nicht bereit, deren Ergebnisse mit den Bürgern zu teilen. Wie beim Amtsgeheimnis bleibt diese Regierung der Intransparenz treu.“ Scherak fordert daher ein „modernes Informationsfreiheitsgesetz“.

Zu beachten ist, dass die Aufträge teils von der alten Regierung erteilt wurden. Zuständig für die Veröffentlichung sind aber die jetzigen Minister. Wobei es laut Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal keine generelle Richtlinie für die Veröffentlichung von Auftragsstudien gibt. „Die Entscheidung über die Veröffentlichung liegt in der Verantwortung des jeweiligen Ressorts.“ (APA, TT)