Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 10.08.2018


Innenpolitik

Bodenseer für Bleiberecht bei Lehrlingen in Asylverfahren

Die Abschiebung von Lehrlingen ist für den Tiroler WK-Präsidenten „menschenunwürdig“. Länderkammern fordern eine Gesetzesänderung.

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Innsbruck – Die Abschiebung von Lehrlingen sorgt weiter für Diskussionen: Während die Bundesregierung und der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Harald Mahrer, diese verteidigen, lehnt der Tiroler Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Bodenseer die Abschiebungen als „menschenunwürdig“ ab. Rückendeckung erhält er dabei auch von anderen Wirtschaftskammern in den Bundesländern.

„Grundsätzlich finde ich, dass es ein Unfug wider die Natur ist, wenn man junge arbeitswillige Lehrlinge in wichtigen Lehrberufen abschiebt“, sagt Bodenseer auf TT-Anfrag­e. Er fordert eine sofortige Änderung des Gesetzes.

Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer.
- Thomas Boehm / TT

Konkret geht es um die Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylwerber bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres in Mangelberufen. Diese wurde speziell dafür geschaffen, Unternehmen, die nur schwer Lehrlinge finden, einen größeren Bewerberpool zur Verfügung zu stellen. Denn Asylwerbern ist es eigentlich nicht erlaubt, einer ordentlichen Beschäftigung nachzugehen. Dabei kommt es aber immer wieder dazu, dass Asylanträge während aufrechter Lehrverhältnisse abgelehnt werden und die Lehrlinge abgeschoben werden. Sehr zum Unmut der ausbildenden Betriebe.

Gerade die Lehre ist laut Bodenseer ein sehr gutes Instrument für die Integration. Zudem brauche es in Tirol, vor allem im Tourismus, dringend Lehrlinge. Der WK-Präsident spricht sich auch für ein Bleibe­recht nach vollendeter Ausbildung aus. „Für mich muss man dann irgendwann sagen, ob das ein Zuwanderer ist, der gezeigt hat, dass er sich integrieren will. Für mich ist das ein Zuzug“, sagt Bodenseer, der laut eigenen Angaben selbst in einen Fall eines Lehrlings mit negativen Asylbescheid involviert sei. Er habe sich persönlich dafür eingesetzt, dass dieser seine Lehre beenden kann. Ein endgültiger Bescheid steh­e jedoch noch aus. „Ich kann nicht sagen, ob das was nützt oder nicht.“

Insgesamt befinden sich in Tirol aktuell 151 Asylwerber in Lehrverhältnissen. 107 davon sind im Tourismus tätig, 28 im Gewerbe, und die restlichen teilen sich auf sonstige Sparten auf. Wie viele davon von einer Abschiebung bedroht sind, ist nicht bekannt. Nur zwei Fälle kamen zuletzt in die Öffentlichkeit. Mit welchem Modell die Lehrlinge letztendlich bleiben dürfen, also etwa mit einer „Rot-Weiß-Rot-Card“ oder der deutschen „3plus2“-Regelung, ist für Bodenseer zweitrangig. „Ich weiß auch nicht, was rechtlich möglich ist“, erklärte Bodenseer, der damit dem WKO-Präsidenten Mahrer widerspricht der in einem Kurier-Interview die Gesetzeslage verteidigte. Ebenso wie Integrationsministerin Karin Kneissl. Gestern formierte sich auch in den Landeswirtschaftskammern in Vorarlberg, Salzburg, Steiermark und Niederösterreich Widerstand gegen die Abschiebung von Lehrlingen. Karlheinz Kopf, Generalsekretär der WKO, spricht sich für „rasche Asylverfahren“ aus um „viel früher Klarheit und Sicherheit für die Unternehmen und die Auszubildenden zu schaffen, ob jemand hierbleiben darf oder in sein Land zurückkehren muss“. Die Betroffenheit von Betrieben und Lehrlingen sei „zu 100 Prozent nachvollziehbar“. WK-Präsident Harald Mahrer führe Gesprächen mit der Regierung für eine „humane Lösung“. (ecke)