Letztes Update am Sa, 11.08.2018 07:00

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


SPÖ

Kern vs. Doskozil: Ein alter Konflikt ist neu entfacht

Einmal mehr haben der SPÖ-Chef und der Ex-Minister Differenzen. Hans Peter Doskozil missfällt die inhaltliche Positionierung von Christian Kern. Der verteidigt diese.

© APADem baldigen burgenländischen Parteichef Hans Peter Doskozil (r.) passt der Kurs von SPÖ-Chef Christian Kern nicht. Doskozil warnt vor "grün-linker Fundi-Politik".



Von Karin Leitner

Wien – „Liebe SPÖ: Falls ihr für den Parteitag im Herbst wegen der Symbolik die Location von Wels nach Knittelfeld wechseln wollt: Das wär­e der Reservierungsantrag.“ Hämisch kommentiert FPÖ-Regierungskommunikator Heimo Lepuschitz die Verwerfungen in der SPÖ.

Für solche hat der jetzige burgenländische SPÖ-Landesrat und ehemalige SPÖ-Heeresminister Hans Peter Doskozil gesorgt. Weil er einmal mehr den inhaltlichen Kurs von Parteichef Christian Kern kritisiert. Wie gewohnt via Boulevard. „Wir dürfen keine grün-linke Fundi-Politik betreiben. Da schaffen wir uns selbst ab“, befindet Doskozil. Die SPÖ habe sich um Themen zu kümmern, „die die Österreicher bewegen. Migration gehört hier dazu.“

Es ist die Replik auf Kerns Aussagen nach einer Präsidiums- und einer Vorstandssitzung, bei denen das neue Parteiprogramm und die Organisationsreform einstimmig durchgewinkt worden sind – und bei denen Doskozil nicht war. Er wolle die SPÖ als „Vertreter des progressiven, toleranten Lagers“ positionieren, als weltoffene Truppe – und als Kämpferin für Klimaschutz, hat Kern gesagt. Er will also mit Anliegen der Grünen punkten.

Alter Konflikt neu entfacht

Ob Doskozils Tadel ist jener Konflikt wieder öffentlich, den es bei den Roten seit Langem gibt – in Sachen Migration. Vor allem die Burgenländer und ein Großteil der Wiener wollen dahingehend eine harte Politik. Im neue­n Programm ist dazu nicht viel mehr als der Slogan „Integration vor Zuwanderung“. Doskozil und Kaiser sind beauftragt worden, ein Konzept dazu zu erarbeiten. Beim Parteitag am 6. Oktober soll darüber abgestimmt werden.

Darauf wird in der Bundespartei verwiesen. Insofern sei „skurril“, dass Doskozil dies­e Thematik nun einfordere. Verärgert ist man auch darüber, dass er das medial getan hat; das schade der SPÖ – und nutze den Regierungsparteie­n, die freue, dass nicht über den 12-Stunden-Arbeitstag, sondern über ihre Lieblingscausa geredet werde.

Länderchefs stärken Kern Rücken

Ländervertreter zürnen dem Landesrat ebenfalls. „Wir hatten, als Herr Doskozil das gesagt hat, mit 37 Grad den Höhepunkt der Hitzewelle. Die paar Zwischenrufe aus dem Burgenland gehen im Neusiedler See unter“, sagt die oberösterreichische SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer. Und auf die Arbeitsgruppe, in der Doskozil sitzt, verweisend: „Diese Kritik richtet er gegen sich selbst. Das lässt sich ja leicht ausräumen. Herr Doskozi­l müsste nur konkrete Ergebnisse vorlegen.“

Auch Salzburgs SPÖ-Frontmann Walter Steidl stellt sich hinter Kern („Er hat meine hundertprozentige Unterstützung“); detto tut das die Tiroler SPÖ-Obfrau Elisabeth Blahnik („Klimaschutz und Umwelt sind zentrale Themen“). Eine Spitze gegen Dos­kozil kommt vom Niederösterreicher Franz Schnabl: „Im Unterschied zu Doskozil“ sei er in den SPÖ-Sitzungen gewesen. Es gebe keine „Prio­risierung“; ein Thema sei ergänzt worden, „das Bedeutung hat“. Klimawandel sei neben Krieg der Hauptauslöser für Flucht und Migration. Der Steirer Michael Schickhofer konstatiert: „Wir brauchen beides – eine konsequente Sicherheits- und eine aktive Klimapolitik. Die SPÖ ist ein­e Partei der Mitte.“ Derart äußert sich auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, den Doskozil in diesem Amt beerben will. Sowohl das Begehren Kerns als auch jenes von Doskozil sei berechtigt. Was sagt Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig zur Causa? Nichts.

Bereitet Dsokozil Kern-Sturz vor?

Geht es Doskozil nur um das Inhaltliche? Oder steckt anderes dahinter? Will er Kern stürzen – und beim Parteitag als SPÖ-Chef kandidieren? Davon ist nicht auszugehen. Warum sollte er eine Oppositionspartei führen, wenn er Landeshauptmann sein kann – mit Macht, Einfluss und Annehmlichkeiten? Wie von der TT berichtet, soll Doskozil Niessl beim Landesparteitag am 8. September als burgenländischer SPÖ-Vorsitzender nachfolgen, spätestens im Frühjahr 2019 als Landeshauptmann – „jedenfalls rechtzeitig vor der Landtagswahl 2020“, wie es hieß.

Nun sagen Genossen, dass es einen Machtkampf zwischen den beiden gebe. Niessl habe umgedacht; er wolle noch nicht als oberster politischer Landesherr weichen. Ergo „sorgt sich Doskozil um seine künftige Rolle“.

Kern ist von den Doskozilereien jedenfalls genervt. Rote halten für möglich, dass er „hinschmeißt“ – sofern er einen guten Job in der Privatwirtschaft bekomme. Er hat mehrfach beteuert, erneut als Parteichef zu kandidieren.

Gestern hat es von Kern nur Schriftliches gegeben. Via Face­book erläuterte er, warum Klimapolitik essenziell sei. Ohne Doskozil zu nennen, konstatierte er: „Manche möchten vielleicht noch geneigt sein, dieses Thema als unwichtig oder Randerscheinung abzutun. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Sozialdemokratie mit gleicher Leidenschaft um dieses Thema kümmern muss, mit der wir unseren Kampf für sozial­e Gerechtigkeit führen. Der Kampf gegen den Klimawandel ist und bleibt ein Kampf für soziale Gerechtigkeit.“