Letztes Update am Mo, 13.08.2018 10:16

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Wie Medienvertreter aus aller Welt die Regierung beurteilen

Wie bewerten Vertreter ausländischer Medien das bisherige Wirken der schwarz-blauen Regierung?

Die Tiroler Tageszeitung hat nach einem halben Jahr Amtszeit von Kurz und Strache nachgefragt.

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Montage: TT(Symbolfoto)



Von Karin Leitner und Serdar Sahin

Wien – Seit Dezember vergangenen Jahres ist ein schwarz-blaues Bündnis an der Macht. Die bisherige Kanzler-Partei SPÖ ist in Opposition. Etliche Leute sind im Regierungsteam, die bis dahin nicht in der Politik aktiv waren. „Veränderung“, einen „neuen Stil“ haben ÖVP-Regierungschef Sebastian Kurz und sein FPÖ-Vize Heinz-Christian Strache versprochen. Bis nach den vier Landtagswahlen im Frühjahr dieses Jahres hat es keine großen Reformen gegeben. Dann sind die Koalitionäre etwa Neuerungen bei den Sozialversicherungen und die „Arbeitszeitflexibilisierung“ – Stichwort 12-Stunden-Arbeitstag – angegangen. Viel Kritik, vor allem aus der Gewerkschaft, gibt es daran.

Seit Anfang Juli hat Kurz auch eine wichtige Rolle in Europa. Bis zum heurigen Dezember sitzt Österreich der EU vor.

Wie beurteilen Journalisten ausländischer Medien das bisherige Handeln von Kurz & Co? Die Tiroler Tageszeitung hat Angela Mayr von Il Manifesto, Till Rüger von der ARD und Eldad Beck von der Israel Hayom dazu befragt.

Till Rüger (ARD): „Sehr viel Symbolpolitik“

„Schöne Bilder und sehr viel Symbolpolitik“ – das ist es, was Till Rüger bis dato von den österreichischen Regierenden wahrgenommen hat. Mit Symbolik meint er etwa das geplante Kopftuchverbot in Kindergärten und das Aus für die Führerscheinprüfung in türkischer Sprache.

ARD-Korrespondent Till Rüger.
- ARD

Nach wie vor setzten ÖVP und FPÖ auf das Thema Migration. „Mit diesem kann man einen Wahlkampf machen – was ja beide Parteien getan haben –, aber keine Legislaturperiode von fünf Jahren durchstehen“, befindet der Österreich-Korrespondent der ARD. Noch gelinge das, noch habe es ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz geschafft, „andere Themen wegzulächeln: die verbalen Angriffe der Freiheitlichen auf den ORF und den 12-Stunden-Arbeitstag“. Auf Dauer könne sich der Regierungschef zu Belangen, die ihm unangenehm seien, aber „nicht bedeckt halten“.

Rüger ortet „Grummeln“ in der ÖVP – weil Landeshauptleute und Bünde Einfluss verloren hätten. „Alles wird nun in einer kleinen Gruppe rund um Kurz bestimmt. Das wird früher oder später zu Verwerfungen führen. In dem Moment, wo die erste Wahl nicht gut ausgeht, wird die Unterstützung wegbrechen. Noch sind die Umfragewerte jedoch gut, noch ist der Erfolg da.“

Bemerkenswert ist für Rüger, dass Kurz’ Koalitionspartner just während Österreichs EU-Ratsvorsitz wissen lasse, eine EU-Wahlallianz mit Europas rechtspopulistischen Parteien zu wollen: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die ÖVP zulässt, dass die FPÖ in der Regierung Opposition macht. Dahingehend wird es auch Druck von der EVP geben. Die Regierung hat einen proeuropäischen Kurs festgeschrieben. Da kann man sich nicht erlauben, mit antieuropäischen Kräften gemeinsame Sache zu machen.“

Könnte das schwarz-blaue Bündnis an dieser Angelegenheit zerbrechen? Das glaubt Rüger nicht: „Dazu sind sie alle zu machtverliebt. Kurz und Strache werden irgendeinen Kompromiss finden.“

Angela Mayr (Il Manifesto): „Beunruhigender Auftritt“

Der Auftritt der österreichischen Regierung sei „sehr beunruhigend“, konstatiert Angela Mayr. „Im Allgemeinen hat man fast den Eindruck, dass es der Koalition in erster Linie darum geht, Konflikte hochzuspielen und die Gesellschaft zu spalten.“ Das könne man in den verschiedensten Bereichen ablesen, befindet die Österreich-Korrespondentin der italienischen Tageszeitung Il Manifesto.

Angela Mayr von „Il Manifesto“.
- Mayr

Ende Juni gab es eine Grenzschutzübung in Spielfeld. „Ich war dort. Da haben Polizeischüler Flüchtlinge dargestellt – und es wurden große Geschütze aufgefahren, als gäbe es eine Invasion.“ In Wirklichkeit gehe es nur um ein paar Menschen, die über die Grenze wollten. „Eine FPÖ, die vorgibt, mit ihrem Ursprung als Sammelpartei der ehemaligen Nazis abschließen zu wollen, ist anhand ihrer Flüchtlingspolitik kaum glaubwürdig. Ein Kanzler, der oft schweigt und sich sehr allgemein ausdrückt, ebenso wenig.“

Das Ausländerthema stehe „absolut im Vordergrund“ – nicht nur in der Innenpolitik, auch bei der EU-Ratspräsidentschaft. „Und dies, obwohl das, was 2015 passiert ist, längst vorbei ist – und von Österreich auch dank des Engagements der Zivilgesellschaft sehr gut gemeistert wurde.“ Österreich liege im breiten Trend einer bedenklichen Richtung – diese Richtung sei unmenschlich für Migranten, aber auch für die sozial schwächere Bevölkerung im Land.

Die Debatte um Doppelstaatsbürgerschaften für Südtiroler sorge in Italien für großes Unverständnis, Besorgnis und auch für Entrüstung. „Gerade Südtirol ist die Region, die wirtschaftlich am besten dasteht – und die sehr gefördert wird.“ Das Begehren der Regierung irritiert sie, „wo es doch ein sehr großzügiges Autonomieabkommen gibt. Was das bewirken soll, ist unverständlich.“ Es bestehe die große Gefahr, dass alte Konflikte wieder aufflammen. „Die Sinnhaftigkeit in einem geeinten Europa, das ja seine politische Bindung eher vertiefen sollte, ist unklar.“

Eldad Beck (Israel Hayom): „Kurz hat bisher sehr beeindruckt“

„Beeindruckt“ ist Eldad Beck ob des bisherigen Wirkens der schwarz-blauen Bundesregierung. Vor allem ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz lobt er. Dass sich ein „Vertreter einer jungen Generation so stark für die Verantwortung, Erinnerung und Zusammenarbeit mit Israel und dem Judentum einsetzt“, sei beachtenswert.

Was den Koalitionspartner FPÖ angeht, ist er gespalten. „Wir waren neugierig zu sehen, wie sehr sich die FPÖ geändert und von Jörg Haiders FPÖ entfernt hat.“ Da gebe es positive Entwicklungen, konstatiert der Europakorrespondent der israelischen Tageszeitung Israel Hayom. Die Freiheitlichen hätten bestimmte Initiativen unterstützt, die sehr wichtig für die Erinnerung der Shoah gewesen seien. „Man muss die Fortschritte anerkennen – und nicht nur schreien, wenn etwas passiert, das uns nicht passt.“

Andererseits gebe es immer wieder so genannte Einzelfälle in den Reihen der FPÖ, die der Partei schaden würden und für Israel „problematisch“ seien. Das sorge für Misstrauen in Israel – und „verstärkt die Stimmen derjenigen, die meinen, die FPÖ habe sich nicht geändert und gehöre deshalb boykottiert“. Das ist auch der Grund, warum es noch keine Normalisierung zwischen der FPÖ und Israel gegeben habe, sagt Beck.

Sein Eindruck ist, dass die Regierung eine homogene ist. Da gebe es viel Konsens. „Und deswegen schafft sie viel in den Bereichen, die ihr wichtig sind.“ Vor allem sieht er eine ideologische Nähe der ÖVP zur FPÖ beim Thema Migration.

Eldad Beck schreibt für „Israel Hayom“.
- Beck

Zum kürzlich übernommenen EU-Ratsvorsitz Österreichs könne er nicht viel sagen: „Es wäre interessant zu sehen, ob Österreich, als ein Land der Mitte, es schafft, eine Brücke zwischen Osten und Westen zu bauen.“ Beck ist jedenfalls optimistisch, dass das gelingt, denn Kurz habe „mit seinen politischen und diplomatischen Fähigkeiten bisher sehr beeindruckt“.