Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 17.08.2018


Innenpolitik

SPÖ rechnet mit „Palastrevolution“

Der steirische ÖVP-Landesrat Drexler ortet bei der blauen Sozialministerin Griff in die „Mottenkiste“.

Gesundheitslandesrat Drexler kritisiert Hartinger-Klein.

© APAGesundheitslandesrat Drexler kritisiert Hartinger-Klein.



Wien – „12-Stunden-Tag/60-Stunden-Woche, Kürzung der AMS-Mittel, Aus für die Beschäftigungsaktion 20.000, Aus für die Notstandshilfe und jetzt das AUVA-Sparpaket: Es gibt kaum eine Maßnahme dieser Regierung von sozialer Relevanz, die sich nicht als Attacke gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer offenbart. Kein Wunder, dass nun auch die Kritik innerhalb der ÖVP lauter wird“, erklärt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. Er rechnet daher mit einer „ÖVP-Palastrevolution“. Denn die Politik von Schwarz-Blau stoße zunehmend auf Kritik der ÖVP-Teilorganisation ÖAAB und der schwarzen Arbeiterkammer-Funktionäre, ergänzt Lercher.

Der jüngste Streitfall bildet seiner Meinung nach die angekündigte Reform der Allgemeinen Unfallversicherung (AUVA). Für den SPÖ-Parteimanager „eine besonders gewagte Münchhausen-Geschichte“. Denn während „die AUVA von den Arbeitgebern finanziert wird, sind es bei den Gebietskrankenkassen vor allem die Arbeitnehmer“, die für die Krankenkassen aufkommen. „Das Verschieben von 300 Mio. Euro an die Gebietskrankenkassen als gelungene Finanzierung der Senkung der Arbeitgeberbeiträge zu werten, ist an Chuzpe schon kaum mehr zu überbieten“, sagt Lercher. Dann aber „noch davon zu sprechen, dass es zu keinen Leistungskürzungen für die Patientinnen und Patienten kommen wird, grenzt schon fast an Boshaftigkeit. Denn irgendwo muss das Geld ja herkommen.“

Kaum ist die AUVA-Reform im FPÖ/ÖVP-Konsens paktiert, kommt jetzt sogar aus der mächtigen steirischen ÖVP harsche Kritik. Adressatin ist freilich die Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Der steirische Gesundheitslandesrat Christopher Drexle­r geht vor allem mit der angekündigten Standortgarantie hart ins Gericht. Er spricht von einem Griff in die „Motten­kiste der Politik des 20. Jahrhunderts“.

Er, Drexler, sei zwar von Anfang an ein großer Befürworter der Sozialversicherungsreform gewesen; auch eine neue Konstellation ohne AUVA hätte er verschmerzen können. Dass man nun jedoch ein ambitioniertes Sparziel setzt, gleichzeitig aber eine Garantie für Spitalstandorte abgibt, verwundert ihn: „Wie sich das alles ausgeht, dem sehe ich mit Spannung entgegen“, sagte er der Kleinen Zeitung. Als Mitglied der steirischen Landesregierung gebe er für „kein einziges Krankenhaus eine konkrete Standortgarantie für immer und ewig ab“.

Zurückhaltend kommentiert Hauptverbands-Chef Alexander Biach die von der Regierung vorgegebenen Einsparungsziele für die AUVA von insgesamt 430 Mio. Euro. Bei den 100 Mio. Euro in der Verwaltung könnte im ersten Jahr ein Zugriff auf die Rücklagen nötig sein, sagte Biach.

Auf zusätzliche finanzielle Hürden bei der AUVA-Reform verweisen hingegen Kostenrechner des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger im Kurier. So sollen 250 Mio. Euro der Kostensenkung in der Unfallversicherung durch Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen finanziert werden. Genau dort drohen aber Kostensteigerungen, sollten die unterschiedlichen Ärztehonorare der neun GKK angeglichen werden, heißt es. Es gehe um 500 Mio. Eur­o zusätzlich pro Jahr, würde auf höchstem Level harmonisiert. (TT)