Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 07.09.2018


Innenpolitik

Suche nach dem Umgang mit der „Ehe für alle“

Der Verfassungsgerichtshof hat den Weg für die Öffnung der Ehe frei gemacht. Ob die Regierung dem Höchstgericht folgen wird, ist unklar.

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Von Cornelia Ritzer

Wien – Trifft der Gesetzgeber keine anderweitige Entscheidung, werden am 1. Jänner 2019 die unterschiedlichen Eheregelungen für verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof (­VfGH) hat im Dezember des Vorjahres entschieden, dass der Ausschluss von Homosexuellen von der Ehe nicht verfassungskonform ist. Während der Spruch der Verfassungsrichter von SPÖ, NEOS und Liste Pilz bejubelt wurde, reagierten ÖVP und FPÖ zurückhaltend. „Höchstgerichtliche Urteile sind stets zu akzeptieren“, hieß es aus der Volkspartei. Bei den Freiheitlichen kritisierte man auch den Beschluss für die eingetragene Partnerschaft, die „Türöffner“ einer Entwicklung in Richtung „Ehe für alle“ gewesen sei.

Inzwischen sind fast zehn Monate vergangen – an dieser Sichtweise hat sich aber nichts geändert. „Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes sind zu akzeptieren“, sagte ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz nach dem Ministerrat am Mittwoch. Aufgabe der Regierung und des Parlaments sei es nun, „mögliche Wege“ zu finden, man sei „in Gesprächen“. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) kündigte an, damit dann das Gespräch mit der Kirche zu suchen. Details konnte auch FPÖ-Kommunikator Heimo Lepuschitz nicht nennen. Nur: „Derzeit werden rechtliche Möglichkeiten geprüft und dann von der Koalition präsentiert.“

Im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ ist über gleichgeschlechtliche Ehen nichts zu finden. Beim Thema Familie gilt für die Koalition laut dem 180-Seiten-Papier jedenfalls das konservative Prinzip: „Die Familie als Gemeinschaft von Frau und Mann mit gemeinsamen Kindern ist die natürliche Keimzelle und Klammer für eine funktionierende Gesellschaft.“ Im Parlament könnte die Ehe für alle nach dem VfGH-Spruch nur mit einer Zweidrittelmehrheit verhindert werden. Das Mitstimmen einer Oppositionspartei ist jedoch nicht zu erwarten.