Letztes Update am Fr, 07.09.2018 15:34

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Angezeigter Lehrling: Ermittlung gegen Asylwerber eingestellt

Die Ermittlungen gegen jenen Lehrling, der von der FPÖ angezeigt worden war, wurden eingestellt. Gegen den Inhaber des in der Anzeige genannten Facebook-Profils wird aber ermittelt.

© APAFPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hatte Anzeige erstattet.



Linz, Wels, Wien – Im Fall des von der FPÖ angezeigten Lehrlings hat die Staatsanwaltschaft Wels am Freitag bekanntgegeben, dass die Ermittlungen gegen den Mann eingestellt wurden. Der oö. Asyl-Landesrat Rudi Anschober (Grüne) kündigte daraufhin die Prüfung rechtlicher Schritte – vor allem gegen FPÖ-Klubchef Johann Gudenus – an und bezeichnete diesen als „rücktrittsreif“.

Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober.
- APA/HANNES DRAXLER

Der von der Abschiebung bedrohte Lehrling, dessen Bild im August durch die Medien gegangen war, nachdem er Besuch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen an seinem Arbeitsplatz erhalten hatte, habe in den vergangenen Tagen „1000 fragende Blicke“ ertragen müssen, schilderte Anschober. Die Situation sei für ihn „dramatisch gewesen“. Gudenus hätte sich bei dem jungen Mann entschuldigen und diesen rehabilitieren müssen, so der Landesrat in einer Pressekonferenz am Freitag.

Rechtsanwältin soll rechtliche Schritte prüfen

Anschober hat mittlerweile eine Rechtsanwältin damit beauftragt, rechtliche Schritte zu prüfen. Eine erste Analyse habe ergeben, dass das „auf breiteste Art möglich ist – üble Nachrede, Unterlassung, Widerruf“, nannte er einige Beispiele. In allen Punkten, die den Lehrling betreffen, werde dieser aber das letzte Wort haben, betonte er.

Auch politische Konsequenzen wären seiner Ansicht nach angebracht: „Jemand, der so handelt, hat nichts in der Funktion des Klubobmanns einer Regierungspartei verloren. Gudenus ist rücktrittsreif.“ Auch wenn sich sein Fokus auf Gudenus richte, so halte er aber auch eine Presseaussendung des oö. LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) für klagbar – darin hieß es u.a., dass der Verfassungsschutz wegen „radikal islamischer Umtriebe“ gegen den „Asyl-Musterlehrling“ ermittle. Anschober will diesen Punkt in der nächsten Landesregierungssitzung aufs Tapet bringen.

„Absoluten Handlungsbedarf“ sieht er auch bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): „Er muss Gudenus zur Ordnung rufen“ und solle zudem eine „Nachdenkpause“ einlegen, was die Initiative „Lehre statt Abschiebung“ angehe. Denn es entstehe der Eindruck, dass man versucht habe, diese „massiv in den Schmutz zu ziehen“, so der Landesrat. Schließlich sei die Causa „im Windschatten“ des Vorhabens, den Zugang von Asylwerbern zur Lehre wieder abzuschaffen, aufgetaucht.

Profil sympathisierte mit „Liwa Fatemiyoun“

Die FPÖ hatte Anzeige erstattet, weil ein Foto des Lehrlings auf Anschobers Facebook-Seite markiert war und das zugeordnete Profil mit der „Liwa Fatemiyoun“ sympathisiere. Mittlerweile steht fest, dass das Profil nicht dem Lehrling gehört. Gegen den echten Inhaber werde noch ermittelt, auch sei noch zu klären, ob es sich bei der „Liwa Fatemiyoun“ um eine terroristische Vereinigung handle, so die Staatsanwaltschaft am Freitag.

Gudenus hatte Abschober vorgeworfen, selbst dafür verantwortlich zu sein, „wenn er auf diesen Terror-Sympathisanten verlinkt oder solche Verlinkungen zulässt“. Anschober wies das zurück. Man sei wohl für seinen eigenen Account verantwortlich, habe aber nicht die Verpflichtung, alle Likes von Likes nachzurecherchieren. Im Zuge der aktuellen Causa wurde die Tagging-Funktion auf Anschobers Seite vorerst deaktiviert. Ob das so bleibt ist noch offen. Auf Gudenus‘ Seite war die Funktion Freitagnachmittag ausgeschaltet.

Jeder kann jeden „taggen“

Anschober ließ einen Experten demonstrieren, dass auf Facebook jeder jeden „taggen“ kann – so entstand im Internet etwa vorübergehend der Eindruck, dass ein bekannter Schauspieler an der Pressekonferenz teilgenommen hätte. Es sei allerdings sichtbar, dass sich der Inhaber des von Gudenus der Terror-Sympathie verdächtigten Profils selbst auf Anschobers Seite markiert habe. „Diese Funktion kann auch missbraucht werden“, stellte Anschober in den Raum, „ob das der Fall war, wissen wir nicht“.

Der Ruf nach politischen Konsequenzen kam am Freitag auch von SPÖ-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer. Sie erwarte von Haimbuchner „eine öffentliche Entschuldigung“, denn auch er habe „mit seinen Aussagen den falschen Lehrling an den Pranger gestellt“, so Stadlbauer in einer Aussendung. Zudem dürfe sich LH Thomas Stelzer (ÖVP) „nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen“, forderte sie diesen zu einer Stellungnahme auf. (APA)


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