Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 11.09.2018


Innenpolitik

Breiter Widerstand gegen die Krankenkassenreform

Niederösterrreichs Kasse will Höchstgericht anrufen, der Hauptverband bietet Rechtsbeistand an. Tirols Gebietskrankenkasse ist solidarisch.

© WodickaDie vom Bund verordnete „Ausgabenbremse“ für die Krankenkassen wird ein Fall für das Höchstgericht.Foto: Wodicka



Wien, Innsbruck – Nach der Kritik aus Tirol formiert sich nun im schwarzen Kernland Niederösterreich Widerstand gegen die Sozialversicherungsreform der ÖVP/FPÖ-Regierung. Die Niederösterreichische Krankenkasse will gegen die vom Bund verordnete „Ausgabenbremse“ für alle Kassen beim Verfassungsgerichtshof klagen. Und sie bekommt dabei Unterstützung und Rechtsbeistand vom Hauptverband. Die Tiroler Gebietskrankenkasse ­(TGKK) versichert der Kasse in Niederösterreich ihre Solidarität.

Zunächst muss jedoch die Gebietskrankenkasse Niederösterreich den Gang zum Höchstgericht erst in ihrer Vorstandssitzung am 19. September beschließen.

Anlassfälle für den möglichen Gesetzesprüfungsantrag sind drei Bauprojekte der Krankenkasse sowie eine Personalentscheidung, die vom Sozialministerium unter Beate Hartinger-Klein (FPÖ) gestoppt wurden. Wird der VfGH angerufen, werde es vom Hauptverband jedenfalls Rechtsbeistand geben. Selbst werde der Hauptverband nicht aktiv werden. Er könne dies gar nicht, weil er momentan in keinem konkreten Fall von den Auswirkungen des beschlossenen Gesetzes direkt betroffen sei.

Die „Ausgabenbremse“ soll laut Regierung verhindern, dass vor der Fusion der Sozialversicherungsträger die Kosten der Kassen in die Höhe gehen. Dies aber in einem Maß, das nach Ansicht der Kassen „völlig überschießend“ in die Selbstverwaltung eingreift.

Der Obmann der Tiroler Gebietskrankenkasse und scharfer Kritiker der Kassenreform, Werner Salzburger (ÖVP), erklärte der TT: „Wir sind solidarisch mit allen Maßnahmen, die uns helfen.“ Obwohl der TGKK versichert worden wäre, dass die Kostenbremse die Projekte in Tirol nicht betreffen würde – wie den Neubau der Außenstelle in Schwaz oder Vorhaben gemeinsam mit dem Land Tirol, traut Salzburger den Beteuerungen nur bedingt. Am Mittwoch sollen den Landesgesundheitsreferenten die Gesetzesentwürfe präsentiert werden. TGKK-Obmann Salzburger befürchtet, dass die Reform nur schwammig formuliert werde und die Aufgaben dann in einer Geschäftsordnung beschlossen werden. (TT, pn)


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