Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 15.09.2018


Exklusiv

Was heißt schon Gemeinwohl?

Spaltgift oder die Gemeinschaftswidrigkeit von Steuer- und Standortwettbewerb.

© iStockSymbolbild.



Von David Gulda

Kürzlich hat sich Landeshauptmann Günther Platter für größere Steuerautonomie der Bundesländer ausgesprochen. Verbündete fand er in Vorarlberg sowie in Nieder- und Oberösterreich. Unterstützt wurden sie von Wirtschaftswissenschaftern, die argumentieren, dass Wettbewerb zwischen den Ländern zu besserer Politik im jeweiligen Land führe. Doch dem liegen drei Fehlannahmen zugrunde. Erstens, dass bessere Politik innerhalb des jetzigen Systems nicht möglich sei. Aber niemand hindert ein Bundesland, die ihm aus dem Bundeshaushalt zugewiesenen Steuermittel, genannt Finanzausgleich, besser zu verwenden als bisher. Zweitens, dass die Länder konkurrieren sollten, als wären sie Unternehmen, die um die Gunst ihrer Kunden rittern. Doch ein Bundesland ist gerade kein Unternehmen und soll es auch nicht sein. Es hat, wie die Republik insgesamt, dem Gemeinwohl und der Daseinsvorsorge der Bevölkerung zu dienen. Die Ausgestaltung seines ökonomischen Gebarens ist mit großem Abstand sekundär oder sollte es sein. Für Unternehmen hingegen zählt der Profit, der Allgemeinnutzen ihrer Tätigkeiten spielt, leider, eine untergeordnete Rolle. Drittens, glaubt jeder Befürworter des Konzepts, dass sein Land im Wettbewerb gewinnen würde. Aber Konkurrenz schafft Sieger und Verlierer, erträumter Lorbeer welkt leicht und mutiert zur roten Laterne.

Außerdem: Österreich ist ein gemeinsames Haus mit neun Stockwerken. Es wird nicht besser, wenn Girlanden des Reichtums das Dach schmücken, der Keller aber muffelt. Besser ist es, den Keller zu sanieren. Denn das Haus wird für alle Bewohner umso behaglicher, je komfortabler es auch unten ist.

Anschauungsobjekt EU

In Sachen Wettbewerb im gemeinsamen Haus bietet die Europäische Union bedauerlichen Anschauungsunterricht. Ihre Mitglieder besitzen Steuerautonomie und sehen sich deshalb im Wettbewerb miteinander. Daher kommt der Wildwuchs unterschiedlicher Steuerregime mit dem Resultat, dass europäische und andere Großunternehmen sowie viele der allerreichsten Personen und Familien Europas planmäßige Steueroptimierung betreiben. D.h., sie nutzen die Unterschiede derart aus, dass sie am Ende nirgendwo allzu viel zum Gemeinwohl beitragen. Verlierer sind all jene, die nicht ausweichen können, also Klein- und Mittelbetriebe, Bauern, Arbeiter, Angestellte, Pensionisten; kurz, das Gros der Bevölkerung.

Und es verliert auch die Union selbst. Denn sie soll ein solidarisches Haus sein, das allen ein feines Heim bietet. Darin sollen sich nicht die Bewohner der Beletage den Löwenanteil der Annehmlichkeiten zumessen, während jenen des Souterrains übermäßige Lasten aufgehalst werden. Genau dies aber ist das Ergebnis des ökonomischen Wettbewerbs, den die Mitgliedsstaaten auch mittels ihrer Steuerautonomie gegeneinander führen. In diesem spaltenden Unfug, den die Schlagwörter „Wettbewerbsfähigkeit" und „Transferunion" markieren, wurzelt die Krise der EU.

Wettbewerbsfähigkeit

Um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu steigern, will die Bundesregierung neuerdings ein Standortentwicklungsgesetz schaffen. Grob gesagt, soll es Investitionen in Österreich attraktiver machen, indem bei Großprojekten künftig weniger Rücksicht auf außerwirtschaftliche Belange wie den Schutz von Anrainern oder der Natur genommen werden muss. Vorhaben sollten, nach erstem Plan, sogar durch reinen Fristablauf als genehmigt gelten, egal, wie belastend sie allenfalls sind. Mit etwas Phantasie lässt sich vorstellen, dass unter dem Vorwand der Standortentwicklung zum Beispiel eine Müllverbrennungsanlage im Unterinntal entsteht, weil Tirol zu wenig Entsorgungskapazität habe und außerdem große Nachfrage nach Abfallbeseitigung aus der Umgebung bestünde. Anrainerproteste und Umweltsorgen wären vergeblich, weil Profitinteressen von Investoren Vorrang hätten. Das nicht unrealistische Beispiel zeigt, dass das Gesetz ein peinlicher Kniefall vor dem Geld ist, der den Schutz des Gemeinwohls unterläuft.

Davon abgesehen: Angenommen, das Gesetz würde wirken, wie beabsichtigt, dann würde Österreich Investoren anlocken, weil z.B. Italien oder Deutschland weniger attraktiv sind. Aber innerhalb einer Union ist es verfehlt, wenn ein Mitglied versucht, die anderen mit solchen Anreizen auszustechen. Und es ist unerheblich, ob dazu ausgehebelte Gemeinwohlinteressen oder vorteilhafte Steuerdeals für globale Multis eingesetzt werden, wie sie etwa Irland oder Luxemburg bieten. Das Ergebnis ist immer gleich: Der Wettbewerb erzeugt Sieger und Verlierer, die, als Teile einer Union, doch gemeinsam vorankommen wollen sollten, nicht der eine auf Kosten der anderen.

Leider geriet gerade dies in den letzten zwanzig Jahren aus dem Blick. Da haben sich Deutschland, die Niederlande, Österreich Wettbewerbsvorteile gegenüber Italien, Spanien, Portugal, Griechenland verschafft, die den Süden der Union in den allzu hoch getragenen Nasen des Nordens zum muffelnden Keller machten. Indes, die drückende Atmosphäre im Keller ist nur die Kehrseite des Talmiglanzes des Daches.

Der Reichtum des Nordens ist teilfinanziert durch den Süden, der, vereinfacht gesagt, sein Vermögen nach Norden transferiert hat, um dort einzukaufen. Obendrein hat er dem Norden seine künftige Leistungskraft in Form von Schulden verpfändet. Diese Transferunion genießt der Norden stillschweigend. Er lebt davon.

Doch strapazierte Schuldner sind labil, weshalb Nullzinsen, Rückzahlungserleichterungen oder Schuldennachlässe ins Spiel kommen, welche die Forderungen des Nordens reduzieren. Diese Transferunion verdammt er lautstark. Verständlich, denn damit wandeln sich frühere Verkäufe nachträglich in unfreiwillige Geschenke.

Die Crux aber ist, dass die eine Transferunion die andere zwingend nach sich zieht, wenn sich die beteiligten Volkswirtschaften zu unterschiedlich entwickeln. Genau das geschah. Der Norden hat den Süden in seiner Wettbewerbsfähigkeit übertrumpft. Doch der sich dafür lobende Triumphator hat zu stolzgeschwellter Brust keinen Grund.

Zum einen, weil die Wettbewerbsstärke des Nordens vor allem aus den anteilsmäßig sinkenden Arbeitskosten stammt, da er seine Arbeiter und Angestellten geringer entlohnt, als es fair wäre. Sie tragen die Last des zweifelhaften Erfolgs, der sie überdies kaum erreicht. Dazu wuchern Leiharbeit, McJobs, Prekariat und Überlastungen aller Art. Zum anderen, weil der Norden den Süden mehrfach aussaugt: Erstens erlaubt ihm diese Strategie, seine Güter im Süden billiger anzubieten, als sie dort erzeugt werden können, was, zweitens, viele Betriebe im Süden zur Aufgabe zwingt, weshalb, drittens, dort die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist, was, viertens, vor allem die agile Jugend abzieht, die nach Norden wandert. Das Gift zwischenstaatlichen Wettbewerbs spaltet die Union in Nord und Süd, Reich und Arm, Herren und Knechte.

Zurück nach Österreich

Soll die Union nicht zerbrechen, ist die Kluft zu schließen. Dazu muss der Süden die Gelegenheit bekommen, aufzuholen, weshalb der Norden, auch Österreich, aufzuhören hat, ihn auszubluten. Ohnehin heißt es sonst eines Tages, ihm die aufgelaufenen Schulden nachzulassen. Österreichs Standortvorteile weiter auszubauen ist daher schon im Eigeninteresse falsch und unionswidrig sowieso. Ebenso übel wäre es, den Standortwettbewerb der Bundesländer etwa per Steuerautonomie anzuheizen. Denn das Spaltgift der Konkurrenz zersetzt die Einigkeit der Länder in der Republik ebenso wie jene der Staaten in der EU. Und davon profitieren selbst Gewinner nicht, weil Pyrrhussiege nur Verlierer erzeugen. Immer.

Zur Person

David Gulda studiert politische Wirtschafts- und Rechtsphilosophie.
d.gulda@a1.net


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Gipfel im Kanzleramt
Gipfel im Kanzleramt

„Hass im Netz“: Regierung will digitales Vermummungsverbot

Die Behörden sollen laut Regierungsplänen künftig bei strafbaren Äußerungen im Internet auf Namen von Verdächtigen zugreifen können. Eine Klarnamen-Pflicht w ...

Innenpolitik
Innenpolitik

FPÖ verbreitet rassistisches Video während Gipfel gegen Hass im Netz

„Pech gehabt Ali.“ Zum Thema E-Card-Missbrauch postet die FPÖ ein Video, das eindeutig fremdenfeindliche Vorurteile bedient – während zeitgleich ein Regierun ...

Innenpolitik-Blog
Innenpolitik-Blog

“Untreueverdacht“: Pilz zeigt ÖVP und FPÖ wegen Wahlkampfkosten an

Seit Dezember 2017 ist in Österreich eine schwarz-blaue Bundesregierung unter der Führung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian St ...

Innenpolitik
Innenpolitik

Rauchverbot, Frauen und ORF: SPÖ will eigene Parlamentssitzung

Die SPÖ wirft ÖVP und FPÖ vor, die Volksbegehren zum Rauchverbot, Frauen und dem ORF zu ignorieren. Die Sozialdemokraten fordern eine eigene Nationalratssitz ...

Nach Facebook-Posting
Nach Facebook-Posting

Staatsbürgerschaft-Falschmeldung: Wien verlangt Widerruf von Gudenus

Der FPÖ-Klubobmann hatte auf Facebook behauptet, dass Wien „hunderten Muslimen in nur drei Monaten die Staatsbürgerschaft“ verleihe. Jetzt leitete die Stadt ...

Weitere Artikel aus der Kategorie »