Letztes Update am Fr, 14.09.2018 07:52

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


TT-Interview

Kurz: „Doppelstaatsbürgerschaft nur mit Italien“

Im TT-Interview verweist Kanzler Kurz auf italienische Doppelstaatsbürger in Slowenien und Kroatien. Lösung nur im Einklang mit EU-Friedensidee.

© APAKanzler Sebastian Kurz (r.) bezeichnet LH Arno Kompatscher als stabilen Faktor für die Politik in Südtirol.



Bozen – Beim heutigen inoffiziellen Wahlkampfauftakt der Südtiroler Volkspartei für die Landtagswahl am 21. Oktober leistet ÖVP-Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Sebastian Kurz in Bozen der ÖVP-Schwesterpartei Schützenhilfe. Eine Woche später folgt der offizielle Start in den Landtagswahlkampf mit dem „SVP-Fest auf Schloss Sigmundskron“. LH Günther Platter (VP) wird dabei seinen Südtiroler Amtskollegen und Euregio-Partner Arno Kompatscher unterstützen. Der Wahlkampfauftritt von Kurz in Südtirol sorgt im Vorfeld für Debatten, die italienischen Rechtsparteien haben Proteste angekündigt. Auch die Kontroverse über die geplante Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler überschattet den Besuch.

Herr Bundeskanzler, Sie unterstützen die Südtiroler Volkspartei im Wahlkampf: warum?

Sebastian Kurz: Der Weg der Südtiroler Volkspartei, allen voran von Arno Kompatscher, ist ein erfolgreicher. Er macht handfeste Politik und ich bin überzeugt, dass die Südtiroler gerade in schnelllebigen Zeiten wie diesen Stabilität wollen und damit den Kurs der SVP unterstützen werden.

Wie beurteilen Sie die Entwicklung der Autonomie? Unterstützen Sie das Bestreben der SVP, sie mittel- bis langfristig zu einer Vollautonomie mit Ausnahme der verteidigungs- und außenpolitischen Zuständigkeiten auszubauen?

Kurz: Die Südtiroler Autonomie ist kein neues, aber ein wichtiges Thema. In unserem Regierungsprogramm bekennen wir uns klar zur Schutzfunktion für Südtirol. Als Bundeskanzler werde ich die Autonomieentwicklung natürlich weiter aufmerksam im Blick behalten.

Österreich übt seit dem Pariser Vertrag 1946 die völkerrechtlich verankerte Schutzfunktion für Südtirol aus. In Südtirol gibt es seit Längerem den Wunsch, die Schutzfunktion in der Präambel der Bundesverfassung zu verankern. Ist das realistisch?

Kurz: Österreichs Schutzfunktion ist völkerrechtlich fest verankert. Das ist für uns der entscheidende Punkt, der nicht in Frage gestellt werden darf.

In Südtirol gibt es nicht nur politische Kräfte wie die Süd-Tiroler Freiheit oder die Freiheitlichen, sondern auch den Schützenbund, die sich für eine Loslösung Südtirols von Italien aussprechen. Ist das dem heutigen Modellfall Südtirol mit dem friedlichen Zusammenleben der drei Sprachgruppen dienlich?

Kurz: Am Beispiel Südtirol sieht man, wie ein friedliches Zusammenleben langfristig funktionieren kann. Die Europaregion Tirol ist zudem ein großer Erfolg und hat europaweite Vorbildwirkung.

Wie bewerten Sie das Verhältnis der österreichischen Bundesregierung zur neuen italienischen Regierung in Rom?

Kurz: Italien ist ein wichtiger Nachbar, EU-Partner und Freund. Ich stehe in einem guten Austausch mit Premierminister Conte.

Die Pläne für eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler sorgen für Kritik aus Italien. Wie sieht der Fahrplan der Bundesregierung dazu aus und wie will Österreich der Kritik darauf begegnen?

Kurz: Das Regierungsprogramm erwähnt drei Personengruppen, für die wir die doppelte Staatsbürgerschaft neu denken wollen, und eine dieser Gruppen sind die Südtiroler deutscher und ladinischer Muttersprache. Auch Italien hat die doppelte Staatsbürgerschaft beispielsweise für bestimmte Gruppen in Slowenien oder Kroatien eingeführt. Fest steht, dass eine Lösung nur in Einklang mit der europäischen Friedensidee und in enger Absprache mit Italien gefunden werden kann.

Die Fragen stellte Peter Nindler


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