Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 15.09.2018


Innenpolitik

Debatte um Mindestsicherung: „Das Tiroler Modell funktioniert“

Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) fordert einen Neustart in Sachen Mindestsicherung. Vorsichtiger Optimismus nach Treffen mit Ministerin.

© FunderSoziallandesrätin Gabriele Fischer.



Innsbruck – Noch immer liegt von Seiten der Bundesregierung kein Entwurf des noch vor dem Sommer angekündigten Grundsatzgesetzes zur Reform der Mindestsicherung vor. Das musste Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) auch im Zuge eines Treffens der Sozialreferentinnen mit Bundesministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Donnerstag in Wien feststellen. Dennoch zeigte sich Fischer gestern vorsichtig optimistisch. Man habe der Ministerin valide Daten zur Mindestsicherung und zu den aktuellen Bezieherkreisen vorgelegt. „Das Tiroler Modell funktioniert“, ist Fischer mehr denn je überzeugt.

Tirol zeige mit seinem Modell vor, dass man einerseits eine klare und einheitliche Vollziehung in der Mindestsicherung aufgebaut habe, andererseits aber auch über die nötige Kontrolle und auch Konsequenzen verfüge. Hartinger-Klein soll im Gespräch mit den Soziallandesrätinnen Bereitschaft zur Akzeptanz für regionale Unterschiede in der Mindestsicherung gezeigt haben. „Es war ein fairer Austausch auf Augenhöhe“, sagt Fischer.

Ungeachtet dessen brauche es nun aber einen Neustart in der Debatte. Mit dem vor Monaten durch den Bund präsentierten einheitlichen Mindestsicherungsvorschlag für alle Bundesländer und den damit zu befürchtenden Leistungskürzungen seien insbesondere Kinder betroffen, warnt Fischer. Denn allein in Tirol seien rund 40 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher Kinder. Kürzungen in diesem Bereich würden nur die Kosten verlagern, so der Tenor.

Die vor Kurzem in Tirol erhöhten Wohnkostenhöchstsätze würden bereits Wirkung zeigen, so Fischer. Die Zahl der Härtefälle sei deutlich zurückgegangen. (mami)