Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 15.09.2018


Exklusiv

Asylwerber in Lehre: Leitl bietet Vermittlung an

Statt Abschiebung will Leitl für die betroffenen Lehrlinge Jobs in anderen EU-Ländern vermitteln. Er warnt die FPÖ vor einem Vilimsky-Kurs.

© APAWirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl.



Von Michael Sprenger

Wien – In die Innenpolitik will sich der frühere Präsident der Wirtschaftskammer nicht einmischen. Deshalb will er auch nichts dazu sagen, dass sein Nachfolger Harald Mahrer jetzt auch Präsident der Nationalbank ist. Nur so viel war Christoph Leitl zu entlocken: „Jeder Mensch muss über seine zeitlichen Möglichkeiten selbst disponieren.“

Zur geplanten Abschiebung von Lehrlingen mit negativem Asylbescheid sagte Leitl mehr, weil es seine Funktion als Präsident der Wirtschaftskammer Europas betrifft. Zudem will er der Bundesregierung ein Angebot unterbreiten, wie er im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung erläuterte. Er bietet sich als Vermittler an. „Wenn ein Land wie Österreich glaubt, Lehrlinge aufgrund eines negativen Asylbescheids während der Ausbildung abschieben zu müssen, dann sollte man überlegen, ob es nicht vielleicht andere Länder in der EU gibt, die froh darüber wären, wenn diese Jugendlichen zu ihnen kommen, weil sie dort gebraucht werden. Ich werde deshalb in Brüssel eine Clearingstelle in der Europäischen Wirtschaftskammer einrichten.“

Für Leitl kommt generell Betrieben eine zentrale Rolle bei der Integration zu. Auch darauf solle die Politik Rücksicht nehmen. „Ich bin dafür, Migranten und Asylwerber anständig nach Kollektivvertrag zu bezahlen. Aber was sich der Staat zugleich bei der Mindestsicherung erspart, sollte er den Betrieben als Art Prämie für die Integrationsleistung ausbezahlen.“

„Die Stärke Europas“, so der ÖVP-Politiker, ist für ihn unweigerlich die „liberale Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Ausbildung der Jugend“. Er hofft, dass nach der Rede des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zur Lage der Union ein Ruck durch Europa geht. Leitl freute, dass Juncker in seiner Rede „viele Ideen der Europäischen Wirtschaftskammer“ aufgenommen habe.

Denn es brauche „die Geschlossenheit, die Einheit. Nur so kann die EU ein Faktor in der globalisierten Welt sein.“ Leitl ist kein Träumer, weiß um die „große Gefahr der Renationalisierung“.

Deshalb haben für ihn die Europawahlen im Mai kommenden Jahres so eine große Bedeutung. „Ich spreche bewusst nicht von links und rechts, ich spreche von konstruktiven und destruktiven Kräften, die sich der Wahl zum Europaparlament stellen. Auf der einen Seite die Familie der Volksparteien und der sozialliberale Block um Staatspräsident Emmanuel Macron, auf der anderen Seite die Nationalisten und Rechtspopulisten. Wenn wir trotz unserer Geschichte nichts gelernt haben und die Nationalisten gestärkt werden, dann kann es sein, dass wir für das Nicht-Lernen einmal fürchterlich büßen müssen.“

Und was sagt dann Leitl, dass die Regierungspartei FPÖ im Europaparlament eben Mitglied dieses Blocks aus Nationalisten und Rechtspopulisten ist? „Die FPÖ wird sich entscheiden müssen. Gehört sie weiter zu den Fundamentalkritikern Europas oder will sie sich zu einem positiven Kritiker wandeln. Ich traue Parteiobmann Heinz-Christian Strache sowie den Ministern Karin Kneissl und Norbert Hofer einen moderaten Kurs zu. Die Gefahr geht von Politikern wie Harald Vilimsky aus. Wer Europa zerstören will, der kann nicht erwarten, respektiert zu werden. Die FPÖ wird in der Europafrage um eine Offenbarung nicht herumkommen. Ich hoffe nicht, dass sich Vilimsky durchsetzt. Eine Allianz mit Leuten wie LePen und Salvini muss ein Alarmsignal sein. Ich zähle auf die vernünftigen Kräfte in der Regierung.“




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