Letztes Update am Mi, 19.09.2018 07:57

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

SPÖ im Chaos: Kern stößt mit EU-Plänen Genossen vor den Kopf

Vom Rücktritt zur Kandidatur: Binnen weniger Stunden ist in der SPÖ alles aus

dem Ruder gelaufen. Hochrangige Genossen zürnen Frontmann Christian Kern.

© APAChristian Kern möchte die EU-Sozialdemokraten anführen.



Von Karin Leitner, Serdar Sahin und Michael Sprenger

Wien – Chaostag bei der SPÖ. Dienstag, früher Nachmittag: Es wird medial publik, dass Christian Kern als SPÖ-Chef zurücktritt. Die Funktionäre sind geschockt. Die Irritation ist groß. Niemand hatte damit gerechnet, dass Kern von dannen zieht. Immer wieder war er auch von Journalisten gefragt worden, ob er Dahingehendes im Sinn habe. Er dementierte das immer wieder. Und sagte, bei der nächsten Nationalratswahl das Kanzleramt zurückerobern zu wollen, das die SPÖ nach der Wahl am 15. Oktober des Vorjahres verloren hat.

Warum dankt Kern ab – und das auch noch drei Wochen vor dem Parteitag? Er hat sich doch vergangene Woche in den Gremien als Kandidat für den Vorsitz designieren lassen. Die Genossen sind sprach- und ratlos. Wer soll ihm nachfolgen? Für den Abend ist eine Zusammenkunft der roten Granden vorgesehen. Sie war schon länger geplant. Kern wollte, dass die Landesparteichefs und die Spitzengewerkschafter alle sechs bis sieben Wochen gemeinsam abendessen – um zu debattieren, eine einheitliche Linie bei Themen zu finden. Gestern, um 18 Uhr, war die Premiere.

Erstaunen in der SPÖ

Statt eines entspannten Meinungsaustauschs bei Speis und Trank gab es eine Krisensitzung. Und in der ging es rund. Kern hatte nämlich kurz davor Medienleute in die Parteizentrale in der Wiener Innenstadt geladen. Dort tat er kund, dass er nicht aus der Politik weiche. Im Gegenteil: Er werde Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahl am 26. Mai kommenden Jahres (vor zwei Wochen hat er dies noch als „Mumpitz“ bezeichnet). Spätestens nach diesem Urnengang werde er den SPÖ-Vorsitz abgeben. Das Erstaunen war groß. Auch SPÖ-intern. Dem Vernehmen nach hatte das Gros der SPÖ-Oberen nichts von diesem Vorhaben gewusst. Sie erfuhren im SPÖ-Bildungsinstitut in Wien Altmannsdorf auf Kern wartend davon. Der Unmut war enorm. Schließlich ist es nicht die feine sozialdemokratische Art, so eine essenzielle Entscheidung öffentlich zu machen, bevor sie in der Partei besprochen worden ist. Und zu besprechen gab es dahingehend viel: Ist es gut, wenn Kern am 6. Oktober am Parteitag als Frontmann antritt, obwohl er als solcher ein kurzes Ablaufdatum hat? Werden ihm die Delegierten da nicht eine Abfuhr erteilen? Ist es nicht besser, den Parteitag auf die Zeit nach der EU-Wahl zu verschieben – sofern das statutarisch möglich ist? Parteimanager Max Lercher verkündete am Rand der Sitzung, dass über die Parteiführung noch heuer entschieden werde, nicht am 6. Oktober, im November solle das geschehen. Wer soll der SPÖ vorangehen? Zwei Männer, die gehandelt worden sind, wollen Kern nicht politisch beerben: der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und der burgenländische Landesrat Hans Peter Doskozil, der seit 8. September Landesparteichef ist – und bald Landeshauptmann sein wird. Erst kürzlich sagte er: „Man kann nicht zwischen Bund und Land hin- und herspringen. Ich will nicht nach Wien.“

Kern hat Pamela Rendi-Wagner in die Politik gebracht. Jetzt gilt sie als mögliche Anwärterin auf den Vorsitz der Partei.
- APA

Ob des Neins dieser Herren wird es fortan wohl eine Frau an der Spitze der Sozialdemokraten geben – eine Novität in deren langjähriger Geschichte. Zwei Genossinnen stehen zur Disposition: die jetzige Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und die Ex-Ministerin und nunmehrige Nationalratsabgeordnete Pamela Rendi-Wagner. Kern möchte ohnehin eine weibliche Parteiführung. Zu Monatsbeginn ließ er wissen: „Eine Frau an der Spitze der SPÖ halte ich für plausibel – und notwendig.“

Frau an der SPÖ-Spitze

Rendi-Wagner war Kerns Polit-„Erfindung“, sie war im Wahlkampf oft an seiner Seite. Zu Bures hatte Kern lange Zeit ein gestörtes Verhältnis. „Kern kann nicht Kanzler“, befand sie, als es um die Nachfolge von Werner Faymann an der SPÖ-Spitze gegangen war. Bures wird allerdings nachgesagt, etwas anderes anzustreben als die SPÖ-Leitung: die Kandidatur bei der nächsten Bundespräsidentenwahl.

Wie konnte es kommen, dass aus Kerns Abgang binnen Stunden eine Wahlkandidatur geworden ist? Faktum ist: Kern wollte gestern Abend die Länderchefs von seinem Ansinnen unterrichten – und erst am Freitag öffentlich informieren. Nur „ein kleiner Kreis“ war eingeweiht, heißt es. Einer aus diesem Grüppchen habe die Sache an Medien gespielt – nicht die ganze. Es sei nur der beabsichtigte Rückzug als Parteivorsitzender überbracht worden. Als „Attentatsversuch“ auf Kern wird dies gewertet, man habe ihn als SPÖ-Chef und EU-Spitzenmann politisch „killen“ wollen. Rechte Rote aus Wien werden verdächtigt.

Noch vor einem Jahr sprach Kern vom "Plan A" für Österreich. Er folgt jetzt doch lieber seinem Plan B.
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Kern will nicht nur österreichweiter Kandidat sein, sondern die europäischen Sozialdemokraten in die Wahl führen. Ob diese das möchten, ist offen. Kern hat zwar gute Kontakte zu den wichtigen Playern in Europa, diese Woche hat sich aber EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic ins Spiel gebracht. Replik von Kern auf Sefcovic’ Bewerbung: „Bei der Frage der Spitzenkandidatur ist das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen.“

Kanzler Sebastian Kurz verliert einen seiner letzten Widersacher: Seinen Vorgänger und Oppositionsführer Christian Kern.
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