Letztes Update am Di, 25.09.2018 14:38

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Polizei

Brisantes Mail: In Tirol, Kärnten und Wien keine Änderungen

In den Landespolizeidirektionen werden die „Anregungen“ aus dem Innenministerium gelassen gesehen. Es gebe keine Änderungen bei der Information der Presse, so der Tenor.

© Thomas BöhmDas Landespolizeikommando Tirol in Innsbruck.



Innsbruck – Pläne des Innenministeriums, gegen kritische Medien eine Info-Sperre zu verhängen und den Fokus in der polizeilichen Medienarbeit stärker auf Ausländerkriminalität zu legen, sorgen für Kritik von Medien und Opposition. Auch Kanzler Sebastian Kurz kritisierte das Ministerium. In den Landespolizeidirektionen (LPD) werden die „Anregungen“ stoisch gesehen.

„Keine Anleitung“ für Tiroler Pressestelle

Die Pressstelle der LPD Tirol sieht in dem Mail „keine Anleitung“, gewisse Medien von Informationen auszuschließen. Dies sagte deren Leiter, Manfred Dummer. Es gebe durch das Schreiben keine Änderung im Hinblick auf die Informationspolitik der LPD – weder in punkto Information der Medien noch im Hinblick auf die Nennung von Staatsbürgerschaften.

Letztere würden in Tirol ohnehin schon seit einigen Jahren angeführt, so Dummer. „Wir haben uns damals dazu entschieden – als objektives Kriterium“, erklärte der Leiter der Pressestelle. Die Nennung der Staatsbürgerschaften betreffe aber nicht nur Verdächtige, sondern auch Opfer von Verkehrs- oder Bergunfällen. Dies sei vor allem für regionale Medien von Bedeutung, so Dummer. Nicht genannt würde hingegen die Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe, weil dies eine Diskriminierung darstellen würde. Die Nennung der Staatsbürgerschaften sei bisher nicht von jeder Landespolizeidirektion gleich gehandhabt worden. In Tirol sei sie aber „Standard“.

In Sachen Medieninformation setze man auf „Transparenz“ und werde dies auch in Zukunft so halten, meinte Dummer. Es gebe weder eine Bevorzugung noch eine Benachteiligung irgendeines Mediums. Alle würden vollumfänglich informiert, niemand ausgeschlossen oder eingeschränkt. Bei der Nennung bestimmter Medien in dem E-Mail handle es sich um „kritische Anmerkungen“, die auf „gewissen Erfahrungen“ des Ministeriumssprechers auf Wiener Ebene basieren würden. Keinesfalls sei daraus aber eine Empfehlung für eine Änderung der Informationspolitik der LPD Tirol abzuleiten, betonte der Leiter der Pressestelle.

Keine Veränderungen in Kärnten

Die Kärntner Polizei wird wegen der „Anregungen“ aus dem Innenministerium ihre Informationspolitik nicht ändern. „Die Staatsbürgerschaft wird bei uns, wenn es relevant ist, bereits seit Jahren genannt“, betonte der Leiter der Pressestelle, Rainer Dionisio, am Dienstag gegenüber der APA. Eine Benachteiligung einzelner Medien werde es „sicher nicht“ geben, unterstrich Dionisio.

Alle Medienanfragen würden gleich behandelt, egal von wem sie kämen, sagte Dionisio. Daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern, bei der Informationspolitik setze man auf Transparenz. Niemand werde von Informationen ausgeschlossen, niemand bevorzugt, und das werde auch so bleiben.

Bezüglich des Themas Nennung von Staatsbürgerschaften merkte Dionisio an, dies sei auch bei Unfallopfern eigentlich Usus. Es sei schließlich relevant, woher etwa die Opfer eines Verkehrsunfalles stammten. Was die Kommunikation bei Sexualdelikten betrifft, werde man sich wie bisher streng an die gesetzlichen Bestimmungen halten. Der Opferschutz müsse ausreichend berücksichtigt werden.

Wien nennt nun Staatsbürgerschaften

Für die Pressestelle der LPD Wien stellen die Empfehlungen aus dem Innenministerium (BMI) bezüglich des Umgangs mit Journalisten und bestimmten Informationen „keine Änderung im täglichen Gebrauch unserer Medienarbeit darf“. Das sagte deren Leiter Manfred Reinthaler auf APA-Anfrage. Einzige Ausnahme sei die Nennung der Staatsbürgerschaft bei Verdächtigen in Aussendungen.

Diesbezüglich hat die LPD Wien ihre bisherige Praxis schon seit einer Woche – vor einem entsprechenden E-Mail eines BMI-Sprechers, aufgrund telefonischer Informationen aus dem Innenressort – geändert. Reinthaler, seit 2009 Leiter der größten Polizeipressestelle in Österreich, sieht darin eine Maßnahme „im Sinne der Transparenz“ und für eine österreichweit einheitlichere Linie als zuvor. „Wenn alle benannt werden (Österreicher wie Ausländer, Anm.), ist das für uns in Ordnung“, hielt der Pressechef fest. „Wenn die fachvorgesetzte Behörde darum ersucht, das zu machen, tun wir das natürlich.“

Bei der für die Öffentlichkeit bestimmten Kommunikation zu Sexualstraftaten gelte nach wie vor der Grundsatz, den Opfer- und Datenschutz in den Vordergrund zu stellen. „Bei Fällen im öffentlichen Raum halten wir schon bisher nicht hinter dem Berg, sofern nicht kriminaltaktische Gründe, etwa eine laufende Observation, dagegen sprechen“, erläuterte Reinthaler. „Beim Großteil der Sexualstraftaten, in etwa 80 Prozent der Fälle, besteht aber eine Täter-Opfer-Beziehung. Bei solchen Taten im familiären Bereich könnte die Identität des Opfers leicht nachvollzogen werden, deswegen wird hier zumeist von einer Veröffentlichung abgesehen. Es ist eine Frage der Prioritäten.“

„Wir versuchen, alle gleich zu bedienen“

Zum Hauptvorwurf der angeblich intendierten Beschneidung der Pressefreiheit durch Ausgrenzung „kritischer“ Medien betonte Reinthaler: „Es gibt absolut keine Info-Sperre. Das steht so auch nicht (in dem E-Mail, Anm.) drinnen.“ Dass die sogenannten Exklusivbegleitungen – einzelne Journalisten begleiten Polizeieinheiten zu bestimmten Einsätzen – zur Imagepflege eingesetzt werden, „das mache ich, seit ich hier Chef bin“. Wer dort zum Zug kommt, „das suchen wir schon selber aus“. Dass das Ziel „eine neutrale oder positive Berichterstattung“ sei, „ist nichts Neues“.

Auch zu den sporadisch abgehaltenen Hintergrundgesprächen werden von der LPD Wien nicht jedes Mal alle Medien eingeladen. Die Auswahl rotiere. Bei denen, die dabei sind, „ist die Publizität dann höher“, begründete dies der Pressechef. „Es besteht die Möglichkeit, gezieltere Fragen an die Ermittler zu richten und dadurch intensiver zu schreiben“. Solche Termine sollen Journalisten tiefere Einblicke in ein bestimmtes Thema bieten und dauern üblicherweise länger als die klassische Pressekonferenz. „Da sind dann alle dabei.“

Grundsätzlich gelte: „Wir versuchen, alle gleich zu bedienen“, hielt Reinthaler fest. Das Ergebnis sei, dass „alle (Medien, Anm.) eigentlich neutral“ berichten. (APA)