Letztes Update am Mo, 01.10.2018 16:42

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Drei Volksbegehren liegen auf: Reger Andrang am ersten Tag

Drei Volksbegehren können in der aktuellen Woche unterschrieben werden: Für ein Rauchverbot in der Gastronomie, für Frauenrechte sowie gegen die GIS-Gebühren. Bereits am ersten Tag war der Andrang stellenweiße groß.

Plakat-Aktion für das "Don't Smoke"-Volksbegehren.

© APAPlakat-Aktion für das "Don't Smoke"-Volksbegehren.



Wien – Die Volksbegehren-Woche hat in Österreich mit regem Interesse begonnen. Auch wenn keine konkreten Zahlen kommuniziert wurden, sprach das Innenministerium von einem „wie erwartet großen Andrang“. Serverprobleme gab es im Gegensatz zum Beginn der Unterstützungsphase nicht. Die Unterzeichnungen wurden „problemlos abgewickelt“.

Größter Andrang bei „Don‘t Smoke“

Insgesamt konnten am Montag gleich drei Volksbegehren unterschrieben werden: „Don‘t smoke“, das sich für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ausspricht, das Frauenvolksbegehren sowie eines gegen ORF-Gebühren. Den größten Andrang dürfte dabei „Don‘t Smoke“ verzeichnet haben, obwohl dies bereits im Vorfeld von rund 600.000 Menschen unterstützt worden ist. Diese Personen müssen das Volksbegehren nicht noch einmal extra unterzeichnen.

Die Wiener Ärztekammer, die gemeinsam mit der Österreichischen Krebshilfe das Volksbegehren initiiert hat, wollte bis zum Endergebnis keine Zahlen bekannt geben. „Um den Verlauf nicht zu beeinflussen“, wie es auf Anfrage hieß.

Aus Wien gab es vonseiten der Stadt keine Informationen, wie groß der Andrang ist. Bei einem Lokalaugenschein vor dem Bezirksamt für Wieden und Margareten fanden sich vor allem für das „Don‘t smoke“-Volksbegehren Unterstützer ein. „Ich bin wegen des Nichtraucher-Volksbegehrens hier“, sagte eine Frau. „Ich habe selber geraucht und trotzdem bin ich meistens im Nichtraucherbereich gesessen.“ Sie sei überhaupt für ein generelles Rauchverbot in der Öffentlichkeit, nicht nur in der Gastronomie. „Weil es gesundheitsschädlich ist. Ich bin selbst ein Raucher, aber ich bin froh, wenn es verboten wird“, begründete ein anderer Unterstützer seine Unterschrift.

In den weiteren Bundesländern war die Teilnahme überschaubar bis stark. „Es ist nicht viel los. Wir waren auf einen größeren Ansturm vorbereitet“, sagte etwa der Bregenzer Meldeamtsleiter, Martin Rainer. Im Grazer Magistrat wurde hingegen zum Auftakt der Eintragungswoche ein ordentlicher Andrang verzeichnet. Gegen Mittag mussten Unterschriftwillige zwar nicht lange anstehen, doch am Vormittag gab es Warteschlangen.

Drei Volksbegehren werben um Unterschriften

„Don‘t smoke“, das bis kommenden Montag mindestens 900.000 Unterschriften erreichen will, war aber nicht das einzige Begehren. Die Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens fordern „ein gutes Leben für alle“ und dazu gehöre Chancengleichheit und Selbstbestimmung für jeden Menschen. 1997 unterschrieben 644.665 Österreicher das erste Frauenvolksbegehren und mindestens so viele sollen es auch dieses Mal werden.

Beim dritten Volksbegehren in dieser Eintragungswoche handelt es sich um jenes vom Chef der Christlichen Partei (CPÖ) Rudolf Gehringer gegen ORF-Gebühren. Gefordert wird dabei die ersatzlose Abschaffung der „zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben“. Auch soll die „parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF“ beseitigt werden. Ziel ist es, die für eine Behandlung im Nationalrat nötige Hürde von 100.000 Unterstützer zu überschreiten. (TT.com/APA)

Wie man unterstützen kann

Die drei Volksbegehren liegen von 1. bis 8. Oktober zur Unterstützung auf. Während der Eintragungswoche kann man die Unterschrift per Bürgerkarte mit elektronischer Signatur oder schriftlich in jedem Gemeindeamt leisten. Unterschreiben dürfen in Österreich Wahlberechtigt. Wer schon eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, kann nun nicht mehr unterschreiben — eine Stimme zählt bereits.

Frauenvolksbegehren: https://go.tt.com/2NbJxp2