Letztes Update am Do, 11.10.2018 21:06

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-U-Ausschuss

BVT-Chefermittlerin über Razzia: „Dachte, jetzt ist der Tag X“

Dass die Aussage von Sybille G. für die Führungsspitze des Innenministeriums unangenehm werden könnte, war im Vorfeld erwartet worden.

© APAAuskunftsperson WKStA-Staatsanwältin Ursula Schmudermayer, Verfahrensanwalt Arthur Mikesi, stv. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl und Ausschussvorsitzende Anneliese Kitzmüller.



Wien – Die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, soll die Leiterin des Extremismus-Referats im Verfassungsschutz zur Pensionierung gedrängt haben. Mit dieser Aussage hat die u.a. für Ermittlungen gegen Rechtsextreme zuständige Beamtin Donnerstag im Untersuchungsausschuss aufhorchen lassen. Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik am FP-geführten Innenministerium.

Dass die Aussage von Sybille G. für die Führungsspitze des Innenministeriums unangenehm werden könnte, war im Vorfeld erwartet worden. Denn die Beamtin hatte nach der Hausdurchsuchung am 28. Februar eine Beschwerde gegen die Razzia eingebracht. Außerdem war vor der Befragung durchgesickert, das der langjährigen Ermittlerin die Pensionierung nahegelegt wurde und dass Ministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber vor der Razzia vom BVT erfahren wollte, gegen welche Burschenschaften verdeckte Ermittler eingesetzt werden. Letzteres aber ohne Erfolg.

G. konnte sich Sinn der Razzia nicht erklären

In ihrer Befragung übte Sybille G. (in der Causa nur Zeugin und keine Beschuldigte) denn auch scharfe Kritik an der Hausdurchsuchung, die sie als unprofessionell und fahrlässig schilderte. Außerdem habe sie sich den Sinn der Razzia nicht erklären können, sagte die Beamtin. Sie habe sich gedacht, „jetzt ist der Tag X, von dem in der Szene immer geredet wird – wenn sie an die Macht kommen, dann hängen sie als erstes die Staatspolizei auf und als nächstes kommt die Justiz dran“.

Für die Innenwirkung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sei die Razzia jedenfalls „eine Katastrophe“ gewesen, sagte G. Außerdem schilderte sie, wie die Causa die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern gestört habe: So mussten Kollegen eine Dienstreise zu einer Tagung über die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ nur zwei Stunden vor dem Abflug absagen, zu einer anderen Tagung seien alle „except Austria“ eingeladen worden.

Freiwillige Pensionierung nahegelegt

Aufhorchen ließ Sybille G. dann mit der Aussage, dass Generaldirektorin Kardeis – also die oberste Polizistin in Österreich – ihr im Mai die freiwillige Pensionierung nahegelegt hat. Kardeis habe sie nach Ostern zu sich gebeten und gesagt, „die wollen Dich loswerden“. „Das wird ganz brutal werden“, habe Kardeis gemeint und dann als „sanftere Methode“ die freiwillige Pensionierung vorgeschlagen. Außerdem habe Kardeis ihr geraten, sie solle ihre Kritik an Generalsekretär Goldgruber (im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung, Anm.) unterlassen.

Kai Jan Krainer (SPÖ).
- APA

Sie habe das aber abgelehnt, betonte die Ermittlerin: „Ich habe gesagt, ich gehe sicher nicht freiwillig in Pension. Schon gar nicht in dieser Phase, weil dann heißt es, irgendwas wird schon gestimmt haben und ich bin nicht der Sündenbock für andere.“

Petra Steger (FPÖ).
- APA

SP-Fraktionschef Jan Krainer warf dem Innenministerium daraufhin vor, die Chefermittlerin gegen Rechtsextreme einschüchtern und „wegräumen“ zu wollen, Peter Pilz sprach von „Mobbing“ und für Stephanie Krisper von den NEOS war es von vornherein absurd, im Büro der Zeugin eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Vergleichsweise scharf reagierte auch ÖVP-Fraktionschef Werner Amon: Man müsse klären, ob das Vorgehen gegen das BVT politisch motiviert sei – und die Aussagen der Referatsleiterin „lassen da nichts Gutes erwarten“. Zur Verteidigung der FPÖ rückte die Abgeordnete Petra Steger aus, die der Opposition vorwarf, „einen Zusammenhang mit der FPÖ zu konstruieren“.

Wenig ergiebige Befragung des Datenforensikers

Wenig ergiebig war die Befragung des privaten IT-Dienstleisters und Datenforensikers Andreas W. im BVT-U-Ausschuss am Donnerstag. Der Zeuge war im Auftrag der Staatsanwaltschaft bei der umstrittenen Razzia dabei. Dabei suchte er nach einem Akt, dessen Namen er nicht kannte, wie er im Ausschuss angab. Er sei deshalb nach dem Ausschlussprinzip vorgegangen.

Der Datenforensiker erklärte, am Abend vor der Hausdurchsuchung, die am 28. Februar stattfand, von der Staatsanwaltschaft beauftragt worden zu sein. Er trieb dafür auch noch kurzfristig zwei seiner Mitarbeiter auf. Dass es ums Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ging, habe er erst am Tag des Einsatzes in der Früh erfahren. Eingeteilt war er an der Privatadresse eines IT-Spezialisten des BVT.

Worum es inhaltlich ging, sei bei einer Einsatzbesprechung grob thematisiert worden: Einerseits sei man auf der Suche nach einem Akt gewesen, der eigentlich vernichtet hätte werden sollen – um was es konkret ging, wusste er nicht. „Sie suchen nach einem Akt, von dem Sie gar nicht wissen, wie er heißt?“, wollte der Verfahrensrichter wissen. „Genau.“ Er habe erst später über die Medien erfahren, um welchen Akt es sich handelte (jenen des Rechtsanwalts Gabriel Lansky, Anm.). Zweiter Teil sei der Aspekt mit den nordkoreanischen Pässen gewesen.

Der Datenforensiker sollte die Unterlagen qualifizieren, die Sicherstellung sei durch die Polizei erfolgt. Auf der Suche nach dem Akt sei er nach dem „Ausschlussverfahren“ vorgegangen. Er habe nur die privaten Daten ausgeschlossen, „alles andere war für mich relevant“. Der BVT-Beamte sei kooperativ gewesen, und wenn er plausibel erklären konnte, dass es sich um Daten zu seiner privaten Firma handelt, habe er mit dem Staatsanwalt Rücksprache gehalten. Rund 30 Prozent der Datenträger seien mitgenommen worden. Der Einsatz von ihm und seinen zwei Kollegen kostete 7900 Euro.

Schmudermayer „geheim“ befragt

Die für die Verfassungsschutz-Affäre zuständige Staatsanwältin Ursula Schmudermayer ist am Donnerstag zum zweiten Mal im Untersuchungsausschuss befragt worden. Bekannt wurde dabei, dass die Razzia im BVT auch einen „Zufallsfund“ zutage förderte. Außerdem gab es eine Premiere: erstmals wurde ein Teil der Befragung „geheim“ durchgeführt, weil besonders geschützte Unterlagen besprochen wurden.

Geklärt werden sollte in der geheimen Sitzung eine zwar formale Frage, die aber für das weitere Strafverfahren relevant sein könnte. ÖVP und NEOS gehen nämlich davon aus, dass die vom Innenministerium vermittelten Belastungszeugen nicht ordnungsgemäß von der Amtsverschwiegenheit entbunden wurden. Schmudermayer wies das zurück. Sollte es stimmen, wären die Aussagen – die ja erst zur Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz führten – per Gesetz nichtig.

Laut Strafprozessordnung (Paragraf 155) dürfen Beamte über Umstände, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen, nämlich nur befragt werden, wenn sie zuvor von der Verschwiegenheit entbunden wurden. Zumindest die schriftliche Bestätigung dieser Freigabe erfolgte im Fall der vier vom Ministerium vermittelten Zeugen aber nur nach den ersten Befragungen. Strittig ist nun, ob vorab eine mündliche Freigabe vorlag. Schmudermayer sagt ja, ÖVP-Fraktionschef Werner Amon ging davon aus, mit dem Ausschuss vorliegenden geheimen E-Mails das Gegenteil beweisen zu können.

Der Sitzungssaal am Donnerstag.
- APA

„Das BMI hat mir diese Zeugen namhaft gemacht und daher bin ich selbstverständlich davon ausgegangen, dass das BMI als Arbeitgeber diese Zeugen von der Amtsverschwiegenheit entbunden hat“, betonte Schmudermayer. Im Übrigen enthalte die Strafprozessordnung (Par. 78) ja auch eine Anzeigepflicht für Beamte, wenn ihnen rechtswidrige Tatsachen bekannt werden: „Die Amtsverschwiegenheit dient nicht dazu, die Aufklärung von Straftaten zu verhindern.“

Hausdurchsuchung mit „Zufallsfunden“

FP-Fraktionschef Hans-Jörg Jenewein ließ sich von Schmudermayer bestätigen, dass die Hausdurchsuchung im BVT auch zu „Zufallsfunden“ geführt hat. Allerdings nicht, wie Jenewein vermutete, im Zusammenhang mit Mobbing und sexueller Belästigung. Vielmehr wurden bei einem Beschuldigten Fotos gefunden, wegen denen die Staatsanwaltschaft Wien gebeten wurde, den Verdacht der Verhetzung und der NS-Wiederbetätigung zu klären.

Von Peter Pilz wurde die Staatsanwältin darauf hingewiesen, dass der Einsatzleiter bei der Razzia, der FP-Kommunalpolitiker Wolfgang Preiszler, formal gar nicht Chef der damit betrauten Polizeitruppe EGS ist, sondern der Vorgesetzte des EGS-Leiters. Was Schmudermayer nach eigenen Angaben zwar nicht wusste und meinte, wenn ihr das absichtlich falsch gesagt wurde, wäre das wohl eine Täuschung gewesen, aber: „Die Frage ist, ob diese Täuschung inhaltlich für mich relevant ist.“

Erklärt hat die Staatsanwältin auch, warum ausgerechnet das Büro der Referatsleiterin für (Rechts)Extremismus durchsucht wurde. Ziel der Durchsuchung war nämlich nicht Sybille G. selbst, sondern ein beschuldigter Ex-Kollege, mit dem sie E-Mail-Kontakt gehabt hatte. Weil man vermutet habe, dessen Postfach im BVT nicht mehr vorzufinden, habe man eben bei Sybille G. nach den E-Mails gesucht. Dass man bei G. fündig werden könnte, hatte Schmudermayer von einem der Belastungszeugen des Ministerbüros erfahren. Ob Verfahrensrelevantes gefunden wurde, blieb offen – zumindest auf den beschlagnahmten Datenträgern war das ihren Angaben zufolge aber nicht der Fall.

Lett wollte Festnahmen

Ein Kabinettsmitarbeiter von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Udo Lett, hat in der BVT-Affäre um Telefonüberwachungen und Festnahmen gebeten. Das ging aus der Befragung von Staatsanwältin Ursula Schmudermayer im Untersuchungsausschuss am Donnerstag hervor. Sie habe dies abgelehnt, weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren, sagte Schmudermayer.

NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper konfrontierte die Staatsanwältin mit einem Dokument, wonach Lett wissen wollte, ob man Telefonüberwachungen und Festnahmen machen könne. „Das ist richtig“, bestätigte Schmudermayer. Die rechtlichen Voraussetzungen für solche Maßnahmen seien ihrer Meinung nach nicht gegeben gewesen, „und deshalb habe ich ihm gesagt, dass ich keine Telefonüberwachungen und Festnahmen anordnen werde“, betonte die Staatsanwältin.

Thema waren weiterhin die von ÖVP, NEOS und SPÖ bezweifelte Entbindung der Zeugen von der Amtsverschwiegenheit. Laut einer Anfragebeantwortung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gab es keinen Kontakt zwischen dem Ressort und dem Zeugen M. - wie das dann mit der Entbindung gegangen sei, wollte SPÖ-Mandatar Jan Krainer wissen. Schmudermayer bekräftigt, sie sei davon ausgegangen, dass der Zeuge von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber von der Amtsverschwiegenheit entbunden wurde.

Die Befragungen im U-Ausschuss sind am Donnerstag nach gut neuneinhalb Stunden beendet worden. Nächste Woche gibt es wieder zwei Sitzungen, am Dienstag und Mittwoch sollen jene Zeugen aussagen, die der Staatsanwaltschaft vom Innenministerium bereitgestellt wurden. Ihre Angaben führten schließlich zur umstrittenen Razzia im Verfassungsschutz. Ebenfalls Rede und Antwort stehen muss Rechtsanwalt Gabriel Lansky – er ist insofern in die Causa involviert, als einer der zentralen Vorwürfe gegen das BVT lautet, dass Beamte Daten seiner Kanzlei nicht wie vorgeschrieben zurückgegeben bzw. gelöscht, sondern diese weiterverwendet haben sollen. Auch der frühere BVT-Direktor Gert-René Polli muss in den Ausschuss kommen, er arbeitet nun wieder im mittlerweile FPÖ-geführten Innenressort.

Kardeis nimmt Ende November Stellung

Aus dem Innenministerium gibt es vorerst keine Stellungnahme zur Aussage der Leiterin des Extremismus-Referats im Verfassungsschutz, sie sei von der Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, zur Pensionierung gedrängt worden. Kardeis sei selbst als Auskunftsperson in den Ausschuss geladen - und werde dort am 27. November Stellung nehmen, hieß es auf Anfrage der APA.(APA)




Kommentieren


Schlagworte